CDU

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Zwar ist Dr. Peter Liese der "Frontmann" und Spitzenkandidat der NRW-CDU im Europawahlkampf, doch der Mescheder hat nicht vergessen, wo seine Wurzeln liegen. "Ich bin zwar Europäer durch und durch, aber eben auch Sauerländer. Und die Region Südwestfalen und seine Menschen liegen mir da verständlicherweise besonders am Herzen." Von Christoph Schulte "Heimat" erstes Schwerpunktthema  Dementsprechend ist "Heimat" eines von drei Schwerpunktthemen, mit denen Dr. Liese in der "heißen" Wahlkampfphase...

Nach 18 Jahren hat Angela Merkel die Entscheidung getroffen, auf dem am 8. Dezember in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag nicht mehr für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Hemer. Seit Bekanntgabe dieser Entscheidung wird innerhalb der CDU diskutiert, mit welcher Person und mit welchen Zielen sich die Bundespartei für die Zukunft aufstellen sollte. Dieses hat der CDU-Vorstand in Hemer auf vielfachen Wunsch seiner Mitglieder zum Anlass genommen, zu einem Meinungsaustausch mit...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Die CDU-Fraktion will die zweite Gesamtschule keinesfalls in Frage stellen. Aufgrund der aktuell steigenden Kosten und den zahlreichen noch ungelösten verkehrs- und planungsrechtlichen Problemen am Seilersee sei es aber an der Zeit, über einen alternativen Schulstandort nachzudenken. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres hatte die CDU einen Antrag gestellt, die Möglichkeit eines Schulneubaus und der damit einhergehenden Errichtung eines sogenannten „Wissenscampus“ an der Alexanderhöhe als...

"Bis 2030 wird beim Güteraufkommen eine weitere Steigerung um 38 Prozent prognostiziert und im vergangenen Jahr betrug die Gesamtstaulänge in NRW unvorstellbare 388.000 Kilometer, das ist die Strecke von der Erde bis zum Mond", veranschaulichte Gudrun Winner-Athens die Dimension, "vor diesem Hintergrund fordern wir als Wirtschaftsinitiative des Märkischen Nordkreises, noch in diesem Jahr mit den konkreten Planungen zumindest für den ersten Teilabschnitt der A45 bis nach Menden zu beginnen." Der...

Deutliche Worte fand der neue Leitende Polizeidirektor Michael Kuchenbecker beim Besuch des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider. Auf seine Mitarbeiter ist der neue Polizeichef im Kreis richtig stolz. Er ist erst seit wenigen Wochen oberster Polizist im Märkischen Kreis, Leitender Polizeidirektor Michael Kuchenbecker. Aber was er von seiner Behörde bereits mitbekommen hat, macht ihn stolz: „Ich treffe hier auf ein hohes Maß an Motivation, Willen und Ideen. Die Mitarbeiter geben...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die neu gegründete Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hemer ist erst wenige Wochen alt - doch bereits sehr aktiv und voller Ideen und Pläne. Das unterstrichen die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL.„Wir sind sehr angetan von der großen und positiven Resonanz, die wir in den vergangenen Wochen von unterschiedlichsten Seiten erfahren haben“, freut sich MIT-Vorsitzender Martin Rohländer, „durch Besuche bei meinen Kunden erfahre ich täglich...

"Ein positiver Abschluss des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 ist unserer Meinung nach durchaus möglich", zeigte sich Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer nach der zweitägigen Haushaltsklausur seiner Partei in Nümbrecht vorsichtig positiv, "dazu haben wir am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf mit den Sparvorschlägen unseres Kämmerers von allen Seiten beleuchtet und auch eigene Ideen entwickelt."Bevor sich Gropengießer aber inhaltlich mit den Einsparvorschlägen beschäftigte,...

Vier CDU-Landtagsabgeordnete wohnten dem Eishockey-NRW-Landesderby zwischen den Roosters und Krefeld bei. Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Thorsten Schick sahen Matthias Kerkhoff (Hochsauerlandkreis - Olsberg), Werner Lohn (Soest) und Klaus Kaiser (Hochsauerlandkreis - Arnsberg) den tollen Erfolg. Die Christdemokraten treffen sich oftmals, dann in kleinerer Runde, beim Eishockey, um in der Eissporthalle Kontakte besonders mit Unternehmern aus dem Sauerland zu pflegen.

Nun ist es raus und wahrlich keine Überraschung: Hemers Bürgermeister Michael Esken stellt sich einer neuen Bürgermeister-Wahl in seiner Heimatstadt Verl und verlässt Hemer. Vorausgesetzt, er wird in Verl gewählt. Eine ausführliche Betrachtung dieser Entscheidung kann hier im lokalkompass unter http://www.lokalkompass.de/hemer/politik/michael-esken-aus-bauchgefuehl-zurueck-zu-den-familiaeren-wurzeln-d509622.html nachgelesen werden. Überraschung: Kein Plan B vorhanden!!!!!!! Überrascht ist der...

Einen Tag später gab Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer dann auch unumwunden zu: „Diese Entwicklung hat uns unvorbereitet getroffen und wir haben keinen Plan B in der Schublade.“ Dies sei ein schwieriger Tag für Hemer, denn „mit Michael Esken verlässt uns jemand, der ein großes Kapitel Hemeraner Stadtgeschichte geschrieben hat“.In der Fraktion habe man trotz großen Bedauerns mit Respekt und Verständnis auf die Entscheidung des Bürgermeisters reagiert. „Jetzt müssen wir aber nach vorne...

Gemunkelt wurde es schon lange, doch am heutigen Mittwochmorgen überschlugen sich die Meldungen. Hemers Bürgermeister Michael Esken verlässt im September Hemer, um in seiner ostwestfälischen Heimat Verl die Nachfolge vom amtierenden Bürgermeister Paul Hermreck antreten. Der hatte Ende des Jahres 2014 überraschend erklärt, bei der Wahl am 13. September nicht mehr antreten zu wollen. Im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL Iserlohn sagt Christoph Ackfeld, Redakteur der Güterloher Tageszeitung "Die...

Hat die CDU aus ihren Fehlern gelernt? Vermutlich. Denn die 2015-Bürgermeister-Kandidatin scheint auf breite Zustimmung in der CDU zu stoßen. Noch sind einige formelle, aber auch sehr wichtige Hürden zu meistern. Aber die Kandidatur von Katrin Brenner scheint sicher. Es ist nicht wie vor sechs Jahren ein bürgerlicher Gegenkandidat zu erwarten Zur Erinnerung: Hartmut Bogatzki trat für die CDU an, Lutz Tölle als Parteiloser mit CDU-Wirtschaftsflügel-Unterstützung. Beide nahmen sich die...

„Wir müssen wieder eine andere Rolle im Märkischen Kreis und in Südwestfalen übernehmen“, fordert Katrin Brenner. Im Rahmen eines Pressegesprächs wurde sie am Freitag als Bürgermeisterkandidatin der CDU vorgestellt. „Der Vorschlag Katrin Brenner fand eine überwältigende Mehrheit“, verwies Stadtverbandsvorsitzender Paul Ziemiak auf die Mitgliederbefragung, „sodass der Stadtverbandsvorstand einstimmig am Donnerstagabend Katrin Brenner nominiert hat.“ Die offizielle Aufstellungsveranstaltung soll...

Bis 2002 gab es sie auch in Hemer schon mal. „Dann ist sie leider ,eingeschlafen‘ “, formulierte es Hemers CDU-Vorsitzender Martin Gropengießer. Gemeint ist die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU“ (MIT). Am 3. Februar 2015 soll dieses „Sprachrohr für mittelständische Unternehmen“ nun neu gegründet werden.Gründungsbeauftragter und Koordinator der MIT ist dabei das Hemeraner CDU-Vorstandsmitglied Martin Rohländer, der nicht lange zu überlegen brauchte, als ihn Martin Gropengießer...

„Hier an den Stadtterrassen, wo gerade die ersten Erschließungsarbeiten laufen, haben wir vielleicht das letzte größere Wohnbaugebiet in Hemer auf längere Zeit“, fürchtet Bürgermeister Michael Esken vor dem Hintergrund des Damoklesschwertes „Landesentwicklungsplan“.Und genau dieser LEP-Entwurf der grün-roten NRW-Landesregierung war auch der Grund für eine CDU-Einladung an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick. „Wir haben im März eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, mit der...

Im Vorfeld der Hauptausschusssitzung am kommenden Dienstag, 28. Oktober, um 17 Uhr im Sitzungszimmer 206 des Rathauses, in der es erstmals politisch um die Erweiterung der Tribüne im Grohe Forum geht, sehen alle Parteien außer der CDU noch deutlichen Klärungsbedarf zu dem umstrittenen, rund 160.000 Euro teueren Projekt. So haben sowohl die grundsätzlich befürwortende FDP als auch die „Koalition“ der Tribünengegner SPD, GAH und UWG einen umfangreichen Fragenkatalog in Richtung Verwaltung...

Für die meisten kam das wenig überraschend: Paul Ziemiak (29), Vorsitzender der CDU Iserlohn, ist Nachfolger von Philipp Mißfelder und somit neuer Bundesvorsitzender der Jungen Union. Die Wahl fand am Freitag im bayerischen Inzell statt. Paul Ziemiak hat sich deutlich mit 63 Prozent gegen Benedict Pöttering durchgesetzt. Wie er den Wahlabend erlebt hat, darüber hat sich der frischgebackene Vorsitzende gegenüber dem STADTSPIEGEL Iserlohn geäußert: "Das war das spannende Finale eines langen und...