Gesetze

Die Duisburger Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zukünftig Gewalt gegen Frauen härter zu bestrafen. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern muss entsprechend hart bestraft werden. Jeden Tag werden in Deutschland Frauen Opfer von Gewalt, eben genau, weil sie Frauen sind. Frauen, die selbstbestimmt und frei leben wollen“, erklärt die AsF-Vorsitzende Martina Stecker. Zugleich müsse die Gesetzesinitiative der Ampel der...

Das Amt für Soziales und Wohnen bekommt Verstärkung: Insgesamt 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jetzt ihren Dienst bei der Stadt Duisburg im Rahmen einer zweijährigen Qualifizierung zum Verwaltungsfachwirt und -Fachwirtin aufgenommen. Personalamtsleiterin Katja Kämpfer und Mitarbeiter aus dem Ausbildungsbereich begrüßten die Teilnehmer online zu ihrem ersten Arbeitstag. Im Anschluss erhielten sie erste wichtige Informationen zum Ablauf der Qualifizierung. Die Nachwuchskräfte durchlaufen...

Ist es richtig, die Freiheit des einzelnen zu beschränken, um die Sicherheit des Volkes zu gewährleisten? Diese Frage beschäftigt Autoren und andere schon seit Jahren, gestern wurde sie im Landtag von Experten diskutiert. Geht es nach der CDU/FDP-Landesführung, soll das Gesetz im Juli beschlossen werden.   Das neue Polizeigesetz, welches in NRW eingeführt werden soll, stößt auf vielerlei Kritik, doch worum geht es überhaupt? Hauptziel ist es, möglichen terroristischen Anschlägen...

Mehr Kindergeld, höhere Kfz-Steuern für Neuwagen und neue Regeln für die Betriebsrente: Rund 30 Änderungen sieht das Steuerrecht im Jahr 2018 vor. Der Bund der Steuerzahler hat die Neuerungen unter die Lupe genommen. Hier die wichtigsten Änderungen: Eltern und Familien Die Kinderfreibeträge steigen. Insgesamt wird einem Elternpaar pro Kind im Jahr 2018 ein Kinderfreibetrag von 7428 Euro gewährt. Dies umfasst sowohl den sächlichen Kinderfreibetrag als auch den für Betreuungs- und Erziehungs-...

Fast täglich wird in den Medien vor gefährlichen Drohnen gewarnt. So war auch wieder am 19.10.2016 in der Rheinischen Post ein Artikel erschienen, indem der Kollege aus dem Ressort „Wirtschaft“, wieder viel Bekanntes und wenig neue Informationen lieferte. Immer wieder wird gesagt, dass die Bundesregierung den unbemannten Luftverkehr regeln will. Wenn nur einmal korrekt darüber berichtet würde, welche Regelungen bereits vorliegen, bräuchte keine Panik in der verunsicherten Bevölkerung geschürt...