Eingliederungsvereinbarung

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

Die Welt dreht sich weiter. Und während das Jobcenter Märkischer Kreis nach außen damit wirbt, Menschen für den ersten Arbeitsmarkt fit machen zu wollen, ist die Weiterqualifizierung der eigenen Mitarbeiter intern dermaßen inkompetent, dass begründete Zweifel bestehen, ob jemand mit solchen Führungsdefiziten allein in der freien Wirtschaft überleben könnte. Sicherlich ist es für juristisch unbedarfte und bürokratisch nicht mutierte Personen kaum möglich den gesetzgeberischen Unsinn im sich...

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat einen...

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

Seit Jahren rügt RA Lars Schulte-Bräucker,  Justiziar des Vereins aufRECHT e.V. die Verfahrenspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis bei der Abfassung von Eingliederungsvereinbarungen. Er hat bereits etliche Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund (Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER)  und dem LSG NRW (19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER)  zugunsten seiner Mandanten gewinnen können, weil das Jobcenter Märkischer Kreis darauf abstellt eine unbegrenzte Geltungsdauer der „Verträge“...

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

Im September kürzte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 91.000 Menschen die Bezüge. Einen so hohen Anstieg gab es laut “Bild” seit der Einführung von Hartz IV noch nie. Über den genauen Grund des Anstiegs konnte die Behörde auf Anfrage der HuffPost am Mittwochmorgen keine Auskunft geben. Die Statistikerhebung der Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur sammelt seit Jahren Daten über Sanktionen in mehreren Statistiken, z.B.: „Sanktionen - Deutschland, West/Ost, Länder und Jobcenter...

Im Schatten der Agenda-Politik hat sich ein System der Statistikfälschung entwickelt. Dabei bedienen sich Geschäftsführer von Jobcentern auch gern dubioser Kursanbieter zur Durchführung von Maßnahmen auf dem Niveau von „Krabbelgruppen für Erwachsene“. Hannes Hoffmann und Christian Honey recherchierten für den Tagesspiegel. „Die Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsfähigen...

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer 100%igen...

Am 23.06.2016 urteilte das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 30/15 R über Minimalanforderungen für Eingliederungsvereinbarungen (EGV). "Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme. Der 14. Senat hat nunmehr klargestellt, dass die Eingliederungsvereinbarungen nach § 15 SGB II öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach §§ 53 ff. SGB X sind, die den Anforderungen des § 55 Abs 1...

Die Ämter kürzen auch Eltern das Existenzminimum. Auf Kinder nehmen sie meist keine Rücksicht. Gespräch mit Ulrich Wockelmann Interview: Susan Bonath jungewelt.de Am 21.11.2016 wurde vor dem Sozialgericht Dortmund in dem Verfahren S 60 (23) AS 3595/13 über die Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) entschieden. Der Kläger hatte die Unterzeichnung verweigert, weil er mehrfach Repressionen und Sanktionen ausgesetzt war und der zugeteilte Sachbearbeiter in Hemer seine Kompetenzen...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

Die Eingliederungsvereinbarung war ursprünglich als Hilfe für Erwerbslose gedacht und ist inzwischen zum reinen Züchtigungsmittel verkommen. Sie ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz IV Leistungsempfänger, der auf sechs Monate geschlossen werden soll. Das nachfolgende Beispiel zeigt, dass sich das Jobcenter dabei zu rein gar nichts verpflichtet, zu was Jobcenter nicht von Gesetzeswegen eh verpflichtet sind. Schlimmer noch, die Formulierungen und die...

In der letzten Zeit ist wiederholt auffällig geworden, dass die Anwendung des Sozialgesetzbuch II beim Jobcenter Märkischer Kreis zum Teil auf eine veraltete Rechtslage gestützt wird und/oder auch die aktuelle Rechtsauslegung des Landessozialgerichts NRW und selbst des Bundessozialgerichts ignoriert. Mögliche Ursachen sind auch hier unzureichende Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter. Angesichts einer sich ständig weiter (zurück)entwickelnden Rechtslage und stetig wandelnden Weisungslage...

„Wenn Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, bekommen Sie keine Leistungen.“ - „So, jetzt unterschreiben Sie hier.“ - „Ich habe die EGV schon für Sie vorbereitet.“ So oder ähnlich klingen Dutzende von Rückmeldungen von Erwerbslosen aus Gesprächen beim Jobcenter Märkischer Kreis. Bei näherem Nachfragen, was die Einzelnen denn tatsächlich unterschrieben haben, herrscht dann meist Funkstille. Aber Naivität und blindes Vertrauen in diese Behörde können schnell teuer und Existenz...