Politik
Ist das Ratsbürgerentscheid-Ergebnis rechtlich unverbindlich?
Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen...
