CDU

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über den Haushaltsentsentwurf für 2022 diskutiert und abgestimmt. Für die Ratsgruppe Tierschutz hier! lenkte Heiko Hoffmann das Augenmerk auf die Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte. „Im ersten Jahr unserer Arbeit für die Tiere, in dem wir Politik, Verwaltung, die Abläufe und vieles weitere mehr kennenlernten, wurde im Rat einstimmig beschlossen, dass für Gelsenkirchen ein Tierschutzbeauftragter benannt wird. Wir danken allen,...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Den Besuch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten auf der Schalke Meile (WAZ vom 27.08.) begrüßt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Klaus Haertel: „Es ist wichtig, dass bei der Revitalisierung des Stadtteils Schalke-Nord alle politischen Vertreterinnen und Vertreter aus Gelsenkirchen an einem Strang ziehen und der Stiftung Schalker Markt die Unterstützung zukommen lassen, die sie benötigt.“ Irritiert zeigt sich Haertel gleichwohl von den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver...

Beim geplanten Ausbau der B224 / A52 erhöht sich zu Jahresbeginn der politische Druck: Nachdem das Projekt im Masterplan der Landesregierung bereits mit der höchsten Vorrangstufe bewertet wurde, meldet sich nun auch die Bauindustrie zu Wort. Sie fordert von der künftigen Bundesregierung verkürzte Prüfungsverfahren und beschleunigte Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen. von Oliver Borgwardt Angesichts der aktuellen Staubilanz des ADAC, die NRW weiterhin als bundesdeutschen Spitzenreiter mit den...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

Bereits sehr früh deuteten sich am Wahlabend Tendenzen an, die für allergrößte Freude auf der einen und viel Frust auf den anderen Seiten sorgten. Strahlende Sieger waren am Ende die Sozialdemokraten und das auf ganzer Linie.Davon zeugen auch diese Bilder Alle Wahlziele wurden von den Sozialdemokraten erreicht Nicht nur, dass sie mit Gabriele Preuß die erste Gelsenkirchenerin nach Brüssel und Straßburg entsenden, ihr OB-Kandidat eine noch bessere Traumnote als vor fünf Jahren eingefahren hat,...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

Bildergalerie vom Wahl-Sonntag aus dem Hans Sachs Haus

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...