Verkehrsministerium

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge.  Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die...

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

Medien- und Politikinfo Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Lange hatten die Bürger-Initiativen auf den Bau einer neuen, größeren und verschließbaren Lärmschutzhalle am Flughafen gedrängt, damit die nächtlichen Ruhestörungen durch Triebwerktests im Freien aufhören. Das Umweltamt der Stadt Düsseldorf teilt jetzt mit, bereits im Mai 2018 angeordnet zu haben, bis Ende 2022 verschließbare Tore anzubringen und die nächtlichen Tests auf ein Minimum zu begrenzen. Das Umweltamt teilt aber auch...

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

Medien- und Politikinfo vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: BgF als Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannt Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat den Verein Bürger gegen Fluglärm e.V. als "Umweltvereinigung zur Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren und zur Einlegung von Rechtsbehelfen gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)" anerkannt. Damit werden die Rechte des Vereins gegenüber Behörden- und...

Kommt das nach der Bundestagswahl? Ist da ein Fauxpas passiert und wurden die Maßnahmen zu früh veröffentlicht? Ein alter Antrieb wurde wieder entdeckt. Keine CO2 Immissionen und Fitness Programm. Haben die Grünen schon zu voreilig gehandelt? Erste Schilder sind schon im öffentlichen Bereich aufgehängt worden. Ich kenne diesen Antrieb noch aus der Trickfilm Serie Fred Feuerstein in den 70er. Dort wurde dieser Antrieb schon eingesetzt. Kommt er jetzt wieder?

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

Der Zustand der Binnenwasserstraßen - insbesondere der Schleusen - bereiten der Industrie aktuell große Sorgen. Aus diesem Grund trafen sich etwa 50 Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, dem NRW-Verkehrsministerium, dem NRW-Wirtschaftsministerium, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Binnenhafenbetreiber, Binnenschiffer und Vertreter aus den betroffenen Kommunen und Unternehmen in Marl, um über die dringend notwendigen...

Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen. Kreis Unna. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU, freut sich über die Finanzspritze für den Kreis Unna....

Liebe Hertenerinnen & Hertener, liebe Freundinnen & Freunde, "plötzlich und völlig unerwartet" schneite es, der Winter hat unsere Stadt weiterhin im Griff. Ein Glück, dass es letztlich nur ein „bisschen“ Schnee ist und uns Minusgrade, wie sie derzeit von anderen Orten auf der Welt gemeldet werden, erspart bleiben. Aus aktuellem Anlass möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal kurz erwähnen, dass die Stadt Herten für die Räumung auf den städtischen Straßen zuständig ist (ca. 50 % der Strassen...

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

Fernsehen, Radio, Zeitungen - alle berichteten Ende Mai über die neue Funk-Ampel in Lünen. Schlagzeilen macht die Ampel auch jetzt wieder, denn im Ministerium in Düsseldorf sieht man Rot. Probleme kündigten sich schon kurz nach der Übergabe der Funk-Fernbedienung an die Geschwister-Scholl-Gesamtschule an, denn da meldete sich das Verkehrsministerium. In Düsseldorf hegte man den Verdacht, dass das Ampel-Model aus Lünen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr darstellen könnte und...

Die Vorbereitungen zum Ausbau der B224 / A52 werden auch 2018 mit besonderer Vorrangigkeit fortgeführt. Im ersten Halbjahr soll nach dem Arbeitsplan des NRW-Verkehrministeriums zunächst die laufende Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen werden. Das Planfeststellungsverfahren für das zukünftige Autobahnkreuz mit der A2 geht ebenfalls ins neue Jahr.  Das Verkehrsministerium führt das Projekt unter der Vorrangstufe VB-E ("Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung"). Aufgeführt wird der...