Intransparenz

Die Kritik an der Führung der Ruhrbahn reißt nicht ab. Erneut sind es die Grünen, die mangelnde Transparenz geißeln. Anlass ist die Weigerung der Ruhrbahn, der Politik den aktuellen Stellenplan zukommen zu lassen. Er sei ein internes Dokument und könne nicht zugestellt werden, so Geschäftsführer Uwe Bonan an die Adresse der Grünen. „Wer so mauert, hat etwas zu verbergen“, erklärt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Das passe zu der Wagenburgmentalität, die man einst der Mülheimer...

Seit fast 9 Monaten ist die Heinrich-Thöne-Volkshochschule geschlossen. Was haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bisher getan? • 1. Sie haben keine Fördermittel beantragt • 2. Sie haben noch nicht einmal das Gutachten ausgeschrieben • 3.Sie haben einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben, dass ein Drittel der Fläche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule misst • 4. Sie zahlen spätestens ab dem 1.9.2018 50.000 €Miete aus Steuergeldern • 5. Es werden insgesamt 3 Millionen Euro...

. Die Piratenpartei spricht sich in Ihrem Bundesprogramm gegen das geplante TTIP-Abkommen aus. Wir kritisieren besonders das an Intransparenz kaum zu überbietende Gebaren, mit dem ein Vertrag zwischen Staaten abgeschlossen werden soll, dessen Inhalt nahezu geheim ist. Im Grundsatzprogramm sprechen wir PIRATEN uns dafür aus, dass jeder an Entscheidungen, die ihn betreffen, sich irgendwie beteiligen kann, und sei es durch Teilnahme an der Diskussion. Dafür ist frei zugängliche Information...

Die Bürger der Stadt Gladbeck und im Kreis Recklinghausen müssen in Zukunft bei der Müllentsorgung tiefer in die Tasche greifen. Ab 2015 darf Gladbecker Müll nicht mehr in Essen Karnap verbrannt werden, sondern muss nach Herten gebracht werden. Dies hat der Kreis unter SPD-Landrat Cay Süberkrüb so festgelegt. Die Piratenpartei Gladbeck fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren von den politisch Verantwortlichen. Der Preis pro Tonne (1000 kg) Müll liegt für die...