Gewerkschaft Verdi

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den verkaufsoffenen Sonntag am 5. November in der Innenstadt gekippt. Die Sonntagsöffnung anlässlich des an diesem Tag terminierten Foodtruck-Festivals mit Outlet-Markt entspreche nicht den rechtlichen Anforderungen des Ladenöffnungsgesetzes. Ein Aus mit Ansage, denn um sonntags öffnen zu dürfen, muss ein ganz besonderer Anlass gegeben und dieser von größerer, attraktiverer Bedeutung sein als die reine Ladenöffnung. Das traf in diesem Jahr in der City aufs...

Mit großer Gelassenheit und noch größerer Zuversicht sieht die Stadt möglichen weiteren Gerichtsverfahren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg entgegen. In einem Pressegespräch machten Oberbürgermeister Sören Link und Rechtsdezernentin Dr. Daniela Lesmeister unmittelbar nach der Ablehnung des Eilantrags der Gewerkschaft ver.di, den verkaufsoffenen Sonntag am 2. April gerichtlich verbieten zu lassen, deutlich, dass sich die lange, zeitaufwändige Vorarbeit gelohnt hätte. Die städtischen...

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat erstmals einen ver.di-Antrag auf Verbot des Sonntagsshoppings abgelehnt. Dabei hatte ver.di Duisburg im Vorfeld erklärt, dass der Antrag des Einzelhandelsverbandes auf Sonntagsöffnung ungeprüft und pauschal von der Stadt genehmigt worden sei. Nicht die Feste, sondern die Sonntagsöffnung hätte dabei im Vordergrund gestanden. Eben das sieht das Verwaltungsgericht Düsseldorf zumindest für den Termin am 2. April anders. Die Stadt habe nachvollziehbar darlegen...

Am Sonntag, 2. April, dürfen die Geschäfte in der Duisburger City geöffnet sein. Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf erstmals einen auf ein Verbot der Ladenöffnung abzielenden Antrag der Gewerkschaft ver.di abgelehnt. Wie schon in zahlreichen Beschlüssen zur Ladenöffnung in anderen Städten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts zur Begründung erneut auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe abgestellt. Um dennoch sonntags öffnen zu dürfen, muss ein...

Update: Wie schon zu erwarten war, hat die Gewerkschaft ver.di per Eilantrag am Donnerstag am Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen die von einer Ratsmehrheit genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht. Damit könnte auch der verkaufsoffene Sonntag am 2. April anlässlich des Kunsthandwerkerfestivals in der Duisburger Innenstadt kippen. Wenn am ersten April-Wochenende das beliebte Kunsthandwerkerfestival Zigtausende in die Duisburger Innenstadt lockt, dann soll die Besucherschar zudem...

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hat die Liste der geplanten und beantragten Sonntagsöffnungen 2017 im Stadtgebiet Duisburg nach eigenen Angaben intensiv geprüft und äußert erhebliche Bedenken gegenüber der Stadtverwaltung. Offensichtlich seien die aktuellen Rechtsprechungen nicht berücksichtigt worden. So sei die Freigabe von Sonntagsöffnungen ohne konkreten Anlass mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Öffnung sei zudem nur dann zulässig, wenn eine Veranstaltung ohnehin...