FDP

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

"Für die Hildener FDP hat der Frei- und Grünflächenerhalt in den Außengebieten der Stadt höchste Priorität. Demzufolge stößt es bei den freien Demokraten auf völliges Unverständnis, wie rücksichtslos CDU/SPD die Bebauung der Freifläche im Hinterland auf Höhe der Hofstraße 150 vorantreiben.", heißt es in einer Presseinfo der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hilden. Mit der massiven Betonierung werde eine wichtige Kaltluftschneise für das Wohnquartier im Hildener Süden zunichte gemacht. Der geplante...

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar bat die Fraktion der FDP die Verwaltung um eine Stellungnahme bezüglich der Bewirtschaftung der Stellplätze an der Berliner Straße. Die Fraktion wollte Auskunft darüber, warum die Parkplätze in Höhe der Nummer 6 Grünen aus der Bewirtschaftung der Stadt Hilden genommen wurden und ob beabsichtigt sei, diese Stellplätze wieder zu bewirtschaften. Nach Meinung der FDP führe dies dazu, dass die Parkplätze nun von Dauerparkern in...

Die Kooperation zwischen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP appelliert an die Bürger und Unternehmer im Kreis Mettmann. Da trotz bestehender Kontaktbeschränkungen die Infektionszahlen auf Höchstwerte steigen, sei das Mitwirken von jedem Einzelnen mehr denn je gefragt. Um noch mehr zu tun, sollten Arbeitgeber öfters Homeoffice ermöglichen, die Hygienebestimmungen strikt einhalten und Familien mit betreuungsbedürftigen Kindern, wo es geht, unterstützen, heißt es von Seiten der Bündnispartner. Es...

Am morgigen Samstag, 6. Juni, bietet die FDP Hilden in der Zeit zwischen 10 und 13 Uhr einen Infostand auf der Mittelstraße / Ecke Bismarckstraße. "Alle Interessierten Bürger aus Hilden sind herzlich eingeladen,sich mit den Freien Demokraten und dem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgeraktion, Herrn Dr. Claus Pommer, zu Themen wie Bildung, Digitalisierung und Mobilität auszutauschen", teilt die FDP mit.

Die FDP Hilden hat auf ihrem Parteitag die Kandidaten für die Kommunalwahl im September gewählt. Spitzenkandidat der Liberalen ist der amtierende Fraktionsvorsitzende, Rudolf Joseph. Die Mitglieder schenkten ihm einstimmig das Vertrauen. Thomas Remih, Listenplatz zwei, unterstrich die Erfolge der FDP in der ablaufenden Legislaturperiode. „Wir machen uns seit sechs Jahren erfolgreich im Stadtrat für einen effizienten Freiflächenschutz und ein Miteinander von zusätzlicher Wohnbebauung und...

Die Stadt Hilden erhebt über eine vom Rat verabschiedete Sondernutzungssatzung Gebühren für Gastronomen, die auf öffentlichen Flächen Tische und Stühle zur Verfügung stellen, um ihre Gäste auch an der frischen Luft zu bewirten. Jeden Monat werden so für jeden angefangenen Quadratmeter vier Euro plus einer Mindestgebühr von vierzig Euro fällig. Aufgrund der Corona-Krise hat die FDP Hilden jetzt beantragt, auf die Erhebung dieser Gebühr in diesem Jahr zu verzichten.  „Die Gastronomie ist einer...

Den ersten Schritt auf dem Weg zur Bürgermeisterkandidatur von vier Hildener Parteien ist Dr. Claus Pommer erfolgreich gegangen. Am gestrigen Donnerstagabend wählten ihn die Mitglieder der FDP einstimmig zu ihrem Kandidaten. In den kommenden Wochen folgen noch Wahlen auf den Parteitagen von Grünen, CDU und Bürgeraktion. Die Nachricht von der Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten der Viererallianz zur Kommunalwahl am 13. September 2020 hatte für Überraschung gesorgt. Mit der Wahl am...

Die Bemühungen, eine Allianz gegen die amtierende Hildener Bürgermeisterin zu schmieden, ist gelungen. Die Parteivorstände und Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgeraktion (BA), CDU und FDP einigten sich in den vergangenen Wochen auf den parteilosen Kandidaten Dr. Claus Pommer.  In den kommenden Wochen müssen nun die Mitglieder der vier Parteien dem Vorschlag zustimmen. Bereits vor den Sommerferien begannen zahlreiche Gespräche unter den vier Parteien und mit dem Kandidaten, berichten die...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am Sonntag entscheidet sich, wer Deutschland in der nächsten Amtsperiode regiert. Natürlich wird auch gewählt, wer den Wahlkreis 104 Mettmann I, also die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Hilden, im Bundestag vertritt. Der Wochenanzeiger hat den Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke jeweils fünf Fragen gestellt. Hier gibt es die Antworten: Michaela Noll (CDU) Jens Niklaus (SPD) Martina Reuter (FDP) Jörn Leunert (Bündnis...

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen? Seit 2004 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Seit 2005 bin ich Beisitzerin im Ortsvorstand Hilden und seit 2009 Beisitzerin im Kreisvorstand Mettmann. In der Zeit von 2009 bis 2014 war ich Ratsmitglied in Hilden und zugleich Kreistagsabgeordnete in Mettmann. Derzeit bin ich Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Hilden und im Gesundheitsausschuss des Kreises Mettmann. Ich bin außerdem...

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element." Die Gegner der CO-Pipeline...

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Kandidat Dirk Wedel (FDP) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Wir wollen, dass NRW zukünftig ohne neue Schulden auskommt. Dazu wollen wir eine wirkungsvolle Schuldenbremse mit verbindlichen Konsequenzen bei Verstößen (Sanktions-Mechanismus) in der...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...