Gleichheitsgrundsatz

Beiträge zum Thema Gleichheitsgrundsatz

Politik

Fehlanzeige!
Frauen in Führungspositionen städtischer Unternehmen?

Sehr geehrte Frau Westkamp, B´90/Die Grünen beantragen, einen Verhaltenskodex mit Anforderungen zur Mindestbeteiligung von Frauen in Führungspositionen zu erarbeiten und die Anwendung allen kommunalen Unternehmen der Stadt Wesel zu empfehlen. Begründung: Während viele Unternehmen mittlerweile bei der Neubesetzung im Vorstandsgremium darauf achten, dass eine Frau in der Top-Etage sitzt, kommen ausgerechnet Unternehmen in öffentlicher Hand ihrer Vorbildfunktion oft nicht nach. In NRW sind in...

  • Wesel
  • 07.02.24
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Politik
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Von Scharfmachern und Hampelmännern (und -frauen)
Autoritätsmissbrauch in Jobcentern

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

  • Iserlohn
  • 04.08.19
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Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...

  • Dortmund-City
  • 17.03.18
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