Iserlohn - Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...

In der aktuellen Weihnachtsausgabe von "iserlohn kompakt" wird ausführlich über folgende Themen berichtet: - Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung - Wahl von Norbert Röttgen zum neuen CDU-Landesvorsitzenden - Regionale Projekt "LenneSchiene" - Arbeitskreis Schule: Vorausschauende Schulentwicklungsplanung - "Bildungshaus Iserlohn" - Niveauverlust: DIE LINKE im Rat der Stadt Iserlohn - Termine für 2011 Die komplette Ausgabe von "iserlohn kompakt" finden Sie als PDF auf www.cdu-iserlohn.de Viel...

(netzwerk recherche / jm) Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben die Umweltorganisation Greenpeace, der Journalistenverband netzwerk recherche und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein neues Bürgerinformationsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag wird anschließend dem Bundesjustizministerium übergeben. Er bündelt die schon bestehenden Regelungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz, dem...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...

17.12.2010 Wer derzeit aufmerksam den Pressemeldungen zu der so genannten „Hartz IV-Reform“ folgt, wird feststellen, dass die Überschriften nahezu übereinstimmend alle in die Irre leiten. „Die Welt“ tituliert „Bundesrat blockiert die Hartz-IV-Reform“ und beginnt mit der Aussage: „SPD-Länder verweigern von der Leyens Gesetz die Zustimmung - damit gibt es zum 1. Januar weder eine Regelsatzerhöhung noch ein Bildungspaket für bedürftige Kinder.“ Die Sueddeutsche schreibt: „Hartz-IV-Empfänger müssen...

(jm) Die umstrittene Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist gestern im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert. Alle Fraktionen des Landtags verweigerten nach zahlreichen kontroversen Meinungsäußerungen ihre Zustimmung zum Vertragsentwurf. Wesentliche Ablehnungsgründe hatte beispielsweise die FDP bereits im Vorfeld eingebracht (z.B. Drucksache 15/857). Mit der einstimmigen Ablehnung in NRW kann das geplante Vertragswerk damit zum 01.01.2011 nicht in Kraft treten. Zu den...

Auf große Fahrt gingen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums An der Stenner aus Iserlohn mit ihrer Lehrerin Kordula Ostad und ihren französischen Austauschgästen. Die insgesamt 73 Jugendlichen verbrachten zwei spannende Tage in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Dabei wurden sie auch vom heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zu einem Besuch in den Landtag eingeladen. In der Diskussionsrunde mit dem Politiker interessierten sich die jungen Leute für verschiedene Themen z.B....

Die 143.000 € für den Wettbewerb für die Alexanderhöhe sind nicht förderfähig und belasten damit in voller Höhe die Stadtkasse. Der Zuwendungsbescheid für die Südliche Innenstadt/Obere Mühle spricht eine eindeutige Sprache. Der von CDU, UWG, FDP und SPD beschlossene Wettbewerb für einen möglichen Parkhallenneubau an der Alexanderhöhe ist nicht förderfähig. Somit bleiben die vollen Kosten dieses unsinnigen Vorhabens bei der Stadt Iserlohn hängen. 143.000 € sind nicht gerade wenig, erst Recht...

Der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler hat am vergangenen Samstag sein Wahlkreisbüro in Iserlohn eröffnet. „Es ist mir sehr wichtig, dass ich für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger nun einen Anlaufpunkt direkt vor Ort habe. Jetzt ist auch mein Team komplett, um die vielen Termine, Anfragen und Aufgaben zu koordinieren.“ Das Wahlkreisbüro in der Elisabethstraße 32 in Iserlohn wird von Heidi Vogelsang betreut. Bürozeiten sind montags von 14 bis 17 Uhr, donnerstags von 9 bis 12 Uhr und...

In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Minister Ramsauer setzt sich Michael Scheffler nachdrücklich dafür ein, die Ausbaupläne für die Ruhr-Sieg-Strecke wieder aufzunehmen. Durch die Absage an den Ausbau wird einer aufstrebenden Wirtschaftsregion der Boden entzogen und Maßnahmen, die auch von landespolitischer Seite zur Förderung der Region betragen sollen, ad absurdum geführt. Die kürzlich durch das Bundesverkehrsministerium vorgenommene Neubewertung der Strecke, die einen Ausbaustopp...

STADTSPIEGEL-Mitarbeiterin Hilde Goor-Schotten war auf der Veranstaltung der SPD-Fraktion und hat folgenden Bericht erstellt. Die Zukunft von Karstadt ist erst mal gesichert. - Der Schillerplatz rückt wieder in den Mittelpunkt. „Wir wollen, dass 2011 eine Entscheidung fällt, in welche Richtung es weitergehen soll“, erklärte Fraktionschef Mike Janke am Montag, dass die SPD-Fraktion im kommenden Jahr die Umgestaltung des Platzes energisch anpacken will. Karstadt wird in den nächsten Jahren eine...

Fast vier Wochen sind nun nach dem letzten Bericht vergangen und es hat sich eine ganze Menge auf der Baustelle getan. Am 16. November wurden die ersten Wände mit einem Schwertransport gebracht, die per Kran an ihre richtige Stelle gesetzt wurden. Wie ein Puzzle wird nach und nach die gesamte Mensa zusammengesetzt. Doch sind die Wände innen hohl (wie auf Fotos zu erkennen). Im Zwischenraum halten nur Stahlverstrebungen die beiden dünnen Betonteile auseinander. Das heißt, dass die Wände...

Die SPD-Fraktion begrüßte am vergangenen Montagabend den neuen Leiter des Iserlohner Floriansdorfes: „Das Floriansdorf ist eine Einrichtung, die ihres gleichen in der Region sucht und ein Aushängeschild unserer Stadt ist. Für die neuen Aufgaben wünschen wir Carsten Malkus als neur Leiter viel Erfolg.“ Der SPD-Fraktion war es ein Bedürfnis diese Wünsche durch einen Besuch im Floriansdorf zu unterstreichen. Bei der Führung durch das Iserlohner Floriansdorf konnte Carsten Malkus den...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Iserlohn einen Bewilligungsbescheid zugestellt. Hier der Form halber der ungekürzte Text. "Es kann losgehen: Die Bezirksregierung Arnsberg hat der Stadt Iserlohn am gestrigen Dienstag, 30. November, die ersten beiden Zuwendungsbescheide für den Stadtumbau "Südliche Innenstadt/Obere Mühle" geschickt. Insgesamt fließen in diesem Jahr exakt 1.626.964 Euro EU- und Bundesmittel in Maßnahmen, mit denen Defizite in der Sozial-, Bevölkerungs- und...

Die Augen leuchteten, als der Nikolaus die Stutenkerle an die Kinder verteilte. Gespendet hatten Firmen aus ganz Kalthof. Bei leckerem Essen und Glühwein ließen es sich nicht nur die Kalthofer gut gehen. Auch Drüpplingser und Iserlohner waren vertreten. Hoffen wir, das der Nikolaus auch nächstes Jahr wieder in Kalthof vorbeischaut.

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

Dass ein Wunschbaum zu Weihnachten in Iserlohn eine wunderbare Idee ist, hatte die SPD-Fraktion der Stadt schon längst erkannt. Auf Antrag und Initiative der SPD und mit Unterstützung von Bürgermeister Peter Paul Ahrens ist der Wunschbaum im Rathaus aufgestellt worden, um so vielen Kindern wie möglich ein paar Weihnachtswünsche zu erfüllen. Über 300 Kinder werden von dieser SPD-Idee profitieren. Jüngst pflückte jedes SPD-Fraktionsmitglied eine Karte des Baumes. „Wir wollen mit gutem Beispiel...

Wirklich neu waren die Erkenntnisse nicht, die Mitgliedern der CDU-Fraktion vom Bau-Dezernenten Olaf Pestl übermittelt wurden. Gespräche haben stattgefunden (Was ich auch erwarte, Anmerkung. der Readaktion), um die Pläne der in der Heidehalle aktiven Vereine (RC Pfeil, Samurais Iserlohn) abzuklopfen. Die Pfeiler benötigen Schwingboden, die Samurais für das Inline-Hockey festen Grund. Unter diesen Voraussetzungen wäre für die Samurais eine Erweiterung und heiztechnische Aufrüstung der Heidehalle...

Sehr ungehalten, ja stinkensauer, war Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens in der Ratssitzung, als er auf das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau zu sprechen kam. "Es ist ist eine unverschämte Unterstellung, dass angeblich Unterschriften weggekommen sind." Dr. Ahrens spielte auf die Stellungnahme der Bürgerinitiative an, die auch im lokalkompass abgedruckt ist (Rubrik Politik). Dr. Ahrens weiter: "Mir sind nie über 6000 Unterschriften übergeben worden. Das ist eine bewusste...