Bezirksregierung Münster

Der Antrag der Firma E.ON für das Kohlekraftwerk Datteln wird ab 21. September 2015 und an den Folgetagen in der Stadthalle in Datteln erörtert. Die Antragsunterlagen hatten auch in der Bauverwaltung in Marl ausgelegen. Der Erörterungstermin ist der nächste Schritt im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und parallel laufenden wasserrechtlichen Verfahrens. Die Erörterung dient dazu, den Einwändern möglichst umfassend rechtliches Gehör zu geben sowie eine breite...

Im Einzelhandel heißt es oft: „Geldwäsche? So was gibt es bei mir nicht!″ Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben allerdings inzwischen erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel. Schätzungsweise 50 Milliarden Euro werden jährlich allein in Deutschland gewaschen. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Die Bezirksregierung Münster hat für den gesamten Regierungsbezirk eine...

Die Anwohnerinitiative „Marler haben Nase voll!" hat die Bezirksregierung Münster und andere Behörden angeschrieben und darum gebeten, dass die neuesten Probleme der Firma SARIA thematisiert und geklärt werden. Lesen Sie den Wortlaut: Sehr geehrter Damen und Herren, das vergangene Wochenende war das bislang heißeste des Jahres 2015. Sie können sich vorstellen, dass sich die Anwohner der Firma SARIA-SARVAL in Marl darüber gefreut haben, dass Sie nach dem Gewitter am Sonntagmorgen endlich die...

Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller besuchte jetzt gemeinsam mit Georg Veit, dem Kulturdezernenten der Bezirksregierung, das Theater und das Skulpturenmuseum in Marl. Anlass war die Verabschiedung der bisherigen Leiterin des Marler Theaters Claudia Schwidrik-Grebe. Diese hatte das Theater wie auch zuletzt kommissarisch das Kulturamt der Stadt Marl geleitet und übernimmt ab Oktober die Geschäftsführung des NRW-Kultursekretariats. Beim Gang durch das Theater, in dem die jährliche Vergabe...

Die Bezirksregierung hat jetzt die Kreisumlage sowie das Haushaltssicherungskonzept 2015 des Kreises Recklinghausen genehmigt. Der Haushalt 2015 sieht Erträge und Aufwendungen in Höhe von rund 991,6 Millionen Euro vor. Zur Finanzierung des Gesamthaushaltes wird eine Kreisumlage in Höhe von rund 370,6 Millionen Euro erhoben. Damit wird auch ein Beschluss des Kreistags umgesetzt, wonach der Betrag, um den die Landschaftsumlage im Kreishaushalt zu hoch veranschlagt gewesen war, zur Senkung der...

Die Bezirksregierung Münster hat für das Flusssystem Lippe und deren Nebengewässer die aus dem EU-Recht und dem Wasserhaushalts-gesetz vorgeschriebene Hochwasserrisikomanagementplanung erarbeitet. Bürger können zu den Plänen jetzt Stellung nehmen. In Marl relevant sind insbesondere die Hochwassergefahren und -risikokarten, die Flächen im Umfeld von Sickingmühlenbach und Silvertbach umfassen. Bis 30.6. Stellung nehmen Heftige Niederschläge sind genauso wie Hochwasser in Flüssen Naturereignisse,...

Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Marl genehmigt. Somit sichert die Kommune ihre Handlungsfähigkeit auch für dieses Jahr. Der Haushalt 2015 kann bekanntgeben werden und in Kraft treten. "Die genehmigte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 würdigt die Sparanstrengungen der Stadt“, so Ralf Weidmann, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Die Stadt Marl wird den...

„Ich kann mich an keine öffentliche Auslegung mit so vielen Akten erinnern“: Karin Barkawitz, seit über 20 Jahren in der Bauverwaltung der Stadt Marl tätig, staunte nicht schlecht, als 91 Aktenordner in die 7. Etage des Bauturms geliefert wurden - Unterlagen für das immissions-schutzrechtliche Verfahren zum E.ON-Kraftwerk Datteln 4. Zum Hintergrund: Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk für ungültig erklärt. Inzwischen gibt es einen...

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde durch das Ratsmitglied Dechert gerügt, zu dieser Sitzung sei nicht frist- und formgerecht geladen worden. Da erst am 15.12.2014 ein Päckchen in seinem Haushalt eingegangen sei, sei eine Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 19 aufgrund der hierzu übersandten umfangreichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei. Auch andere Ratsmitglieder hatten im Vorfeld der Sitzung die nicht rechzeitige Zusendung der Unterlagen bemängelt. Die Bürgerliste WIR für Marl...

Die Bürgerinitiative MHNV- Anwohnerinitiative für bleibende Lebensqualität in Marl lädt herzlich ein zum offenen Infostammtisch am Dienstag, 03. Februar 2015 ab 19.30 Uhr. Ort ist wie immer die Gaststätte Mühlenbach, Breitestr. 26, 45768 Marl. Hauptthema ist das Geruchsgutachten, mit dem die Firma SARIA die Grundlage für die umstrittene Erweiterung in Alt-Marl vorbereitet. Auch der seit Jahren stärkste SARIA-Gestank wird Thema sein. Nach Informationen von Landesumweltamt, Bezirksregierung...

Die Straßenprostitution an der B225 bleibt weiterhin untersagt. Wie die Stadt Marl jetzt mitteilt, hat die Bezirksregierung Münster dem gemeinsamen Antrag zur Verlängerung der Sperrbezirksverordnung mit den Städten Herten und Recklinghausen entsprochen. Die neue Verfügung gilt bis zum 31.12.2019. Bekanntmachung Am Freitag (19.12.) wird die Verlängerung der Sperrbezirksverordnung im Amtsblatt bei der Bezirksregierung Münster bekannt gemacht. Zum Hintergrund: Die Bezirksregierung Münster hatte...

Zum Schuljahresende bietet die Bezirksregierung Münster noch bis zum bis 8. Juli 2014 an den Wochentagen von 8 bis 16 Uhr wieder das Zeugnistelefon an. Unter der Telefonnummer 0251/411-4113 können Eltern und Schüler Fragen zur Leistungsbewertung und zum weiteren Bildungsgang mit dem Schulrechtsdezernat erörtern. Zeugnisse sind für Schülerinnen und Schüler wichtige Dokumente. Ihre schulischen Leistungen werden darin bewertet und festgehalten. Sie markieren Meilensteine für den schulischen...

In der zweiten Dezemberwoche begannen umfangreiche Rodungen auf und hinter den Lippedeichen zwischen Haltern-Lippramsdorf und Marl. Bis Ende Februar 2014 hat der LIPPEVERBAND rund 25 Hektar Wald, Hecken, Buschwerk und Einzelbäume fällen lassen, um auf den Flächen im kommenden Jahr den Neubau der Hochwasserschutzdeiche beginnen zu können. Am 18. Juli 2013 hatte die Bezirksregierung Münster dem LIPPEVERBAND den Planfeststellungsbeschluss für die neuen Lippedeiche übergeben. Ab Ende August hatte...

Marl wird durch die Schließung des Steinkohlebergwerks Auguste-Victoria ein erhebliches Volumen an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen verlieren. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen der ersten GroKo aus CDU und SPD zum Rückzug aus der Steinkohleförderung in Deutschland wurde zugesagt, dass die eingesparten Subventionen den unmittelbar betroffenen Standorten und Regionen zufließen sollten. Nach Berechnung des Bundesumweltamtes betrug zum Zeitpunkt der Beschlüsse zum Kohleausstieg das...

Die Evonik Industries AG hat die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Doppel-Rohrfernleitungsanlage zwischen dem Chemiepark Marl und der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen-Scholven erhalten. Die Anlage dient dem Transport von C4-Kohlenwasserstoffverbindungen, die am Raffineriestandort Scholven anfallen und zum Chemiepark Marl transportiert werden, um hier u. a. in der Kunststoffproduktion eingesetzt zu werden . Bei der Produktion fällt ein Isobutangemisch an, das in Marl nicht...

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke überreichte am 18. Juli den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Lippedeiche im Bereich Haltern und Marl an Dr. Jochen Stemplewski, Vorstandsvorsitzender des Lippeverbands. Mit der Planfeststellung genehmigt die Bezirksregierung Münster die Deichrückverlegung und naturnahe Gestaltung der Lippe zwischen Fluss-Kilometer 43,1 und 47,5. Die Schutzdeiche sind auf der Grundlage eines statistischen 250-jährigen Hochwassers berechnet. Die grosse...

Die Bezirksregierung hat jetzt die erste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 der Stadt Marl genehmigt. Der Leiter der Abteilung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft bei der Bezirksregierung Münster, Gregor Lange, überreichte die Genehmigung in Münster an Marls Kämmerer Michael Dinklage. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl den Haushaltsausgleich erstmals im Jahr 2016 erreichen. Hierfür gewährt das Land den Städten des Stärkungspaktes...