GRÜNE im Ruhrparlament

Mit Sprüchen von oben geht keine Flächenpolitik!

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen.

„Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament, Birgit Beisheim. „Dass nun an der RVR-Spitze Stimmung für ein Durchziehen der Planung mit unveränderter Flächenkulisse gemacht wird, unterwandert den Konsens der alten wie auch der neuen RVR-Koalitionspartnerinnen: Das Beteiligungsverfahren und letztendlich das Votum der Verbandsversammlung als Regionalrat entscheidet, ob und welche Flächen vorzeitig als Gewerbebauland bereitgestellt werden sollen.“

Sorge bereitet der GRÜNEN-Fraktion, dass es in dem Verfahren ausweislich der lokalen Berichterstattung viel Gegenwind zu geben scheint: „Wir fordern, dass die Regionaldirektorin die Beteiligungsergebnisse umgehend aufbereitet und für den politischen Willensbildungsprozess verfügbar macht. Stimmungsmache gegen berechtigte Einwände bringt die Flächenpolitik des Ruhrgebiets kein Stück weiter. Wenn wir den großen Wurf für das Ruhrgebiet schaffen wollen, müssen wir die Sorgen aus Politik und Zivilgesellschaft ernst nehmen!“, so Birgit Beisheim weiter.

Ebenso sieht die GRÜNE Fraktion den erhofften Zeitgewinn des sachlichen Teilplans gegenüber dem Regionalplan Ruhr als nicht gegeben: „Das Ende der ersten Beteiligungsrunde beim Regionalplan Ruhr Ende Februar 2019 liegt fast zwei Jahre zurück. Den Aufwand, den die Regionalplanungsbehörde beim RVR seitdem mit dem sachlichen Teilplan betreibt, ist enorm. Das Ergebnis sind ein stillgelegter Regionalplan Ruhr und eine Vielzahl an Stellungnahmen beim vorgezogenen Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte. Möglicherweise droht eine zweite Offenlage inklusive zweiter Beteiligungsrunde, die das Verfahren weiter verzögert. Die gewünschte Planungssicherheit für die Region sieht anders aus”, so Ingrid Reuter, Sprecherin im RVR-Planungsausschuss. „Statt der erhofften Beschleunigung, droht ein Auseinanderfallen der Regionalplanung.”