CDU

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Rund 20 Personen der CDU Bergeborbeck-Bochold beteiligten sich an der "SauberZauber"-Aktion. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, den Ratsherren Thomas Mehlkopf-Cao und Torben Münning sowie Bezirksvertreter Liu Cao und Mitgliedern der Bürgerinitiative BIGWAM wurde in der Umgebung Hafenstraße, Friedrich-Lange Straße und Haus-Berge-Straße einiges an Müll aufgesammelt. Zu den traurigen „Highlights“ gehörten sicherlich eine Backofentür, diverse Autoteile und Büromöbel.

Der Direktkandidat für #Altendorf für Die PARTEI bei der Kommunalwahl 2020 ist David Müller. Geboren wurde dieses Mitglied des berüchtigten Müller-Clans in der DDR. Bereits im Jahr 2011 ist er nach Altendorf gezogen. „Mit verfallener Bausubstanz und Sprachen die man nicht verstehen kann fühle ich mich hier sehr heimisch“. Programmatisch setzt er sich für die Wiedervereinigung der verwandten Pflanzen #Hopfen & #Hanf ein und möchte den kaputten Stadtteil als Neu-Kalifornien einem...

Lunapark bleibt aus Sicherheitsgründen weiter gesperrt -Verwaltung arbeitet an Lösung Chance für die Öffnung des Borbecker Lunaparks. Zumindest nicht in absehbarer Zeit. Anwohner Bernd Bruns hatte sich aufgrund der bereits Monate andauernden Sperrung hilfesuchend an CDU-Ratspolitikerin Regina Hallmann gewandt. In der Hoffnung, endlich Antworten zu bekommen, warum der kleine Park zwischen Möllhoven, Stensbeckhof und Schloßstraße seit mehr als einem Jahr nicht mehr zugänglich ist (Wir...

Der RadEntscheid ist ein Bürger*innenbegehren, mit dem sich die Initiatoren für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen einsetzen. Damit das gewünschte Bürgerbegehren durchgeführt werden kann, werden mindestens 15.000 Unterschriften von Essener Bürgern*innen benötigt. Dem Vernehmen nach, wird das Bürgerbegehren zum Radentscheid nicht nur von Die PARTEI Essen unterstützt sondern dem Vernehmen nach auch von den Parteien von CDU / SPD / Grüne und Linke. Wir fordern deshalb die...

Viel zu lange schon steht das beschauliche Schönebeck im Schatten seiner Nachbarstadtteile. Dies ist unter anderem Symptom eines Phänomens, das jeder Schönebecker zur genüge kennt: Jeden Morgen, ob Werk-, Wochen-, oder Feiertag bringen die Nachbarn von 14a, die man sonst nie zu Gesicht bekommt pünktlich ab 6 unter Getöse und Geschepper die 250g Hausmüll des letzten Tages zum Mülleimer. Für junge Menschen, systemkritische Schichtarbeiter*innen oder Betrunkene ein unhaltbarer Zustand. Anstatt die...

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen verlangt die zügige Umsetzung der vom Rat bereits beschlossenen Verlagerung der Trinker- und Drogenszene weg vom Willy-Brandt-Platz. Hierzu erklärt Fabian Schrumpf, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die beschlossene Verlagerung der Trinker- und Drogenszene darf sich nicht weiter in die Länge ziehen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass mit Beginn der warmen Jahreszeit eine Lösung gefunden und umgesetzt wird. Dass es jetzt zu...

„Wenn ich morgens über die Schloßbrücke fahre und die Ruhr und das Grün sehe, dann kann ich wirklich sagen: Mein Herz ist in Mülheim. Politisch und bald auch privat“, verrät die Bundestagskandidatin der CDU. Als Kind des Ruhrgebiets weiß Astrid Timmermann-Fechter, um die Sorgen, Ängste und Nöte der Bevölkerung. „Das es mich ausgerechnet nach Mülheim verschlägt, war wirklich eine Überraschung“, gibt die ehemalige Unternehmerin zu. „Begonnen hat meine politische Karriere 1998 in Marl, als ich in...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...