Dr. Günter Pruin

„Die Erinnerungslücken bei der CDU sind offenbar größer als die in der Personaldecke der öffentlichen Verwaltung.“ So kommentiert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Werner Wöll (CDU) zur Personallage in der Bauverwaltung „Werner Wöll hat jahrelang als CDU - Fraktionsvorsitzender deren Linie „Privat vor Staat“ entscheidend mitgeprägt. An die Forderungen nach einer schlankeren Verwaltung erinnert sich vermutlich jeder, der die Gelsenkirchen...

Die wiederholt vorgetragene - aber nie mit einem detaillierten Konzept hinterlegte - Forderung des Arbeitgeberverbandes in Person von Geschäftsführer Grütering nach einem sogenannten „Kompetenzzentrum“ kommentiert Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion wie folgt: „Nach über einem halben Jahr, in dem die SPD - Fraktion keine Initiative in Richtung Kompetenzzentrum feststellen konnte, wird diese angestaubte Idee nun vom Arbeitgeberverband wieder hervorgeholt. Auch auf...

„Wir sind jederzeit offen für Gespräche, die dazu führen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Gelsenkirchen zu verbessern. Die aktuellen Angriffe auf Polizisten sind nicht hinnehmbar. Die Gesprächsthemen müssen allerdings viel weiter gefasst werden als die CDU- Forderungen nach mehr Videoüberwachung und der Stärkung des kommunales Ordnungsdienstes, “ so reagiert SPD- Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin auf den jüngsten Vorstoß der CDU in Sachen Sicherheit in...

Als politische Frechheit wertet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den von der Verwaltung am 10.06.2015 um 15:21 Uhr zugesandten Entwurf der Verfahrensrichtlinien für die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Jugendamt Gelsenkirchen am 12.06.2015. Während in der Beschlussvorlage noch von der Erstellung einer Verfahrensrichtlinie durch die Verwaltung die Rede ist, genügt ein Klick auf die als Datei beigefügte Anlage um zu erkennen, wer der Ghostwriter...

Antrag zum „Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH)“ Im Mittelpunkt der Sitzung der SPD- Ratsfraktion am Montag stand wiederum die Aufklärung der Vorgänge im Bereich der Spitze des Gelsenkirchener Jugendamtes. In Vorbereitung der Ratssitzung am Donnerstag wurde ein Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeit des Ausschusses, der die Vorwürfe im Detail untersuchen soll, diskutiert und beschlossen. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-...

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte...

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Sitzung am Montagabend zum wiederholten Mal ausführlich über die immer deutlicher werdenden Verfehlungen im Bereich des Jugendamtes und der damit verbundenen Organisationen und Vereine diskutiert. Wesentliches Fazit der Debatte ist, dass die SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unterstützen wird. Die SPD-Ratsfraktion setzt dabei weiterhin auf eine konsequente Aufbereitung der Sachverhalte, wie sie mit großer Energie bereits vom...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

– Kein eigenes Süppchen kochen! Schäuble muss Blockadehaltung aufgeben In der ersten Fraktionssitzung der SPD - Ratsfraktion Gelsenkirchen nach den Osterferien berichtete Sozialdezernentin Karin Welge umfassend über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gelsenkirchener Appells und ihre Gespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Der Bericht von Karin Welge hat deutlich gemacht, dass die...

Die SPD-Ratsfraktion hat zum Profil und zum Wahlverfahren des neuen Kämmerers klare Vorstellungen, die überhaupt nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun haben. Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD - Ratsfraktion: „Ich bin schon sehr verwundert, wenn Herr Heinberg nun die Zugehörigkeit zur CDU zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Kämmerers erklärt. Dies werden wir nicht mitmachen, weil für uns die Qualifikation an erster Stelle steht und nicht das Parteibuch. Wir brauchen...

Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftsförderungsausschusses Dr. Günter Pruin sind die Fragen der CDU zur angekündigten Schließung des EDEKA-Marktes in Heßler längst beantwortet. „Die Stadt hat in einer Pressemeldung vom 29.7. sehr ausführlich noch einmal die Vorgeschichte und den aktuellen Stand dargestellt. Darüber hinaus gab es im März 2014 und ganz aktuell am vergangen Dienstag ausführliche Vorlagen der Verwaltung zum Thema. Hier wie anderswo gilt: Wer lesen kann ist klar im...

„Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz bis 2017 zu strecken,“ kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Barbara Filthaus die Äußerungen von Christina Totzeck (CDU) zum Thema Schulsozialarbeit. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin kritisiert zudem Totzecks Bemerkung zum Thema „Kein Kind zurücklassen“: „Die Anstrengungen von Stadt und Land finden gerade bei uns sogar international Beachtung. Wer das ausblendet,...

Dr. Pruin: Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind einzuhalten! Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe für Behinderte frühestens ab 2015 zu starten, trifft auf den heftigen Widerstand der SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden im Rahmen der Sozialhilfe erbracht, um eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin widerspricht der Einschätzung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dr. Reiner Priggen, der damalige Oberbürgermeister Wittke habe beim damaligen Verkauf der RWE-Aktien „wohl das beste für seine Stadt herausgeholt.“ „Herrn Priggen fehlen offensichtlich sowohl historischer Hintergrund als auch Detailkenntnis. Deshalb sollte er sich bei solchen Bewertungen zurückhalten,“ so Dr. Günter Pruin. „Tatsächlich war zum Zeitpunkt...