CDU

Wolfgang Jaeger, Gelsenkirchener CDU-Politiker, ist am 2. November verstorben. Zum Tod von Wolfgang Jaeger erklärt Sascha Kurth, CDU-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Mit Wolfgang Jaeger verlieren wir eine herausragende, verlässliche und ausgleichende Persönlichkeit, die Politik aus dem christlichen Menschenbild heraus gemacht hat. 62 Jahre war er Mitglied der CDU. Nach seinem Eintritt 1958 setzte er von 1964 bis 1991 als Stadtverordneter und danach als sachkundiger...

Der direkte Kontakt und Austausch vor Ort ist die grundlegende Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander der kommunalen Gemeinschaft. Auch wenn aktuell durch die Covid-19-Maßnahmen der „direkte“ Kontakt nicht möglich ist, sollten die aktuellen Umstände als Chance gesehen werden. Mit dem ersten „digitalen Stadtteilgespräch“ der CDU Bismarck/ Haverkamp startete ein alternatives Gesprächsangebot, das nun am 02.06.2020 um 18.30 Uhr wiederholt werden soll. „Probleme, Anliegen und...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

85 Jahre Mitgliedschaft kamen bei einer Mitgliederehrung der CDU-Altstadt im Cafe Pabst in der Innenstadt zusammen. Nicht nur der Vorsitzende der CDU-Altstadt und Stadtverordnete, Frank-Norbert Oehlert, dankten den langjährigen Mitgliedern für ihre Unterstützung der CDU, sondern als Überraschungsgast war auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Malte Stuckmann anwesend, der viele Hinweise auf Missstände in der Altstadt mitnahm. A.d.B.v.l.n.r. Frank-Norbert Oehlert, Ingo Sobiegalla (5 Jahre),...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres in dem Torhaus des ehemaligen Rittergutes „Haus Leithe“ hat sich der Zustand der denkmalgeschützten Anlage zusehends verschlechtert. Mittlerweile sind Teile der Fassade mit wilden Schmierereien überzogen und unterstreichen den Eindruck von Verwahrlosung und Verfall. „Wir wollen 'Haus Leithe' nicht dem Verfall preisgeben. So darf man nicht mit der ältesten Immobilie im Stadtgebiet umgehen!“, ärgert sich Werner Wöll, Sprecher der CDU-Fraktion im...

Den Besuch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf der Schalke Meile (WAZ vom 27.08.) begrüßt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Haertel: „Es ist wichtig, dass bei der Revitalisierung des Stadtteils Schalke-Nord alle politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Gelsenkirchen an einem Strang ziehen und der Stiftung Schalker Markt die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt.“ Irritiert zeigt sich Haertel gleichwohl von den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver...

Die Stadt Kimberly im amerikanischen Bundesstaat Idaho ist mit ihren nicht mal viertausend Einwohnern sicherlich nur den wenigsten bekannt. Für Timo Sontowski wird diese Gemeinde jedoch im nächsten Jahr sein Zuhause. GE.Der 22-Jährige konnte sich ein Stipendium vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages sichern. Schon im August fliegt er gemeinsam mit anderen Stipendiaten aus ganz Deutschland zu einem Vorbereitungsseminar nach New York, bevor es dann in den Nordwesten...

Sommerzeit, Badezeit - genau passend, um sich mit dem Bäderkonzept der Stadt Gelsenkirchen auseinanderzusetzen. Auch ein guter Zeitpunkt, meint die CDU, für den Start ihrer neuen Kampagne "4 + 2". Via Großplakate, neuer Homepage "bäderkonzept.de", twitter (#bäderkonzept) und Facebook wollen die Christdemokraten in die inhaltliche Debatte eintauchen. Mit weißblauen Wasserbällen und Postkarten möchte man an Schwimmbädern die Bevölkerung für das Thema sensibilisieren, und dafür, dass Bäder und...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

In Anbetracht Dessen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen als Ein-Themen-Partei in den Landtag gewählt werden kann, heißt es nicht, dass das BGE sich auch nur auf ein Thema bezieht. Mit der Wahl dieses Bündnisses hat der Wähler die Möglichkeit, sich sichtbar zu machen und somit den etablierten Parteien zu zeigen, dass sie nun an den vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung arbeiten müssen. Dazu gehört ein gerechtes Steuermodell, die Entwicklung von Arbeit, die Sicherung sozialer Standards...

Wie bereits Bettina Peipe und Tomas Grohé von den LINKEN, hat mir auch Herr Sascha Kurth von der CDU auf meine Anfrage geantwortet. Auch an Ihn sende ich mein herzliches Dankeschön. Wenngleich die Antwort auch sehr kurz ausfiel, möchte ich sie Ihnen nicht vorenthalten. Auf Grund der Kürze ist es mir auch möglich, in diesem Text ein wenig darauf einzugehen. Hier nun die Antwort: "Vielen Dank für Ihre E-Mail. Im Zuge einer transparenten Kommunikation, antworte ich Ihnen selbstverständlich gerne,...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Oliver Wittke verweigert Gespräch über Alternativen zum Bau der A52 obwohl er von sich behauptet, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben! Oliver Wittke verweigert Gespräch über Alternativen zum Bau der A52 obwohl er von sich behauptet, ein offenes Ohr für die Bürger zu haben! Essen: Bhf. Altenessen | Der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke wirbt damit, stets ein offenes Ohr für die Bürger zu haben. So will es auch seine Partei – die CDU. Die Praxis zeigte jedoch: Mit dem Politiker ins Gespräch...

Die geplante organisatorische Zusammenlegung der Polizeiwachen in Horst und Erle sorgt in den Stadtbezirken Ost und West für zunehmende Unzufriedenheit und vielen Fragen bei den Bürgern. CDU kritiert Planungen der Polizei „Der Personaleinsatz bei der Polizei ist bereits in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt wegen mangelnder Personalkapazitäten reduziert worden“, stellt der stellvertretende Bezirksbürgermeister-Ost Günther Brückner (CDU) zu den aktuellen Planungen fest. „Die Bürger...

Heinberg: Parallelgesellschaften zerstören immer mehr den gesellschaftlichen Bindekitt „Gelsenkirchen gelingt nur gemeinsam. Und Gelsenkirchen gelingt nur dann, wenn wir uns neu und immer wieder auf die Werte Respekt, deutsches Recht und solidarisches Handeln besinnen, um die zweifelsohne vorhandenen Probleme und Zukunftsaufgaben zu meistern. Wer Armutslagen systematisch ausnutzt und für den eigenen Profit nutzt, wer anderes Recht als unser staatliches Recht zum Maßstab macht, wer Gewalt gegen...

CDU setzt sich für einen schnelleren Abriss als geplant ein Der Zustand der leerstehenden städtischen Immobilie an der Emscherstraße 66 in Erle ist der CDU-Ratsfraktion ein Dorn im Auge. Bei einer Besichtigung der Außenanlagen waren die Politiker allein über das äußere Erscheinungsbild des Objektes, welches bis zum Herbst 2012 dem Rat der Stadt als Tagungsstätte und den Fraktionen als Bürostandort diente, erschrocken. „Was wir hier zu sehen bekommen haben, ist genau das Bild von Verwahrlosung,...

Der Sprecher der „Sprecher der CDU – Fraktion im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention“ Herr Tann ist der Meinung das ich in die Wüste gehöre, kommen sie doch einfach mit, zu zweit lässt es sich besser Streiten, denn die CDU Streitet ja gerne. Das sieht man ja bei Ihnen, statt sich vor der Ausschutzsitzung die Vorlage genauer Anzusehen und gegebenen falz im Ausschutz zu äußern in dem sie versucht hätten. daraus einen Ordentlichen Tagespunkt in der Sitzung zu machen. Machen sie Fass ohne...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...