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„Wer sich nur oberflächlich mit dem Thema Parkgebühren befasst, kann auf die Idee kommen, dass es ein direktes Verhältnis zwischen den Parkeinnahmen und der Anzahl an Menschen gibt, die in unseren Innenstädten einkaufen,“ kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton die Äußerungen von Markus Kurth (CDU) zur Attraktivität unserer Innenstädte. „Das wahre Leben geht aber anders. Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Stadt parken, sondern wo und wie sie...

Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in...

Aus den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) brachte Axel Barton, der den Rat der Stadt Gelsenkirchen dort vertritt, Informationen mit, wie auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihre Familien den ÖPNV nutzen können. Axel Barton: „Die Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen, sind im Alltagsleben auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen, zum Beispiel bei Behördengängen. Der VRR macht daher zu Recht darauf aufmerksam, das Asylbewerber sofort nach ihrer Registrierung einen Anspruch auf...

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak und der sozialpolitische Sprecher der SPD - Ratsfraktion Axel Barton informierten sich bereits am Mittwoch in der kurzfristig eingerichteten Notunterkunft für Flüchtlinge in Scholven über die aktuelle Situation. Sie bedankten sich bei allen beteiligten Organisationen für die Meisterleistung, innerhalb weniger Stunden eine solche Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge aus Krisengebieten herzurichten. Positiv wurde die große Hilfsbereitschaft der...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Barton ist der ständige Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliche Initiativen und Beschwerden“ weiterhin kein Allheilmittel für mehr Bürgerbeteiligung. „Es kann helfen, den Punkt ständig auf der Tagesordnung zu haben, aber auch kein noch so ausgefeiltes Verfahren und kein noch so gutes Kommunikationskonzept ersetzt die Arbeit der Stadtverordneten vor Ort,“ so Barton zu den dementsprechenden Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang...

Ralf Witzel (FDP) spricht von einer „Fehlkonstruktion“. Das Sozialticket gehöre abgeschafft. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton hat davor gewarnt, das Sozialticket des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) leichtfertig in Frage zu stellen. Axel Barton vertritt die SPD-Fraktion im Sozialausschuss und ist zugleich Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes. Axel Barton nimmt die aktuelle Berichterstattung in der Presse zum Anlass, vor allem auf die regionalen...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

Die aktuelle wirtschaftliche Situation von Hof Holz löst große Besorgnis bei der SPD-Ratsfraktion aus. Deshalb möchte die Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Soziales und Arbeit am 31.1.2014 gern einen ausführlichen Bericht der Verwaltung zum Thema hören. Aktuell soll sich darüber hinaus auch schon der Beirat für Menschen mit Behinderungen mit dem Thema befassen. Der Vorsitzende des Beirates Udo Brückner hat deshalb die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche...