Demokratie - Club

Im Rahmen des Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15.Juni 2017 forderte die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei ihrer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Innenstadt von Dortmund faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. "Wir wollen raus aus dem Niedriglohn. Gebäudereinigung ist ein Handwerk. Für gute Qualität und Zuverlässigkeit sind die Kunden der Reinigungsfirmen bereit, auch einen vernünftigen Preis zu bezahlen....

Die parteiübergreifenden Kritiker der Millionendefizite des Dortmunder Regionalflughafens sehen sich in ihrer negativen Einschätzung des Jahresabschluss 2016 des Dortmunder Airports durch die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung des Flughafens bestätigt. Die LINKEN im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Senkung des jährlichen Defizits im Jahr 2016 durch eine einmalige buchhalterische Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erfolgte. Die...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Eigentlich sollen die Liquiditätskredite der Stadt Dortmund lediglich Fremdmittel darstellen, die quasi als eine Art kommunaler Dispo-Kredit zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen. Die Fraktion Die Linke und Piraten kritisiert, dass sich angesichts der defizitären Haushaltslage diese Liquiditätskredite in den letzten 10 Jahren zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt...

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Am 15. Juni begehen die Reinigungskräfte weltweit den Tag der Gebäudereinigung. Vor 25 Jahren haben Gebäudereiniger im Jahre 1990 drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Die US-Polizei griff damals den gewaltfreien Streik an und schlug wahllos auf die Menschen ein. Es kam auf Seiten der Streikenden zu vielen Schwerverletzten, schwangere Frauen verloren ihre ungeboren Kinder. Die staatliche Repression hat die Gebäudereinigerinnen aber nicht davon abgehalten, weiter...

Vor dem Dortmunder Arbeitsgericht unterstützten über 100 teilweise angereiste KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren durch den Textildiscounter "zum Abschuss vorgesehenen" engagierten Betriebsrat Andreas Piezocha bei einem Gütetermin. Nicht alle Unterstützer fanden Einlass ins Gerichtsgebäude. Trotzdem war die Stimmung kämpferisch-optimistisch, man wollte offensichtlich seinen Betriebsrat nicht alleine lassen. Andreas Piezocha soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, da er der...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Nach dem Streikauftakt in der Ländertarifrunde Anfang der Woche durch die Unikliniken für eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent gehen jetzt die angestellten Lehrer*innen in den Streik. Für sie gibt es bis jetzt noch keine tarifliche Regelung ihrer Eingruppierung und die Arbeitgeber erwarten von ihnen, dass sie Lohnerhöhung durch eine Absenkung ihrer betrieblichen Altersversorgung auch noch selber finanzieren. Eine zentrales Ziel in dieser Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft der Länder...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...