Gefälligkeitsgutachten

Beiträge zum Thema Gefälligkeitsgutachten

Politik
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Analyse & Konzepte
"Kosten der Unterkunft - rechtssicher, praxisorientiert und kostengünstig"

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

  • Iserlohn
  • 25.10.20
  • 1
Politik
Bürgermeister Norbert Ballhaus beim Neujahrsempfang der Stadt.
Foto: Friedhelm Heinze

Bürgermeister-Abwahl: Aktion gestartet

Die Moerser Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ hat das Bürgerbegehren zur Abwahl vom Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) gestartet. Die Bürgerinitiative wirft Ballhaus unter anderem die irreführende Begründung der Schließung eines Sportzentrums auf Grundlage von „Gefälligkeitsgutachten“ eines befreundeten Anwalts vor. CDU, Linke und Piratenpartei unterstützen das Begehren. Die Bürgerinitiative hat nach Auskunft der Initiative „Mehr Demokratie“ nun vier Monate Zeit, die für das...

  • Moers
  • 03.02.12
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