Einstweiliger Rechtsschutz

Beiträge zum Thema Einstweiliger Rechtsschutz

Politik

das Menschenwürdegebot in Coronakrise
Jobcenter muss obdachlosem EU-Bürger Hartz IV zahlen

„Vielen obdachlosen Ausländern stehen in Deutschland keine Sozialleistungen zu. Nun stellt das Sozialgericht Düsseldorf in einem Beschluss fest: In der Coronakrise hat der Staat das Überleben zu sichern.“ spiegel.de „Es ist für das Gericht gerade in der derzeitigen Extremsituation aufgrund der Pandemiesituation völlig unverständlich, wie die Antragsgegnerin hier Leistungen verweigern kann.“ So formulierte Richterin Linnenkämper in Ihrem Beschluss in dem Verfahren auf Gewährung...

  • Iserlohn
  • 16.04.20
Politik

Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 3)
Gefangen zwischen zwei Aktendeckeln – die Scheuklappen der Richter

Am 17.05.2015 war in der Süddeutschen ein Artikel über Fehlurteile in Deutschland erschienen. Der Autor Wolfgang Janisch hatte seinen Artikel betitelt: „Ohne jeden Zweifel“ Einleitend schreibt er: „Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, schätzt, dass jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil sei.“ Im vorliegenden Beitrag möchte ich skizzenhaft nachweisen, wie sich auch die Sozialgerichtsbarkeit in diesem konkreten Fall der Existenzbedrohung/vernichtung schuldig macht. Mit Beschluss...

  • Essen-Süd
  • 27.12.19
  • 1
Politik

Beispielklage 025 - 100%-Sanktion
Konstruierten Sanktionen und Schikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer...

  • Iserlohn
  • 31.07.19
Politik

und wieder eine rechtswidrige 100%-Sanktion entlarvt . . .

Mit dem Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 23. Juni 2016, Az. B 14 AS 30/15 R werden nahezu alle Sanktionen des Jobcenter Märkischer Kreis, die auf sogenannte Eingliederungsvereinbarungen gestützt werden, ausgehebelt. Diese „Knebelverträge“ des Jobcenters halten einer sozialgerichtlichen Überprüfung gemäß der aktuellen Vorgaben des Bundessozialgerichts nicht stand. In dem neu veröffentlichten Klagebeispiel wurde eine junge Frau ein weiteres Mal mit einer...

  • Dortmund-City
  • 17.12.16
  • 2
  • 2
Politik

Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet. Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Eine alte Rot/Grüne Parole zur „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” (Einführung von SGB II, „Hartz IV“) lautete vollmundig: „Alle Leistungen aus einer Hand”. Zehn Jahre später finden sich konkrete Resultate für die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums durch eine Vielzahl von Behörden und Trägern: Jobcenter, Grundsicherung, Kindergeldstelle, Unterhaltstelle, Rentenversicherung, Krankenkassen, BAfoeG-Stellen, Arbeitgeber bei Aufstockern, u.s.w.. In der...

  • Essen-Süd
  • 03.07.16
  • 1
Ratgeber

Stromsperre als Druckmittel

Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar." Sozialgericht Köln,...

  • Iserlohn
  • 17.04.16
  • 2
  • 3
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