Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

„Vier Buchstaben reichen, alles andere ist eine Kurzgeschichte!“ So kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, manch Einem besser bekannt unter ihrem Kürzel MASZ, in gewohnter Schlagfertigkeit die Vorstellung ihrer Person. Anlass gab eine Online-Veranstaltung am 22. April 2021. Eingeladen hatte der Ortsverband der Freien Demokraten Langenfeld. Zu Gast war neben der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann, die im Herbst auf Platz zwei der Landesliste erneut für den Bundestag kandidieren wird,...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

„Ich bin sehr froh, dass wir eine maximal unkomplizierte Lösung gefunden haben“, sagt Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese zu den verdoppelten Kinderkrankentagen. „Die Bundesregierung hat das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, und der Bundestag hat es soeben beschlossen.“ Kinderkrankentage gebe es jetzt wegen der Pandemie nicht nur dann, wenn ein Kind krank ist, erläutert Griese. „Sondern auch dann, wenn das Kind wegen der Aussetzung des Präsenzunterrichts nicht zur Schule geht oder die Kita...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin a.D. für den Südkreis Mettmann, Michaela Noll, begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kurzarbeit für Unternehmen. „Die Möglichkeit der Kurzarbeit hat unserer Wirtschaft schon zu Zeiten der Finanzkrise geholfen. Deshalb ist es auch in der jetzigen Ausnahmesituation ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern", so Michaela Noll. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur...

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich mit einem Positionspapier auf eine stufenweise Abschaffung der Werbung für Nikotinwaren verständigt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll begrüßt den Vorschlag.  "Andere Länder Europas sind weiter als wir"  Michaela Noll: „Deutschland hat im Jahr 2003 das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet.  Alle Länder Europas sind mit der Umsetzung dieses Übereinkommen schon längst viel weiter als...

„Es ist nicht verkehrt, den gesunden Menschenverstand auch in der Politik hin und wieder anzuwenden“, stellte die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll fest. Es war ihre Antwort auf meine Frage, wie sinnvoll ist sei, eine Straße auf eine Strecke von 300 Metern zu sperren, damit die Dieselautos dann 3 Kilometer Umweg fahren. Das Gespräch fand auf Einladung von Noll mit Journalisten aus ihrem Wahlkreis Mettmann-Süd im Wasserski-Seehaus statt. Komplizierte Sachverhalte auch für „normale“ Bürger...

Politik und Geschichte standen zur Diskussion. Kreis Mettmann. Nicht in erster Linie den 58 qm großen und 2 t schweren Bundesadler wollten die 50 Besucher (aus Langenfeld, Hilden, Haan, Erkrath) auf den Besuchertribünen des Deutschen Bundestages sehen, sondern sich vor allem über die parlamentarische Arbeit informieren. Ein kurzweiliger und interessanter Vortrag von Nicole Sommer hat viele Fragen beantwortet, auch solche, die danach noch gestellt wurden. „Rund 3000 Besucher kommen täglich, um...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Heute hat der Deutsche Bundestag die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll mit 513 der 572 abgegebenen Stimmen zu seiner Vizepräsidentin gewählt. Noll tritt die Nachfolge des im November verstorbenen Vizepräsidenten Peter Hintze an. „Es ist für mich eine große Ehre, dass ich heute in dieses wichtige Amt gewählt wurde. Ich habe nie damit gerechnet, eines Tages Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zu sein. Das Wahlergebnis zeigt, dass mir meine Kolleginnen und Kollegen vertrauen. Das gibt...

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert händigte der CDU-Bundestagsabgeordneten Michaela Noll gestern, 14. Dezember, in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus, das Bundespräsident Gauck ihr in Anerkennung ihrer parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag und ihres weitgehenden gesellschaftspolitischen Engagements verliehen hat. „Es ist für mich eine große Ehre, mit dem Verdienstkreuz ausgezeichnet zu werden. Stellt es mich doch in...

Rollentausch im Bundestag: Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ schlüpften in dieser Woche 315 Jugendliche aus ganz Deutschland in die Rolle von Bundestagsabgeordneten und diskutierten vor laufenden Plenarsaal-Kameras. Sie machen das, was sonst nur im Fernsehen läuft: große Politik. Mittendrin die 16-jährige Lena Stache aus Langenfeld. Die Schülerin besucht die 10. Klasse des Konrad-Adenauer-Gymnasiums und nimmt aus gutem Grund an „Jugend und Parlament“ teil: Sie hat den Wunsch, Entscheidungen...

Am 7.Mai 2014 war es soweit und ich durfte als Sachverständiger im Ausschuss Digitale Agenda an einem öffentlichen Fachgespräch teilnehmen. Das Thema des Fachgespräch war IT-Sicherheit und ich wurde zu diversen Themen der IT-Sicherheit befragt. Wir waren 6 Sachverständige die von den Bundestagsfraktionen eingeladen worden sind. Mich hat die CDU/CSU Fraktion eingeladen. Im Vorfeld bekam jeder 11 Fragen zugesandt die der Ausschuss ausgearbeitet hatte und wir durften diese schriftlich beantworten...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Mitarbeiter der WFB Werkstätten Langenfeld waren dabei Kreis Mettmann/Langenfeld. „Alles war perfekt.“ Mit diesem Satz umschrieb kurz und bündig Michael Roos eine kürzlich erfolgte Berlin-Reise, die auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück zustande kam. Unter den ca. 50 Reisenden aus dem Wahlkreis von Steinbrück befanden sich auch acht Mitarbeiter der WFB Werkstätten Langenfeld, begleitet von den Gruppenleitern im Berufsbildungsbereich, Michael Roos und Michaela und Mi-chael...