Europäische Union

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

"Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee’ das gemeinsame ,Europäische Haus’ mit Russland", erklärt Sevim Dagdelen (MdB/Bochum), stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "DIE LINKE...

Angesichts der EU-Pläne, zukünftig Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen zu verbieten, hat die Landesregiereung jetzt betont, dass dies nicht bedeute, dass bestehende Plätze erneuert werden müssten. Auf eine umweltfreundliche Lösung setzt Dortmunds mitgliederstarker TSC Eintracht an der Victor-Toyka-Straße: "Bereits seit 2012 nutzen wir Kork und Sand als Verfüllung für unsere Kunstrasen-Fußballplätze", berichtet Vereinssprecher Andreas Kranich, dass es damit bislang keine Probleme gebe....

Die rund 450.000 Dortmunder Wahlberechtigten sind am 26. Mai 2019 aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Eine direkte Wahl von Kandidaten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen von Parteien und politischen Vereinigungen. Es werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt....

Weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für Lateinamerika so gefährlich wie nie zuvor. Die Frage, die ich mir stelle – und sicherlich bin ich nicht der Einzige – ist, ob die kriminelle, unverschämte und erbärmliche Politik der USA und ihrer Verbündeten zum Sturz der Bolivarischen Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und seiner Ersetzung durch die Marionette Juan Guaidó nicht ein weiterer Beweis für den beschleunigten und unabwendbaren...

In New York fand auch diese Jahr die Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der nun schon fast 60 Jahre andauernden, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA statt. 189 Ländern stellten sich an die Seite der sozialistischen Republik Kuba. Lediglich zwei Ländern stimmten gegen die Resolution. Die USA, die in mindestens 225 Jahren ihrer 242 Jahre dauernden Existenz Krieg geführt haben, wurden lediglich durch Israel unterstützt. Enthaltungen gab es keine. Die...

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

Wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegangen wäre, gäbe es sie schon seit Anfang des Monats nur noch gegen Aufpreis. Die Plastiktüte, von Kunden als komfortable Serviceleistung geschätzt, von Umweltschützern seit Langem kritisiert, war schon seit Monaten Gegenstand zäher Verhandlungen. Am vorgestrigen Dienstag, 26. April, unterschrieben schließlich Ministerin Hendricks sowie Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschlands (HDE) eine gemeinsame Erklärung, nach...

Von den bundesdeutschen Mainstream-Medien natürlich überhaupt nicht beachtet, fand an diesem Wochenende in Paris das Gipfeltreffen der europäischen Linken unter dem Motto "Erster Internationalistischer Kongress für einen Plan B in Europa" statt. Diskutiert wurde die Möglichkeiten einer Demokratisierung der EU sowie wirksame Alternativen zu den Austeritätsmaßnahmen und der Macht der Gemeinschaftswährung Euro. "Die europäische Linke, angeführt von Oskar Lafontaine und seinem französischen...

Das Buch "Die Schlacht um den Euro" von Thomas Piketty, der auch Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist, gibt eine Reihe von Beiträgen wieder, die Piketty in der Zeit von 2008-2015 in der linksliberalen französischen Zeitung Liberation veröffentlichen konnte. Erschreckend ist die Erkenntnis, die man beim Lesen gewinnt, dass viele der von ihm beschriebenen Probleme der Finanz- und Eurokrise bis heute nicht von den beiden dominanten europäischen Regierungen angegangen wurden....

Eine dynamische Initiative innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) greift das Kernthema der Partei, die Eurokritik, neu auf. Die geplante Urabstimmung dient der Rückbesinnung auf das Bundestagswahlprogramm der Partei. Die Kritik am Euro war einer der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD und ist aktueller denn je: Die massiven Finanzprobleme insbesondere der südlichen Euroländer und die Finanzkrise werden mit viel Geld und neuen Schulden zugedeckt, aber nicht bewältigt. „Derzeit...

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...

Am Sonntag findet neben der Kommunal- und Oberbürgermeister-Wahl, auch die Wahl zum Europaparlament statt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Wie bewerten Sie die EU-Wahl?

SPD-Europaparlamentarier Bernhard Rapkay (im Bild rechts) aus Kurl war jetzt im Vorfeld des bundesweiten Europatages am 31. März zu Gast an der Europaschule Dortmund in Wambel. Die Gesamtschüler/innen der SoWi-Kurse der Q2 (Jahrgangsstufe 13) diskutierten mit dem EU-Experten zuvor im Unterricht erarbeitete Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union. P.S.: Am Freitag, 4. April, von 9 bis 10 Uhr werden sich in der Mensa, Am Gottesacker 64, die europäischen Partnerschulen aus...

Der in Dortmund-Aplerbeck wohnhafte, frühere Landessprecher der Alternative für Deutschland NRW und Wirtschaftsprofessor Alexander Dilger hat sehr klare Vorstellungen dazu, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll und wie die der Gemeinschaftswährung Euro. Dilger ist überzeugt: Der Euro gehört abgeschafft und die Europäische Union grundlegend reformiert, um der allgegenwärtigen Bürokratie Einhalt zu gebieten und eine Überregulierung zu stoppen. Seine Thesen hat er auf der Plattform...

„Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt.“ Sandra Maischberger wird am Dienstag, 25.02.14 um 22:45 Uhr Gäste zum Thema begrüßen. Darunter der Iserlohner Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker,...

An diesem Wochenende fand im Hamburger CCH am Dammtor der Europaparteitag der Partei DIE LINKE statt. Das Europawahlprogramm der Sozialisten "Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch." für die Wahl am 25. Mai 2014 wurde nach mehrstündiger Beratung von den rund 540 Delegierten am frühen Abend mit sehr großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. In den späten Abendstunden wurde die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Gabi...

Kann ein Bühnenstück die Staatschulden- und Eurokrise näherbringen? „Die Euro-WG – wo Geld ist, ist es schön“ wagte an der Wambeler Europaschule den Versuch - zur Zufriedenheit der jungen Zuschauer. Die Schauspieler im Stück, das von der Europa-Union organisiert wurde, stehen stellvertretend für vier europäische Länder und deren Überlebens- und Finanzprobleme in ihrer WG: Paul, der Deutsche, Antonio, der Italiener, Xenia, die Griechin und Siiri, die Finnin. Es wird unablässig gestritten,...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...