grobe Fahrlässigkeit

Beiträge zum Thema grobe Fahrlässigkeit

Politik

Das Erbe von Herrn Scheuer
60.000 Bochumer haben ein Jahr umsonst Steuern gezahlt.

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

  • Bochum
  • 09.07.23
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Politik

Ordnungswidrigkeit Jobcenter Märkischer Kreis
Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt Kunden regelmäßig grobe Fahrlässigkeit

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

  • Iserlohn
  • 18.05.13
  • 1
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