Abgeordnetenbestechung

Beiträge zum Thema Abgeordnetenbestechung

Politik
Foto: Bundestag

"Anti-Korruptionsgesetz" der Großen Koalition eine untaugliche Beruhigungspille für das Volk

Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist.Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen - klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. Diätenerhöhung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - für die Große Koalition gehören diese Themen offenbar eng zusammen. Das Problem ist nur: Der...

  • Marl
  • 16.02.14
  • 1
Politik

Abgeordnetenbestechung easy

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (BT Drs.18/476) vorgelegt. Die Vorlage, stand am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums und zielt darauf ab, einen Straftatbestand zu schaffen, der „strafwürdige korrupte Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten nur als Stimmenverkauf und -kauf bei...

  • Oberhausen
  • 14.02.14
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.