Grüne

Beiträge zum Thema Grüne

Politik
Die Ruhe und Gelassenheit des Dortmunder Bierkutschers im Stadtpark neben dem Dortmunder Rathaus ist den örtlichen Sozialdekraten derzeit abhanden gekommen. Die SPD stimmte wiederholt gegen eigene Forderungen. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund
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Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

  • Dortmund-City
  • 30.03.14
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Politik
Bereits am 2. Februar 2014 wählten die LINKEN ihren Fraktionsvorsitzenden im Rat, Utz Kowalewski, auch zum Spitzenkandidaten für die Ratswahl am 25. Mai 2014. Ein Schwerpunkt wird natürlich die Sozialpolitik sein, da der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit mitnichten aufgehoben ist. | Foto: www.dielinke-dortmund.de

Sozialer Wohnungsbau: SPD, LINKE & Grüne für 25 Prozent Quote für geförderten Mietwohnungsneubau

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

  • Dortmund-City
  • 15.02.14
Politik
Der alte Bierkutscher neben dem Rathaus im Dortmunder Stadtgarten interessierte sich auch nicht sonderlich für die Aufführung "Resolution" im Rahmen des kommunalen Kasperletheaters. | Foto: Anneke Wardenbach, Stadt Dortmund

Kasperletheater im Dortmunder Rat: Schwarzrotgrüngelbe Laienschauspieler gaben "Resolution" - Sierau kündigt indirekt Rücktritt an

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

  • Dortmund-City
  • 13.02.14
  • 1
Politik
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Neue Abstände zu Stromtrassen im Dortmunder Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

SPD-Vertreter lehnen mehr Gesundheitsschutz in der Landesplanung ab - Grundstücksverkäufe in Magnetfeldzonen scheinen ihnen wichtiger zu sein. Konterkariert wird auch die eigene Parteipolitik in Land und Bund. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 05.02.14 meldete sich zum Thema Landesentwicklungsplan (LEP) - Hochspannung - zuerst Ulrike Märkel von den Grünen zu Wort und hielt einen fachkundigen Vortrag. Sie sagte, dass die 400 m Abstand zu...

  • Dortmund-Süd
  • 08.02.14
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Politik
Vielleicht kann ja am kommenden Donnerstag das Gezerre um einen möglichen Rücktritt des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) auf der nächsten Ratssitzung im Dortmunder Rathaus beendet werden. | Foto: Smial. Original uploader was Smial at de.wikipedia

Oberbürgermeisterwahl: Sieraus Eierei im Rathaus geht weiter - CDU & Grüne schwer empört - Entscheidung am Donnerstag?

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

  • Dortmund-City
  • 08.02.14
Politik
Die Kommunalwahl findet am 25. Mai 2014 statt. Dann werden auch die Karten im Dortmunder Rathaus neu gemischt. | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz Freie Kunst (http://artlibre.org/licence/lal/de)
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Kommunalwahl Dortmund: SPD bei Sonntagsfrage mit den stärksten Verlusten - LINKE mit den größten Zuwächsen - Drohen bei Kleinstparteien Scheinmitgliedschaften?

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

  • Dortmund-City
  • 16.01.14
Politik
Der treue US-Vasall Horst Teltschik (CDU) sagte, dass "Snowden in Deutschland auf Seiten der US-Regierung das Fass zum Überlaufen bringen würde". Selbstverständlich haben die Rechtsbrüche der USA für diesen Konservativen das Fass nicht zum Überlaufen gebracht. (Bild: Edward Snowden bei einem Interview mit dem Guardian 2013) | Foto: Laura Poitras / Praxis Films, Laura Poitras / Praxis Films
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NSA-Skandal: CDU/CSU auf Knien vor den USA - LINKE: Bundestag soll Regierung zu Snowden-Asyl zwingen - US-Militärbasen endlich schließen - Netzspott für Merkel

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

  • Dortmund-City
  • 05.11.13
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Politik
Wahlversprechen sind Ehrensache. Eigentlich. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0

Koalitionsverhandlungen: Die zehn Minimalforderungen der SPD gelten als bereits durchgesetzt

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

  • Dortmund-Süd
  • 21.10.13
Politik
Dem reichsten Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent des Gesamtvermögens. Nur dieses reichste Prozent wäre von der Vermögensteuer betroffen, wie sie SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf versprochen haben. Und nur ein Prozent ihres gigantischen Reichtums sollen diese Superreichen abgeben: “Wozu Schwimmbäder? Wir haben doch Pools!” | Foto: http://umfairteilen.de/start/home/

Bündnis Umfairteilen: „Vermögen besteuern, statt Versprechen brechen“ - Kampf um Ministersessel vor Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und Grünen

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Donnerstag in Berlin das Bündnis „Umfairteilen“ von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer möglichen Koalition. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des Staates...

  • Dortmund-Ost
  • 10.10.13
  • 7
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Politik
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE Matthias Höhn (37), der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, ist über die Eintrittswelle hoch erfreut. | Foto: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0

Eintrittswelle: DIE LINKE ist wieder attraktiv - SPD noch knapp mitgliederstärkste Partei vor der CDU

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

  • Dortmund-City
  • 05.10.13
Politik
Im Dortmunder Rathaus stimmten SPD und LINKE bei Enthaltung der Grünen für die Einführung eines Tempolimits. | Foto: Rainer Knäpper, Lizenz: artlibre -  http://de.wikipedia.org/wiki/Lizenz_Freie_Kunst
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Geschwindigkeitsbeschränkungen auf A2 und A45

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

  • Dortmund-City
  • 27.09.13
Politik
Alea iacta est. | Foto: http://www.kornbergerpartner.com/presse.html
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Bundestagswahl im Stadtbezirk Brackel: SPD eindeutig stärkste Partei - LINKE wie im Bund dritte Kraft - Nichtwähler soviel Einfluß wie Piraten, AfD und FDP

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

  • Dortmund-Ost
  • 24.09.13
Politik
Vorläufiges Ergebnis der gesamten Zweitstimmen in Dortmund gemäß der Internetseite https://www2.domap.de/wps/portal/dortmund/wahlen#wahlergebnisse
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Bundestagswahl: Marco Bülow (SPD) verdient wiedergewählt - LINKE drittstärkste Kraft im Bund - FDP-Kandidaten suchen Anschlussverwendung

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

  • Dortmund-City
  • 23.09.13
Politik
Oskar Lafontaine zur Agenda-Politik von SPD und Grünen.. | Foto: DIE LINKE
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Wahlkampfabschluss von LINKEN, Grünen & SPD in Dortmund: Polit-Proll Gabriel gegen rot-rot-grün - Dr. Sahra Wagenknecht erwartet Große Koalition - van Aken fordert Ächtung biologischer Waffen

Am Samstag fand in der Dortmunder Innenstadt die Wahlkampfabschluss-Veranstaltung der Partei DIE LINKE.DORTMUND statt. Alle Ortsgruppen der LINKEN aus den einzelnen Stadtbezirken nahmen die Gelegenheit war, noch einmal um die unentschlossenen Wähler zu werben. Die LINKEN stellten klar, dass vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien in Form von CDU, SPD, FDP & Grünen das Kartell der Austauschbaren sei und daher nur die Linkspartei die einzige, verbliebene Oppositionspartei darstelle. In...

  • Dortmund-City
  • 21.09.13
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
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Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik
Dieses Wahlplakat der Partei DIE PARTEI ist nicht gefälscht. Die Partei DIE PARTEI thematisiert den Pädophilie-Skandal der Grünen: "Grüne! Finger Weg von unseren Kindern. Ein Kind ist kein Touchscreen!" Steckt die Partei DIE PARTEI hinter den Nonsens-Wahlplakaten der anderen Parteien? | Foto: www.die-partei.de
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Gefälschte Wahlplakate in Dortmund: Die Polizei ermittelt - eine Satire

Das bereits Mitte August vom Internet-Nachrichtenmagazin für Deutschland gemeldete bundesweite Phänomen, dass die informativen und geistreichen Wahlplakate der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und DIE LINKE von Unbekannten durch inhaltsleere Nonsens-Poster ersetzt wurden, hat nun auch wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung Dortmund erreicht. Im Gegensatz zu den anderen bundesweiten Aktionen, die in der Regel bei Nacht und Nebel stattfanden, schlugen die...

  • Dortmund-City
  • 20.09.13
Politik
Vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich in wesentlichen Fragen nur minimal. Daher ist es egal mit welchem Koalitionspartner Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
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Bundestagswahlkampf-Endspurt: Wagenknecht fordert Mindestlohn - Grüne früher Max & Moritz heute Lehrer Lämpel

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

  • Dortmund-Süd
  • 15.09.13
  • 2
Politik
So sah die Stimmenverteilung aus unter jenen, die seit dem 26. August abgestimmt haben. | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - dritter Zwischenstand

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

  • Düsseldorf
  • 11.09.13
  • 19
Politik
SPD und Grüne konnten einige Stimmenanteile gewinnen, Piraten und CDU haben etwas verloren. | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - zweiter Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

  • Düsseldorf
  • 27.08.13
  • 27
Politik
Erste Prognose: Die LK-Community wählt relativ bunt. Oder wie würdet ihr diese Verteilung der Stimmen interpretieren? | Foto: LK-Grafik
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Große Umfrage zur Bundestagswahl - erster Zwischenstand

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

  • Düsseldorf
  • 13.08.13
  • 46
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