Drei-Prozent-Hürde

Beiträge zum Thema Drei-Prozent-Hürde

Politik
Gemeinsam setzen sich die Gladbecker Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU für die Einführung einer (moderaten) Drei-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ein.

SPD, GRÜNE und CDU sind sich einig: Die Drei-Prozent-Hürde muss her!

Ungewohnte Einmütigkeit demonstrieren jetzt die Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und CDU in Gladbeck: In einem gemeinsamen Schreiben beantragen die drei Parteien die Aufnahme des Punktes „Appell an den Landesgesetzgeber - Schaffung einer moderaten Drei-Prozent-Sperrklausel“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 27. November. Die Meinungsvielfalt in der heutigen Gesellschaft sei für sie ein hohes Gut, versichern die drei Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner (SPD), Mario...

  • Gladbeck
  • 06.11.14
  • 3
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