Bundeswehr

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Friedensplenums: Im Februar des vergangenen Jahres hielten derDGB-Chef Michael Sommer und der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Pressekonferenz ab: “Wir wollen prüfen, in welchem gemeinsamen Geist wir die Zusammenarbeit in die Zukunft tragen”, sagte de Maizière dort. “Den Geist der 70er-Jahre haben wir erfolgreich überwunden. […] Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der...

Ich dokumentiere hier einen offenen Brief des bekannten Publizisten und Friedensaktivisten Jürgen Todenhöfer an den Bundespräsidenten: LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge: 1.Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet. 2.Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in...

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen zum Bundeswehr-Einsatz in der Türkei (Patriots), 29.1.2014: Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der...

Berlin, 18. Januar 2014 – Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung. Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakter des Einsatzes erheblich robuster gestaltet werden soll. Bisher waren deutsche Soldaten nur mit einer Ausbildungsmission am französischen Einsatz beteiligt. Es ist...

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die bundesweite Unterschriftenaktion „Lernen für den Frieden“. Vor dem Hintergrund der Proteste und Auseinandersetzung um das Auftreten der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress sind aus Sicht der Sozialen Liste friedenspolitische Initiativen wie diese besonders wichtig. Mit der bundesweiten Kampagne setzen sich die Gewerkschaften GEW und ver.di sowie viele Unterstützer_innen gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen und...

Hammerschläge im RuhrCongress: Hier zeigen gerade Zimmermänner ihre Arbeit. Zwei Tage lang präsentierten sich ganz unterschiedliche Berufe aus Industrie, Handel, Handwerk, Dienstleistung, Öffentlichem Dienst und Hochschulen. Die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet „was geht?“ drehte sich um die Zukunft der Jugendlichen, die zu Tausenden erschienen. „Der richtige Beruf ist Dreh- und Angelpunkt des ganzen Lebens. Daher freue ich mich sehr, dass das Jugendamt den Jugendlichen so viele...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Mitglieder des Vorstands der Bochumer LINKEN sowie Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum sind heute von der Polizei aus der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress abgeführt worden und wurden damit ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt. „Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass...

Ratsmitgliedern wird Hausverbot erteilt Gegen die heute auf der Berufsbildungsmesse verhängten Hausverbote gegen Mitglieder der Friedensbewegung protestiert die Linksfraktion. Betroffen waren auch die linken Ratsmitglieder Uwe Vorberg, Ralf Feldmann und Arnold Vogel. Die drei Ratsmitglieder hatten T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ angezogen und sich vor dem Bundeswehrstand postiert. Sie wollten damit gegen eine Gewöhnung an den Krieg demonstrieren und deutlich machen, dass...

Die Soziale Liste im Rat wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress. Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von dem Ratsprecher der Soziale Liste schon in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der...

Gestern hat der Rat zum ersten Mal nach den Sommerferien wieder getagt. Es war eine lange und zum Teil sehr emotionale Sitzung. Insbesondere die Frage, ob die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse vertreten sein soll und ob die Stadt noch weiteres Geld in den Platz des Europäischen Versprechens stecken soll bzw. muss, war sehr umstritten. Aus meiner Sicht bzw. der LINKEN im Rat waren folgende Themen besonders interessant: • Grundstücksrichtlinie privilegiert UnternehmerInnen • Leitlinien zur...

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden. DIE LINKE im Rat bekräftigt noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben. Dazu erklärt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur...

Aus dem Positionspapier der AfD: Die Alternative für Deutschland begrüßt das geplante Ende der ISAF-Mission im Jahr 2014 und fordert gleichzeitig den vollständigen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. In der Überzeugung, dass mit militärischen Mitteln keine nachhaltige Lösung der afghanischen Probleme zu erreichen ist, lehnen wir eine wie auch immer geartete ISAF-Nachfolgemission ab. Der Afghanistaneinsatz ist gescheitert. Doch der eigentliche Skandal besteht darin, dass diese...

Die Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft, terres des hommes, Friedensplenum und andere Organisationen haben sich jetzt mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Scholz gewendet. Sie fordern die OB auf, die Haltung des Jugendamtes, die Bundeswehr nicht mehr auf die Berufsbildungsmesse einzuladen, zu unterstützen. Das ist eine Position, die ich voll und ganz teile. Hier der offene Brief: ........................................................................... An die Oberbürgermeisterin...

An der Ruhr-Universität gibt es eine breite Palette von studentischen Inititativen und Gruppen. Eine davon ist die Gruppe "bonding", die sich für Kontakte zwischen Studierenden und Unternehmen einsetzt. Ziel ist es, den Nachwuchsakademikern den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Dazu fand bereits zum 15. mal die gleichnamige Firmenkontaktmesse "bonding" auf dem Campus der Ruhr Uni statt. Demonstration blockiert Bundeswehr Neben einer Vielzahl privatwirtschaftlicher Unternehmen,...

Auf der Gelsenkirchener Trabrennbahn steht am Sonntag, 26. Mai, das nächste Großereignis an: Der Helden- und Helfer-Renntag des WVW/ORA-Verlags, der den Lokalkompass betreibt. Zusammen mit diesem starken Partner hat der Gelsenkirchener Rennverein ein Programm auf die Beine gestellt, das keinen Vergleich scheuen muss. Sportliche Highlights und ein tolles Programm Die Trabrennbahn am Nienhausen Busch wird am letzten Sonntag im Mai vermutlich der Anziehungspunkt schlechthin sein, denn zum einen...