BSO

Beiträge zum Thema BSO

Politik

Bodycams für Außenmitarbeiter des Ordnungsamtes

Mein Antrag für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim an der Ruhr Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung möge berichten, ob es bereits Überlegungen gibt, die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes mit Bodycams auszurüsten und mit welchen Kosten die Verwaltung insoweit rechnet. 2. Der Ausschuß begrüßt schon jetzt die Anschaffung dieses wichtigen Beweissicherungsmittels. Die Regierungsfraktionen im Landtag haben Medienberichten zufolge die Landesregierung aufgefordert, umgehend die rechtlichen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.07.20
Politik

BAMH - Mißbrauch verhindern - konsequente Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen

Anfrage für die nächste Sitzung des BSO in Mülheim : 1.Ob und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Mülheim an der Ruhr beziehungsweise das Land oder den Bund, genauer Altersfeststellungen in Bezug auf angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu treffen? 2.Welche dieser Möglichkeiten werden von der Stadt Mülheim aktuell genutzt? Begründung Gerade die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verursachen erhebliche Kosten. Es müssen alle rechtlich erlaubten medizinischen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.11.17
Politik

BAMH : Salafisten in Mülheim ?

Radikalisierte Salafisten auch in Mülheim? Erneut haben sich Mülheimer Bürgerinnen und Bürger an die BAMH-Fraktion gewandt, um Informationen über die in Mülheim lebenden, möglicherweise radikalisierten Salafisten zu erfragen. „Insbesondere nach der Verhaftung eines im Zusammenhang mit dem geplanten Attentat in der Düsseldorfer Altstadt stehenden mutmaßlichen IS-Verdächtigen aus Syrien Anfang Juni in unserer Stadt und den in der vergangenen Woche erschienenen Pressemitteilungen über 200...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.06.16
  • 3
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