Große Koalition

In einer Pressemitteilung beleuchtet das überparteiliche kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen", was aus der von der Großen Koalition versprochenen "Entlastung der Kommunen" wird: Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Christine Buchholz, der verteidigungspolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) haben eine Lawine von Ankündigungen losgetreten und überbieten sich gegenseitig mit Ideen für immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Erst regt Steinmeier eine europäischen Mission und deutsches Engagement in der...

Der Bundestag hat sich am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition eine saftige Diätenerhöhung von über 10 Prozent genehmigt. Beim Verdienst wollen unsere Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden, aber auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. die unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie nicht verzichten. Gleichzeitig wurde ein wirkungsloses Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen. Ein Änderungsantrag der Opposition, der die kritisierte...

Zumindest konnte die Dortmunder CDU mit der recht raschen Nominierung ihrer Oberbürgermeisterkandidatin Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch Frau Littmann gebührt Respekt, da sie für die CDU eine recht aussichtlose Mission anführen will. Keine 100 Tage vor der Wahl durch einen Hütchenspielertrick des Amtsinhabers dazu gezwungen zu sein, gegen einen alteingesessenen Bürgermeister anzutreten, haben sich die männlichen Aspiranten auf das Amt aus der Union wohl schlicht nicht getraut. Oder diese...

Kindernacktbilder und deren Einfluss auf die große Koalition. Der Vorgang um Sebastian Edathy (SPD, ex MdB) ist sicherlich jedem bekannt. Nur was wollte (ex-) Innenminister Friederich bei der SPD während der Koalitionsverhandlungen mittels Verrat erreichen? Eine angenehme Verhandlungsatmosphäre schaffen? Und die Kanzlerin wollte davon nichts gewusst haben? Es sollten Ende letzten Jahres „beinharte“ Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU werden. Rausgekommen ist der Bettvorleger (SPD)...

Mit reichlich motivierendem Rückenwind ist Michaela Noll in die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gestartet. Die CDU-Politikerin gewann den hiesigen Wahlkreis haushoch vor SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sie wurde mit 98 Prozent erneut zur parlamentarischen Geschäftsführerin der christdemokratischen Bundestagsfraktion gewählt und Ministerin Ursula von der Leyen hat sie in den Verteidigungsausschuss geholt. In unserem Interview lesen Sie, was Michaela Noll sich für die...

Kreis Wesel. Als einer der führenden Landräte des Ruhrgebiet-Randes reiste Dr. Ansgar Müller (SPD) für den Kreis Wesel zusammen mit den Oberbürgermeistern des Reviers und anderen Kreis-Chefs Anfang der Woche nach Berlin. Die Gemeinde-Häupter suchten das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung, Bundestags-Präsident Lammert und MdBs. Damit machte erstmals das Ruhrgebiet geschlossen beim Bund in dieser Form auf die Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): “Die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bahnt den Weg für eine Institutionalisierung rassistischer Hetze in Deutschland. Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die hetzerische Propaganda über angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus...

ist man sich in der GroKo schon einig auf - fünf Jahre - zu verlängern ! http://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahlperiode-soll-laenger-werden-article11983766.html

Seit letzten Samstag steht das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fest. Zwei Drittel der knapp 475.000 Genossinnen und Genossen stimmten mit ab. Von denen votierten ca. 76% mit JA. ,,Das ist ein demokratischer Mehrheitsentscheid, den wir akzeptieren‘‘, sagt Benedikt Lechtenberg (20) Vorsitzender der Jusos Hünxe. Dennoch kritisieren die Jungen SozialdemokratenInnen den Vertrag. In Teilen trage dieser zwar eine ,,sozialdemokratische...

Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag die Ministerinnen und Minister für die nächste Bundesregierung benannt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel stellte die sechs neuen Ministerinnen und Minister am Mittag in Berlin vor. Die wichtigste Botschaft für den Niederrhein: Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird die noch amtierende SPD-Schatzmeisterin Dr. Barbara Hendricks aus Kleve. Dazu erklärt der Parteivorsitzende: „Sie wird sicher im Auge behalten, dass ich als...

Wer die Courage hat, einen Aufruf öffentlich mit seinem Namen zu unterstützen, hofft auf Wirksamkeit. Die Große Koalition konnte nicht verhindert werden. Das ist enttäuschend. Und es tut weh, miterleben zu müssen, mit welcher Selbstgefälligkeit und mit welcher Ignoranz gegenüber den grundsätzlichen Problemen sich die Führungen von SPD und CDU immer ähnlicher werden. Ein Politikwechsel sieht anders aus Frank-Walter Steinmeiers Rede auf dem „Arbeitgebertag“ am 19. November dieses Jahres...

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

Wollten wir das wirklich, als wir am 22. September unsere Kreuzchen machten? Die große Koalition kommt und kann sich auf über 65 Prozent der Wähler stützen. Ist schon komisch, wie manchmal der Wählerwille interpretiert wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass zwei Drittel der Menschen, die im September ihre Stimme abgaben, damit erreichen wollten, dass es keine Steuersenkungen gibt, dass die Sozialbeiträge steigen, dass alle, egal, ob Geringverdiener, Mittelschicht oder Spitzenverdiener 2014...

Auch die CDU-Basis diskutiert leidenschaftlich Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zu ihrem traditionellen Adventstreffen im Dezember ins Haus Ruhrblick ein, um in stimmungsvoller Atmosphäre, bei Glühwein, Plätzchenduft und Kerzenschein, Rückschau zu halten über ein ereignisreiches politisches Jahr, aber auch um den Blick nach vorn zu richten. Und so stand im Fokus der sehr gut besuchten abendlichen Veranstaltung der...

Finden CDU und SPD in der Regierungsbildung zusammen? Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet - jetzt kommt‘s auf die Basis an: Die Sozialdemokraten lassen ihre Mitglieder entscheiden. Am Wochenende warb Dirk Heidenblut um die Zustimmung der Genossen in Altenessen. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Essen Nord/Ost hatte sich vorab im Berliner Willy-Brandt-Haus umgehört: 250.000 der rund 475.000 SPD-Mitglieder haben ihr Votum schon abgegeben. Donnerstag ist Stichtag. Ob‘s am nahenden...