Grüne

Meilenstein für Metropole Ruhr – aber noch kein „Zukunftsplan” Die Grünen im Ruhrparlament stimmen dem Regionalplan Ruhr zu. Die Fraktion begrüßt den Plan als Chance für die Entwicklung der Region, sieht aber Nachholbedarf bei zukunftsweisenden Themen wie Klimaschutz und Biodiversität. Ihre Entscheidung gaben die Grünen im heutigen Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr bekannt. Über den dort vorgelegten Feststellungsbeschluss hat das Gremium mehrheitlich positiv vorberaten. Somit kann der...

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf seinen Flächen vorantreiben. Ziel ist es, Standortpotenziale bestmöglich zu nutzen und den Anteil an Wind- und Sonnenenergie zu maximieren. Einen entsprechenden Beschluss hat das Ruhrparlament heute verabschiedet. Die grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. „Bereits vergangenes Jahr haben wir die Entfesslung der Erneuerbaren auf den RVR-Flächen gefordert. Der aktuelle Beschluss trägt dem endlich Rechnung“,...

Grüne im Ruhrparlament fordern einheitliche Lösungen für Zusatztickets Am 1. Mai soll das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket an den Start gehen. Die Grünen im Ruhrparlament begrüßen das Angebot als wichtigen Schritt für die Verkehrswende. Gleichzeitig warnt die Fraktion vor einem regionalen Flickenteppich für Zusatzleistungen wie der Mitnahme von Fahrrädern. Diese werden weiterhin von den jeweiligen Verkehrsverbünden angeboten. Die Grünen fordern deshalb einheitliche Lösungen für das Ruhrgebiet....

Verpasste Chance für den Kunst- und Kulturstandort Ruhr: Bundesfotoinstitut soll in Düsseldorf angesiedelt werden Wie gestern bekannt wurde, soll das Bundesfotoinstitut nach Einvernehmen von Land und Bund in Düsseldorf angesiedelt werden. Auf die Meldung aus Berlin reagieren die Grünen im Ruhrparlament enttäuscht. Sie hatten sich zuvor für Essen als Standort des Instituts eingesetzt. „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses zur Kenntnis“, sagt...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern mehr Unterstützung für die LGBTQI-Community im Ruhrgebiet. Hierfür haben sie ein vom Regionalverband Ruhr (RVR) koordiniertes Vernetzungstreffen der queeren Szene vorgeschlagen. Mit den Stimmen der großen Koalition (GroKo) aus SPD und CDU hat das Ruhrparlament den Antrag bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Mit ihrem Abstimmungsverhalten sendet die GroKo ein fatales politisches Signal“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament....

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich im „Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt" des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gegen ein Vernetzungstreffen der LGBTQI-Community ausgesprochen. In der gestrigen Sitzung lehnten beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen ab. Ihr Abstimmungsverhalten begründeten sie mit dem vermeintlich fehlenden Interesse innerhalb der queeren Szene. Bei den Grünen trifft diese Entscheidung auf Unverständnis. „Wir stehen seit langer Zeit mit der queeren Community...

Die Grünen im Ruhrparlament setzen sich für mehr Ambitionen beim Klimaschutz ein. Sie fordern, das Ziel der klimaneutralen Metropole Ruhr auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Einen entsprechenden Antrag hat das Ruhrparlament mit den Stimmen von SPD und CDU bei seiner heutigen Sitzung abgelehnt. „Die aktuelle Situation zeigt deutlich, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern birgt. Deshalb ist es wichtiger denn je, das Tempo beim Klimaschutz zu...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Die Grünen im Ruhrparlament fordern massive Angebotsverbesserungen im S-Bahn-Netz im Ruhrgebiet. Mit dem Konzept „S-Bahn 2.0 - Im Takt der Metropole” legen sie eine konkrete politische Vision für ein leistungsstarkes S-Bahn-Angebot bis zum Jahr 2030 vor. „Es wird Zeit, dass die Verkehrswende auch im Ruhrgebiet losgeht! Damit sie gelingt, ist ein massiver Ausbau des S-Bahn-Angebots unumgänglich”, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. „In unserer Region beträgt der...

Am Mittwoch, 24. November, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament, sieht darin viele Impulse für die Metropole Ruhr: „Der Vertrag sendet ein wichtiges Zeichen an alle Regionen, die sich im Aufbruch befinden. Regionale Transformationscluster sollen gezielt gefördert werden, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu stellen. Gleichzeitig nimmt das Programm die Menschen in den Blick und stärkt soziale...

Der Vielfaltsausschuss des Regionalverbands Ruhr hat sich heute auf Anregung der Grünen Fraktion über die Situation der queeren Szene im Ruhrgebiet ausgetauscht. Schwarz-Rot versprach nach der Wahl im vergangenen Jahr, einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Vielfalt zu legen. Ein Jahr später ist seitens der GroKo bis auf warme Worte wenig passiert. Dabei steht insbesondere das Ruhrgebiet für gelebte Vielfalt und Zusammenhalt. Queere Menschen tragen einen erheblichen Teil dazu bei –...

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung erhält die Bewerbung des Ruhrgebiets um den Status als UNESCO-Weltkulturerbe keine Unterstützung. Die Grünen im Ruhrparlament kritisieren die Entscheidung des Landes, die Bewerbung nicht an die Kultusministerkonferenz weiterzuleiten, scharf.  Die Regierung sollte im Interesse des Landes Projekte mit Strahlkraft für eine ganze Region und somit auch für Nordrhein-Westfalen unterstützen. Nach dem gestrigen Bericht der Landesregierung im...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

Auf Initiative der Grünen Fraktion hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 24. September eine Resolution zum Bundesinstitut für Fotografie beschlossen. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und Die Linke die Entscheider*innen im Bundestag auf, das Votum für Essen als idealen Standort des Bundesinstituts zu akzeptieren und damit dem eindeutigen Urteil von Expert*innen zu folgen. Zuvor hatte sich auch Düsseldorf im Zusammenschluss mit Köln als Standort beworben....

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Der zweite Entwurf des Regionalplans Ruhr beinhaltet für den Kreis Wesel 30 Prozent mehr Abbauflächen für Kies und Kiessande. Insgesamt werden 1163 Hektar für den Abbau von rund 189 Millionen Kubikmeter Kies und Kiessand gesichert. Die wesentlichen Gründe für die Steigerung sind geänderte Planungsvorgaben der Landesregierung. Die GRÜNEN kritisieren diese Erweiterung der Abbauflächen scharf. „Die Planungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat den Kiesabbau weiter entfesselt und sorgt nun...

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen Baubeginn für Teilmaßnahmen zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch, welche in den betroffenen Städten bei Anwohner*innen und Verwaltung für Unverständnis sorgte. Zeitgleich rollten auch schon die ersten Bagger an und begannen mit der...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Im Zuge der Coronapandemie sind sehr viele Kulturschaffende und Kreative ins Bodenlose gefallen. Soforthilfen sind wichtig, doch gilt es, Kreativquartiere zu etablieren, damit Kulturschaffende sich selbst helfen können. „Kultur ist kein Nice to have, sie ist die Lebensader einer Gesellschaft, die wir niemals abschlagen dürfen!“, sagt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Das Land unterstützt viele Kulturprojekte, Festivals und Künstler*innen, aber viele...

Im Wirtschaftsausschuss des Regionalverbands Ruhr berichtete die RVR-Verwaltung über den Stand der Brüsseler Verhandlungen zu zukünftigen EU-Fördergeldern. Die GRÜNE Fraktion macht darauf aufmerksam, dass es für einen sehr kurzen Zeitraum im Rahmen einer so genannten Aufbauhilfe (REACT) Fördermittel ohne Eigenanteil für die Ruhrgebietskommunen geben könnte. „In der Vergangenheit haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig EFRE- und ESF- Fördermittel für das Ruhrgebiet sind. Oftmals...

Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch...

Um den Nahverkehr im Ruhrgebiet zu stärken haben sich zwölf Verkehrsunternehmen zur „Kooperation Metropole Ruhr“ (KMR) zusammengeschlossen. Durch den Vorgänger „Kooperation östliches Ruhrgebiet“ (KöR) konnten bereits bei großen Bestellungen von Bussen oder Straßenbahnen Synergien erzielt werden. Mit einem 11-Punkte-Plan soll nun die Zusammenarbeit der kommunalen Verkehrsunternehmen in der Metropole auf weiteren Feldern gestärkt werden. Die Oberbürgermeister und Landräte haben in dem...

Gemeinsam rufen die kulturpolitischen Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktionen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, die kulturelle Infrastruktur in NRW zu sichern und Künstler*innen besser zu unterstützen. „Viele Kunstschaffende, aber auch Betreiber*innen von kulturellen Einrichtungen, Eventtechniker*innen und viele andere im Kulturbetrieb stehen vor existenzbedrohenden Problemen“, mahnt Jörg Obereiner, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der GRÜNEN im Regionalverband Ruhr. Die Kommunen sind...