Bundesregierung

Die Fahrgastzahlen sind in Corona eingebrochen und so richtig erholt sich der Öffentliche Personennahverkehr bislang nicht. Steigende Energiepreise und Personalkosten belasten Verkehrsgesellschaften zusätzlich. Da kommt das Neun-Ticket gerade recht - oder?

Trotz neuer Rekord-Infektionszahlen in Deutschland hält die Bundesregierung an den geplanten Lockerungen ab 20. März fest. Scharfe Kritik kommt aus den Ländern. "Viele stecken sich an, aber bei den allermeisten, vor allem den Geimpften und Geboosterten, verläuft die Erkrankung nicht so kompliziert", argumentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag. Morgen sollen trotz Rekord-Infektionszahlen in Deutschland erhebliche Lockerungen den Bundestag und...

Anlässlich des von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Studenten und Auszubildende erklärt Dr. Ophelia Nick, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann: Unterstützung angesichts hoher Energiepreise kommt. Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in...

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

„Ich bin sehr froh, dass wir eine maximal unkomplizierte Lösung gefunden haben“, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zu den verdoppelten Kinderkrankentagen. „Die Bundesregierung hat das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und der Bundestag hat es soeben beschlossen.“ Kinderkrankentage gebe es jetzt wegen der Pandemie nicht nur dann, wenn ein Kind krank ist, erläutert Griese. „Sondern auch dann, wenn das Kind wegen der Aussetzung des Präsenzunterrichts nicht zur Schule geht oder die Kita...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

„Zu gut für die Tonne“ heißt ein Wettbewerb der Bundesregierung, auf den Staatssekretärin Kerstin Griese hinweist. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Glücklicherweise gibt es aber viele Ideen, wie man das verhindern kann“, sagt Griese. „Mit dem Wettbewerb möchten wir Menschen und Organisationen auszeichnen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, und deren Ideen öffentlich machen.“ Teilnehmen können sich sowohl Einzelpersonen als auch Betriebe, Behörden und Vereine. Eure Ideen...

Hoher Besuch aus Berlin: Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, machte sich ein Bild von den Arbeitsstrukturen der Werkstätten für Behinderte (WFB). Auf Initiative von Kerstin Griese (MdB) ließ sie sich ausführlich die verschiedenen Arbeitsbereiche der rund 1.400 Beschäftigten erklären. „Ich möchte persönlich wahrnehmen, was geht“, so die Behindertenbeauftragte, die selbst seit ihrer Geburt blind und damit die erste Behindertenbeauftragte mit Behinderung ist. „Wenn wir das...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...