Demokratie - Club

Beiträge zum Thema Demokratie - Club

Politik
Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: "Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte."

Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: LINKE fordert Untersuchungsausschuss - "Verstrickung von krimineller Finanzbranche & Politik"

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

  • Düsseldorf
  • 21.04.17
Politik
Verfassungsreferendum in der Türkei: "Hayir heißt Nein!"
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Türkei: "Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans"

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel...

  • Dortmund-Ost
  • 18.04.17
  • 2
Politik
"Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft", kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung.

LINKE: Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

"Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft", kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. "Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind. Hier besteht dringender...

  • Dortmund-Ost
  • 14.04.17
  • 4
Politik
Landtagskandidatin Celine Erlenhofer (DIE LINKE): "Es gibt so viel zu tun. Im sozialen Bereich. In der Flüchtlingsarbeit. In der Bildungspolitik, und vor allem bei den Freihandelsabkommen. Die meisten denken dabei nur an Kanada und die USA. Aber kaum einer weiß, dass wir Afrika maßlos ausbeuten. Das muss ein Ende haben."

Wahlkampfstart: Infostand der Linken in Wambel

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE startet am Samstag in den Landtagswahlkampf. Am Infostand der Linken vor dem REWE in Dortmund-Wambel gegenüber der ARAL-Tankstelle wird zwischen 10 und 12 Uhr die Landtagskandidatin Celine Erlenhofer zugegen sein, um den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über die politischen Ziele der Linken zu informieren. Die 18 Jahre alte Landtagskandidatin bezieht natürlich sozialpolitisch deutlich Stellung: "Als ich mich in die Agenda 2010...

  • Dortmund-Ost
  • 31.03.17
  • 1
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Politik
Vor der Karte Brasiliens:  v.l.n.r. Manfred Koch, LINKE-Landtagskandidatin Celine Erlenhofer, LINKE-Landtagskandidat Ingo Meyer und Dr. phil. Friedhelm Böcker von der Cuba-Hilfe Dortmund.

Brasilien nach dem kalten Putsch

Im Rahmen der lockeren Vortragsreihe "Roter Freitag" hielt der Referent und ausgewiesene Südamerikaexperte Manfred Koch bei der Dortmunder Linkspartei einen interessanten Vortrag zum Thema "Kalter Putsch in Brasilien". Kochs Ausführungen waren für die zahlreichen Anwesenden sehr aufschlussreich. Geschichtliche Hintergründe und strategische Motivation wurden hervorragend dargestellt. Neben interessierten Bürger*innen nahmen Dr. phil.Friedhelm Böcker, der Vorsitzende der Cuba-Hilfe...

  • Dortmund-City
  • 18.03.17
Politik
Der Journalist und Kubaexperte Volker Hermsdorf stellte im Bahnhof Langendreer in Bochum sein aktuelles Buch "Raúl Castro - Revolutionär und Staatsmann" vor.
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Lesung Blickpunkt Kuba: Raúl Castro - Revolutionär und Staatsmann

Auch Raúl Castro kann in Deutschland Säle füllen. So geschehen am letzten Donnerstag im Bahnhof Langendreer in Bochum. Sehr gut besucht war dort nämlich die Lesung des Journalisten und Buchautors Volker Hermsdorf. Auf Einladung der Humanitären-Cuba-Hilfe Bochum (HCH) stellte Hermsdorf sein aktuelles Buch "Raúl Castro - Revolutionär und Staatsmann" vor. Neben einer Reihe von Leseproben konnte Volker Hermsdorf, der auch regelmäßig über Kuba in der überregionalen Tageszeitung "junge Welt" (jW)...

  • Dortmund-Ost
  • 17.03.17
Politik
"Wenn wir zusammen gehen, gehen unsre Toten mit.
Ihr unerhörter Schrei nach Brot schreit auch durch unser Lied. Sie hatten für die Schönheit, Liebe, Kunst, - erschöpft - nie Ruh. Drum kämpfen wir um’s Brot und wollen die Rosen dazu."

Internationaler Frauenkampftag am 8. März: "Brot und Rosen - Ökonomische Sicherheit und ein gutes Leben"

Das Gedicht "Brot und Rosen" von James Oppenheim wurde berühmt durch einen Streik von über 20.000 Arbeiterinnen und Arbeitern in den Textilfabriken von Lawrence/USA. Am 11. Januar 1912 sowie in den folgenden Tagen legten die Arbeiter*innen im Kampf gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit die Arbeit nieder und traten in einen unbefristeten Streik. Durch einen besonderen Kampfgeist und Entschlossenheit haben sich die Frauen ausgezeichnet: Es wurden deutlich mehr weibliche als männliche Streikposten...

  • Dortmund-Ost
  • 08.03.17
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Politik
Die LINKEN Kandidat*innen für Dortmund:
(v.l.n.r.) Henning von Stoltzenberg (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund- WK 114), Iris Bernert-Leushacke (Innenstadt-Ost, Innenstadt-Nord, Eving- WK 112), Celine Ellenore Erlenhofer (Aplerbeck, Brackel, Scharnhorst- WK 113) und Ingo Meyer (Innenstadt-West, Huckarde, Mengede- WK 111)

Dortmund: LINKE wählt Direktkandidat*innen zur Landtagswahl

In wahlkämpferischer Atmosphäre hat der Kreisverband DIE LINKE in Dortmund seine vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Im Wahlkreis 111 (Innenstadt-West, Huckarde, Mengede) wird Ingo Meyer für linke Positionen werben. Der freie Journalist ist in Huckarde verwurzelt und verfügt über langjährige Politikerfahrung, unter anderem war er Mitbegründer der WASG, einer der beiden Quellparteien der LINKEN. Zu seinen Kernthemen zählen Armuts- und Umverteilungsfragen. Für...

  • Dortmund-City
  • 28.02.17
Politik
Ab Donnerstag den 23. Februar 2017 wird der Film "EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE" von Christoph Schuch und Reiner Krausz im Verleih der Edition Salzgeber in 36 deutschen Programmkinos starten. In Dortmund wird der Film im Kino Sweet Sixteen vom 23.02. - 01.03.2017 laufen.

Kinostart von "Europa-ein Kontinent als Beute"

Ab Donnerstag (23. Februar 2017) wird der Film "EUROPA – EIN KONTINENT ALS BEUTE" von Christoph Schuch und Reiner Krausz im Verleih der Edition Salzgeber in 36 deutschen Programmkinos starten. In Dortmund wird der Film im Kino Sweet Sixteen vom 23.02. - 01.03.2017 laufen. Zum Inhalt des Filmes: Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in...

  • Dortmund-City
  • 23.02.17
Politik
Rezension: "Was Sie da vorhaben wäre ja eine Revolution" - Streitgespräch zwischen Erhard Eppler und Niko Peach

Rezension: "Was Sie da vorhaben, wäre ja eine Revolution" - Streitgespräch zwischen Erhard Eppler und Niko Paech

Erhard Eppler, der einstige Vordenker der SPD, streitet in dem Buch "Was Sie da vorhaben, wäre ja eine Revolution..." mit dem Wachstumskritiker Niko Paech über den richtigen Ansatz zur Behebung der globalen (Wirtschafts-)krisen sowie über den Weg, den die Energiewende einschlagen muss, um zu gelingen. Die beiden streiten auch über genügsamere Lebensstile ("Konsum hat heute eine andere Funktion als früher: Wir drücken damit unsere Identität aus" Paech) und erinnern sich jeder auf seine Weise...

  • Dortmund-Ost
  • 14.02.17
  • 1
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Politik
Wahlumfrage NRW: Rot-Grün ohne Mehrheit - Linke wieder im Landtag - Piraten kentern - Grüne brechen ein.

Wahlumfrage NRW: Rot-Grün ohne Mehrheit - Linke wieder im Landtag - Piraten kentern - Grüne brechen ein

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten...

  • Düsseldorf
  • 12.02.17
  • 3
Politik

Neujahrsempfang mit Armutsforscher Butterwegge war ein Erfolg

Über 100 Gäste sind am letzten Samstag der Einladung zum Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten gefolgt. Vertreter von Verbänden und Organisationen wie dem ADFC, dem Tierschutzverein, Café Berta oder Flüchtlingseinrichtungen, Gewerkschaften, der SPD und vielen weiteren waren ebenso ins Wilhelm-Hansmann-Haus gekommen wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete und natürlich auch Mitglieder und Freunde der LINKEN und Piraten. Ehrengast war Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der...

  • Dortmund-City
  • 11.02.17
Politik
Leyla Zana spricht während der Newroz-Feierlichkeiten in Diyarbakır am 21. März 2007.

Türkei: "Leyla Zana muss sofort freigelassen werden!"

"Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke befindet sich derzeit in der Türkei auf einer Reise des Innenausschusses. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete weiter: "Im Rahmen...

  • Dortmund-City
  • 11.02.17
Politik
Hunderttausende haben in Österreich bereits erfolgreich für ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und CETA gestimmt. In den beiden deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen es ihnen zwei Volksinitiativen gleichtun.
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Österreich: Hunderttausende gegen TTIP, TISA und CETA - Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Volksinitiativen gestartet

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin...

  • Dortmund-Ost
  • 05.02.17
Politik
Am 27. Januar 2017 gedachten zahlreiche Menschen bei der Gedenktafel an der Kommendemauer der Opfer des Nationalsozialismus: "Erinnern heißt Verantwortung - Auch für mich!"
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Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus: "Erinnerung heißt Verantwortung"

"Erinnerung heißt Verantwortung - Auch für mich!" Unter diesem Motto fand am 27. Januar 2017 gegen 17 Uhr wieder die traditionelle Gedenkfeier an der Ehrentafel für die in der Nazi-Zeit ermordeten Brackeler Bürger an der Kommendemauer unweit des Brackeler Hellweg statt. Der 27. Januar ist als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Er erinnert an den 27. Januar 1945. An diesem Tage wurde das deutsche...

  • Dortmund-Ost
  • 29.01.17
Politik
Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag 2013 in Leipzig.

Die Millionärsfreunde von der SPD und der Leichtmatrose

Bei den Millionärsfreunden von der SPD, die plötzlich keine Vermögensteuer mehr wollen, geht der für zu leicht befundene Matrose Gabriel von Bord. Als Außenminister kann Gabriel, der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, sicherlich ausgiebig genau das Elend begutachten, dass er als Wirtschaftsminister mit seinen Waffenexportrekorden angerichtet hat. Derweil hält der mutmaßliche SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz, der es stets gut mit dem konservativen EU-Kommissionspräsidenten Juncker, einem...

  • Dortmund-Ost
  • 25.01.17
Politik
EUROPA-Ein Kontinent als Beute.

Kinotipp: "Europa - Ein Kontinent als Beute"

Im Kino Sweet Sixteen wird in der Zeit 23. Februar bis zum 01. März 2017 der Film "Europa - Ein Kontinent als Beute" gezeigt. Bundesweit wird der Film in über 20 weiteren Kinos anlaufen. Um den ökonomischen Verflechtungen und politischen Ursachen der Krise auf die Spur zu kommen, haben sich die Filmemacher Christoph Schuch und Reiner Krausz auf eine Reise durch Europa gemacht: in die Krisenländer Spanien und Portugal, ins Europäische Parlament nach Brüssel, in die Bankenmetropole Frankfurt...

  • Dortmund-City
  • 17.01.17
Politik
22. Rosa-Luxemburg-Konferenz: "Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen!"

22. Rosa-Luxemburg-Konferenz: "Gegen rechts ist nicht genug - Sozialistische Alternativen erkämpfen!"

Ist eine Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen eine progressive Antwort auf den wachsenden Zuspruch für die AfD und die angebliche Alternativlosigkeit einer großen Koalition? Oder wäre eine "rot-rot-grüne" Regierung nach der nächsten Bundestagswahl der sichere Untergang für die Partei Die Linke als soziale Protest- und Friedenspartei? Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wird auf der Podiumsdiskussion der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am kommenden Samstag...

  • Dortmund-Ost
  • 13.01.17
  • 1
Politik
Drohen Dortmund zukünftig unwirtschaftliche ÖPP-Projekte?
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Privates Kapital für Infrastruktur: Warnung vor ÖPP-Modellen

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

  • Dortmund-Ost
  • 29.12.16
Politik
Das Rathaus in Dortmund.

Dortmund: Pleitehauptstadt Deutschlands

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des...

  • Dortmund-City
  • 25.12.16
Politik
Aktion von GiB und campact gegen die Grundgesetz-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016, die zu einer Privatisierung der deutschen Autobahnen führen würde.

Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

  • Dortmund-Ost
  • 17.12.16
Politik
LobbyControl:  Bundesregierung zensiert im Armutsbericht Aussagen zu Reichtum und Einfluss.
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Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung....

  • Dortmund-Ost
  • 16.12.16
Politik
Der 1958 in Rheydt geborene Volker Pispers.

"Bis neulich": Volker Pispers erklärt den Kapitalismus

Immer öfter müssen die Kabarretisten in Deutschland die Rolle der Wirtschaftsexperten übernehmen und dem Volke unsere Wirtschaftsform erklären. Am 8. Dezember 2015 gab Volker Pispers mit folgenden Worten leider eine Schaffenspause bekannt: „Meine Frau Barbara hat es viele Jahre lang ertragen, dass ich immer weg war; jetzt bin ich gespannt, ob sie es erträgt, wenn ich die ganze Zeit zu Hause bin.“ Da die führenden Köpfe der ökonomischen Forschungseliten makroökonomisch gesehen auf dem Niveau...

  • Dortmund-Ost
  • 14.12.16
  • 1
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