Grundgesetzänderung

Beiträge zum Thema Grundgesetzänderung

Politik
Aktion von GiB und campact gegen die Grundgesetz-Änderung vor dem Bundesrat am 8.12.2016, die zu einer Privatisierung der deutschen Autobahnen führen würde. | Foto: campact!

Bundeskabinett: Deutsche Autobahnen durch Privatisierung bedroht

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

  • Dortmund-Ost
  • 17.12.16
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