Überzahlung

Beiträge zum Thema Überzahlung

Politik

Amtsgericht Iserlohn
Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug

Am Freitag, den 08.11.2019 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung gegen ein Paar wegen behauptetem Sozialleistungsbetrug statt. Den Vorsitz führte Richter Gieseke von Bergh. Im Kern ging es um die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, die der Mann über einige Monate ausgeübt hatte, und die in mehreren Bewilligungsbescheiden des Jobcenters keine Berücksichtigung gefunden hatten. Nachdem die Personalien festgestellt worden waren, verlas die Vertreterin der...

  • Iserlohn
  • 19.11.19
Kultur

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil....

Mal abgesehen davon, dass ich ohnehin nicht verstehe, wie sich mein Regelbedarf vom einen zum anderen Monat zusammensetzt, werde ich erst recht nicht schlau daraus, wenn dann am Ende dieses nebulösen Schreibens auch noch von einer "Überzahlung in höhe von xy €" die Rede ist. Und auch der nachfolgende Kommentar "Bitte beachten Sie dazu auch das Schreiben "Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung", hilft mir dabei nicht wirklich weiter, denn: dieses Schreiben GIBT ES GAR...

  • Iserlohn
  • 13.11.16
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis – „Selbstbedienung ohne Rechtgrundlage“

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Jobcenter lösen die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ aus. Das bedeutet, dass die Aufrechnung oder Einbehaltung von Leistungen unzulässig ist, bevor die Korrektheit der Bescheide vom Sozialgericht überprüft wurde. Viele solcher Jobcenter-Bescheide sind bereits formal fehlerhaft. Leider ist dies meist nur für im Sozialrecht kompetente Anwälte erkennbar. „Eine Überzahlung ist rechtlich gesehen eine „zu Unrecht erbrachte...

  • Iserlohn
  • 07.09.15
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Politik

Milchmädchenrechnung der Verwaltung bei Erstattung der KITA Gebühren

„Die Erstattung von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten für ausfallende Betreuungszeiten während des KITA-Streiks ist grundsätzlich richtig und wird von mir in vollem Umfange unterstützt“, so der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Dennoch habe der Jugendwohlfahrtsausschuss als Urheber einen “dicken Bock geschossen“. Unter Nr. 2 des Beschlusses, der Grundlage der Verwaltungsvorlage (15/0438-02) geworden ist, erhalte eine Verwaltung einen Prüfungsauftrag, der so keinen Bestand...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.06.15
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