Grüne Kreistagsfraktion Wesel

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel:Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte Veränderungen." Die...

Die Kreisverwaltung verrechnete sich wieder zu Ungunsten der Gebührenzahler. Wie schon in den Vorjahren ergibt auch die diesjährige Nachkalkulation der Abfallgebühren einen Überschuss, der mit rund 9,8 Millionen Euro deutlich höher liegt als von der Kreisverwaltung prognostiziert. Auf Vorschlag der Kreisverwaltung sollen davon lediglich 4 Mio. Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Der Großteil des Überschusses soll in die Gebührenrücklage, die so auf ca. 7,5 Mio....

Wir brauchen ein Verkehrskonzept mit dem Ziel: Bus und Bahn stärken, Individualverkehr reduzieren Jürgen Bartsch, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Es muss für Menschen attraktiv sein, den Bus und Bahn zu nutzen - nicht nur in den Städten, auch in den kleineren Gemeinden und Ortslagen. Warum ist das so wichtig? Wir stehen vor einer Klimakrise. Die Klimaveränderung hat schon eingesetzt. Wir sehen daher großen Handlungsbedarf für mutige, wirksame und gezielte Veränderungen." Die...

Die Kreis-SPD schreibt auf ihrer Webseite in großen Buchstaben, dass sie die Erhöhung der Schlachtgebühren verhindere. Tatsächlich aber wollte sie nicht mehr, als gegen den Vorschlag zur Erhöhung zu stimmen. Wirklich zur Unterstützung der heimischen Landwirte, Schlachter und Metzger beigetragen hat der gute und konkrete Antrag, den wir GRÜNE gemeinsam mit CDU und FDP/VWG zur Abänderung des Missstandes gestellt haben. Unser Ziel: Den Anstieg der Gebühren insbesondere für kleine...

In ihrem Schreiben an den Landrat beantragt Die Linke Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Gremien des VRR auffordert, in den nächsten Jahren keine weiteren Preiserhöhungen zu beschließen. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Die Linke zäumt das Pferd von hinten auf. Sie muss direkt beim Land eine Erhöhung der Pauschalen für den ÖPNV beantragen, anstatt Preiserhöhungen des VRR zu verhindern. Preiserhöhungen beim VRR sind stets haushälterischen Zwängen...

Im Juli 2017 wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplans mehrheitlich auch gegen die Stimmen der GRÜNEN Kreistagmitglieder beschlossen. Neben der überhasteten Verabschiedung gab es für die GRÜNEN eine Reihe von inhaltlichen Kritikpunkten: die Überalterung der im Kreisgebiet eingesetzten Busflotte, die mangelnde Vernetzung mit der Bahn, vor allem aber die Fixierung auf die Eigenwirtschaftlichkeit. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Diese rigide...

Viele Landwirte im Kreis Wesel sind frustriert und artikulieren das öffentlich durch Traktorenkonvois auf der Straße. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen das aktuelle Gesetzespaket zur Agrarwirtschaft und dessen Auflagen für Düngung, Tierwohllabel und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagfraktion Wesel, kommentiert dies so: „Einerseits kann ich die Sorgen der Landwirte verstehen. Sie haben durch das Dürrejahr 2018 und hier im Kreis Wesel durch...

Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Julia Klöckner, die Länder aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Kontrolle von Lebensmitteln nachzukommen und ausreichend Personal für die Überwachung bereitzustellen. Christian Drummer-Lempert, GRÜNES Kreistagsmitglied im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz sagt dazu: „Die Lebensmittelhersteller tragen die Verantwortung für ihre Produkte und sind zur Beachtung...

Nutzer*innen des ÖPNV im Kreis Wesel beklagen immer wieder regelmäßige Busausfälle auf bestimmten Linien der NIAG (z.B. Linie 3 Moers Königlicher Hof - Kaldenhausen Krölls). Dazu sagt Lukas Aster, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Wenn Fahrgäste bei einem Busausfall zu bestimmten Zeiten 2 Stunden auf den nächsten Bus warten müssen, ist dies nicht nur ärgerlich, sondern für die Nutzer einfach nicht zumutbar. Die Ursachen für die wiederholten...

Ende September ereignete sich ein Vorfall bei der RB 31, der kein Einzelfall sein dürfte. Ein Seniorenpaar, bei welchem die Frau im Rollstuhl saß und weder aufstehen noch gehen konnte, versuchte, die Fahrt mit der RB 31 von Rheinberg nach Xanten anzutreten. Dies stieß auf unerwartete Schwierigkeiten. Das Personal erklärte, dass aufgrund des starken Neigungswinkels (ca. 30 Grad) es versicherungsrechtlich nicht mehr zulässig sei, eine Rampe zwischen Türkante und Niedrigbahnsteig anzulegen. Lukas...

Die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel hat konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet. Die Eignung der Dachflächen von kreiseigenen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen wird überprüft. Dieser Prüfauftrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 10. September 2019 erweitert. Die Bepflanzung der Dächer von Gebäuden des Kreises und seiner Gesellschaften soll geprüft werden. Dazu sagt Axel Paulik, GRÜNES Fraktionsmitglied im Ausschuss für Bauen und...

Zur Kreistagssitzung am 10.10.2019 beantragt die GRÜNE Kreistagsfraktion eine Fachkonferenz 'Alternative Baustoffe'. Bislang kreist die Debatte um den Kiesraubbau am Niederrhein vorrangig um Planungshorizonte, Flächeneignungen und Bedarfe. Angesichts der anstehenden vielfältigen Bauprojekte im Land ist es von hoher Bedeutung, die Einsicht in die Notwendigkeit eines zumindest partiellen Ersatzes von Kiesen und Sanden in konkrete Projekte umzumünzen. Hierzu könnte eine im Kreis Wesel...

Die Abgrabungskonferenz am 8.10.2019 im Kreishaus Wesel brachte erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse. Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel, sieht die alternative Veranstaltung in Kamp-Lintfort als wegweisend: „Der Bürgerdialog in Kamp-Lintfort hat bestätigt, dass die Forderungen des Kreises Wesel in seinen Stellungnahmen zum LEP und den Regionalplänen seit über 10 Jahren der einzig richtige Weg sind, um die niederrheinische Kulturlandschaft vor dem vernichtenden...

Die gemeinsame herausgegebene Broschüre von vero Baustoffverband und IHK Niederrhein mit deren einseitig bewerteten Vorschlägen zu von ihnen gewünschten Abgrabungsflächen kritisiert Helga Franzkowiak, GRÜNES Kreistagsmitglied, deutlich: Kampfansage statt Kompromiss „IHK und Auskieser gaukeln mit ihrem Papier Kompromissbereitschaft vor. Es ist jedoch die Neuauflage alter Forderungen der Kiesbarone, um möglichst schnell an alle Wunschflächen zu kommen. Grundwasser-, Trinkwasser- und Naturschutz,...

Landrat Dr. Müller weicht den Fragen der GRÜNEN Kreistagsfraktion nach dem Verbleib der Sickerwässer aus der Verfüllung Mühlenberg im Zeitraum März - Dezember 1999 wiederholt aus. Er umgeht eine konkrete Beantwortung. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion dazu: „Es kann nicht sein, dass wir auf unsere Anfragen zum Verbleib der Sickerwässer keine konkrete Antwort bekommen. Warum gibt der Landrat sie nicht?“ Die GRÜNEN im Kreistag Wesel machen es dem Landrat...

Die Straßenbahn 903 in Dinslaken ist für die GRÜNE Kreistagsfraktion fraglos eine wichtige und erhaltenswerte Linie, sie hat für die verkehrliche Verbindung zwischen Dinslaken und Duisburg eine hohe Bedeutung. Dies soll auch so bleiben. Strittig ist allenfalls die Frage der Finanzierung: Sollen alle Bürger*innen des Kreises Wesel über die Allgemeine Umlage dafür aufkommen oder soll das allein die Stadt Dinslaken über eine differenzierte Kreisumlage? Hierzu hat es mehrere Beratungen und Vorlagen...

Der Ausstellerliste des außerordentlichen SPD-Parteitags in Bochum kann man entnehmen: Die NRW-SPD lässt den Verband der Bau- und Rohstoffindustrie e.V. (vero) auf ihrem Parteitag im Bochum für sich werben. Dazu Manfred Schramm, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Es ist mehr als unglücklich, die Kieslobby zum NRW-Parteitag einzuladen, während am Niederrhein um Abgrabungsflächen gerungen wird. Können die SPD-Vertreter in den Räten der betroffenen Kommunen die Interessen der Menschen...

Die geplanten Maßnahmen wie die CO2-Bepreisung mit beginnend 10 Euro/Tonne, die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets von 19% auf 7%, die Anhebung der Luftverkehrssteuer, die Förderung von Elektroautos und das bedingte Verbot von Ölheizungen ab 2026. Darauf hat sich die GroKo am Freitag in Berlin geeinigt. In anderen Ländern wird CO2 zwischen 10,50 Euro (Peking) und 112 Euro (Schweden) gehandelt. Der Börsenpreis im europäischen Emissionshandel ist seit April auf 25 bis 28 Euro je Tonne CO2...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

Die Landesregierung von CDU und FDP hat den Regionalverband Ruhr (RVR) verpflichtet, zu einer Kieskonferenz einzuladen. Vertreter der Kommunen, der Bürgerinitiativen und der Politik wurden eingeladen. Die Kieskonferenz wird aber zu einer Geisterveranstaltung werden. Die Bürgermeister der Städte Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg wie auch der Landrat des Kreises Wesel sehen keinen Sinn in der Kieskonferenz. Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sagen reihenweise ab! Hubert Kück,...

Seit einiger Zeit bewirbt die Kassenärztliche Vereinigung die Nummer mit den „Elfen“ 116 117 als Auskunftsportal für den ärztlichen Notdienst. Hier erfahren Hilfesuchende telefonisch oder im Internet, welcher Arzt oder welche Notfallpraxis sie im Krankheitsfall an Wochenenden, Feiertagen oder nachts aufsuchen können. Ulrike Trick, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion kritisiert: „Das ist die Theorie. In der Praxis funktioniert das System nicht. Für Hilfesuchende aus...

Die Verbraucherzentrale NRW hat für den Standort Moers eine Finanzierungserweiterung für Beratungskräfte beantragt. Es soll eine weitere halbe Stelle dazukommen. Im Vorfeld hatte die GRÜNE Kreistagsfraktion zum wiederholten Male die Verbraucherberatung in Moers besucht und sich über die aktuellen Schwerpunkte der Beratungsstelle informieren lassen. Die Verbraucherzentrale möchte die Verbraucherarbeit in Moers stärken und insbesondere im linksrheinischen Umland intensiver verbraucherschützend...

Nach Rauchen ist Radon die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs in Deutschland. Das Edelgas kann durch den Boden in Gebäude eindringen. Bei ungefähr fünf Prozent aller Todesfälle durch Lungenkrebs in Deutschland ist Radon laut Bundesamt für Strahlensicherheit (BfS) die Ursache. Im Strahlenschutzgesetz ist ein Wert von 300 Becquerel pro Kubikmeter als Richtschnur für eine erhöhte Radonkonzentration in Innenräumen festgelegt worden. Das beim Zerfall von Uran und Radium entstehende Edelgas Radon...

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...