Jochen Hartmann

„ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie der Realschule Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die Stadt erkannt zu haben, daß es...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: „ Es war der SPD Vorsitzende Gabriel, der erklärt hatte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die deutsche Bevölkerung werde benachteiligt. In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen,“ meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann, der in einem Antrag forderte, Flüchtlingscontainer an der Oberheidstraße wieder abzubauen, um sie dem Gymnasium Broich als Ersatz für die maroden Schulcontainer zur Verfügung zu stellen. „Endlich scheint auch die...

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nur teilweise, in einigen Fällen wohl nur zu 20%, mit Flüchtlingen belegt sind. Die GroKo in Berlin hat mit ihrem „Türkei-Deal“ versucht, den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben letztlich erfolgreich sein wird. Dennoch sollen in Mülheim weitere Asylbewerberunterkünfte geschaffen werden, etwa am Papenbusch. Dabei hatte der Rat erst im Dezember sein...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten : „ Die SPD muß sich bei den Bürgerinnen und Bürgern des Papenbusch entschuldigen“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Nachdem die Verwaltung Hand in Hand mit dem MWB unter dem Deckmäntelchen der Flüchtlingshilfe schnell ein überdimensioniertes Bauvorhaben am Papenbusch habe durchsetzen wollen, hätten – so Hartmann – die dortigen Anwohner sachgerecht und ohne Polemik oder Haß ihre berechtigten Sorgen geäußert. Der Papenbusch sei ein...

Aus der Arbeit eines Stadtverordneten: Im Ausschuß für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung wurde gestern auch meineAnfrage in Bezug auf Polizeieinsätze an der Asylantenunterkunft Wenderfeld beantwortet. Demnach lag dem Einsatz am 30./31.1.2016 eine Auseinandersetzung zwischen Asylbewerbern zugrunde unter Einsatz von Pfefferspray. Insgesamt soll es seit 9/15 - 3/16 zehn Polizeieinsätze wegen Körperverletzungsdelikten pp unter den Bewohnern gegeben haben. Die Bewohnerzusammensetzung:...

Stellungnahme im Rat der Stadt: Stadtverordneter Jochen Hartmann Stellungnahme Papenbusch Anrede, Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Umsetzung dieser Vorlage wäre gegen die Menschen in Dümpten allgemein und jene vor Ort am Papenbusch gerichtet. Sie wäre mit einem „Geschmäckle“ versehen und letztlich auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet. Im Einzelnen: Dümpten wird überfordert: Die Belastung mit weiteren Flüchtlingsunterkünften ist für Dümpten unvertretbar. • Es begann...

Der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann hat die Nachricht von der landesweiten Einführung des Einbruchsradars mit Genugtuung aufgenommen. Bereits im vergangenen Jahre hatte er dieses bürgerfreundliche Informationsinstrument für Mülheim gefordert. Damals hatte der Polizeipräsident sich noch zurückhaltend geäußert. „ Nun muß er ran. Und das ist gut so“, meinte Hartmann. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch auf Informationen durch die Polizei. Zudem geht der Stadtverordnete...

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Städte für Flüchtlinge die Taxikosten übernehmen, wenn diese beispielsweise Ämter oder Ärzte aufsuchen. So sollen in Düsseldorf bisher Kosten in Höhe von rund 37.000,00 Euro angefallen sein. (http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/fragwuerdige-praxis-bei-taxifahrten-100.html ) Vor diesem Hintergrund frage ich die Mülheimer Verwaltung nach der hiesigen Praxis ( bitte genau darstellen, welche Fahrten ab welchem KM...

Aus der Arbet eines Stadtverordneten: Vorschlag für die Sitzung des Planungsausschusses am 1.3.2016: Die Tagesordnung wird um den Punkt „ Zukunft der Bewohner am Entenfang“ erweitert. Begründung: Durch das unverantwortliche Handeln der Landesregierung wurden die Menschen, die auf dem Campingplatz zum Teil seit Jahrzehnten am Entenfang leben, ohne Not zutiefst verunsichert. Den örtlichen Medien sind die Sorgen der dortigen Bewohner, die bei Bürgerversammlungen artikuliert worden sind, zu...

„Was verschweigt der Beigeordnete Ernst“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Der Dümptener Ratsherr war von Anliegern der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld auf mehrere Vorkommnisse im Rahmen von Polizeieinsätzen hingewiesen worden. In einem Fall soll sogar ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein. Deshalb wandte er sich schriftlich an den Beigeordneten Ulrich Ernst und bat um Aufklärung. Diese wurde zunächst durch Nachfragen verzögert, später...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Um Ihnen die Spannung zu nehmen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen. „Politik heißt Verantwortung“ meinten die Grünen in der NRZ. Stimmt. Daher erfolgt meine Ablehnung aus tiefer Überzeugung –nicht nur symbolhaft wie bei den Grünen in den letzten Jahren. Die Fakten: • Mülheim ist bilanziell überschuldet. • Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an. • Mülheim schafft sich neue Probleme. Der...

Die traditionsreiche Saarner Kirmes wird jedenfalls in diesem Jahr nicht an ihrem gewohnten Standort stattfinden können. Die Gründe hierfür sind bekannt. Als Ausweichstandort war der Stadthallenparkplatz angedacht. Am 13.1.2016 sollte dem Vernehmen nach eine abschließende Überprüfung der Realisierbarkeit des Standortes stattfinden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 1. Hat die abschließende Überprüfung stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Halten demnach...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Mehrkosten der Flüchtlingsunterbringung in MH „Wer hat das zu verantworten?“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann nach Lektüre der Vorlage über die Mehrkosten bei der Flüchtlingsunterbringung in der Holzstraße, am Jugendgroschen und der Mintarderstraße. Insgesamt fordert die Verwaltung die Zustimmung zu weiteren 4,7 Mio €. „ Das ist wirklich unglaublich. Da redet man sich mit unvorhersehbaren Kosten aufgrund...

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Richter, mit Entsetzen habe ich als Demokrat zur Kenntnis genommen, daß offenbar Polizeibeamte Ihrer Behörde Transparente von Autobahnbrücken entfernt haben, die die Politik der Bundeskanzlerin kritisiert haben. M.E. handelt es sich dabei um eine unzulässige Überreaktion, die durch das Recht nicht gedeckt wird. Eine Äußerung wie „Merkel muß weg“ kann erkennbar keinen Straftatbestand erfüllen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr dürfte ein...

Sehr geehrter Herr Ernst, Anrainer der Wenderfeldschule haben mich heute erregt angesprochen. Gestern soll es gegen 18.30 / 19.00 Uhr einen Polizeieinsatz mit zwei Streifenwagen unter Einsatz des Blaulichts sowie unter Mitwirkung eines Rettungswagens gegeben haben. Ist Ihnen dieser Einsatz bekannt? Was ist dort passiert? Sie werden verstehen, daß die Bürger vor dem Hintergrund der körperlichen Auseinandersetzung in Saarn ein berechtigtes Interesse an Information hat. Bei dieser Gelegenheit...

Anfrage Öffentliche Sitzung Rat der Stadt Mülheim am 28.1.2016 Herrn Oberbürgermeister Scholten Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Dezember 2015 auf den Haushalt der Stadt Mülheim Das Bundessozialgericht hat im Dezember in den Verfahren B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R entschieden, daß ,aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherung des Existenzminimums, EU Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben können – spätestens nach sechsmonatigem Aufenthalt in...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten: Der Chefredakteuer der WAZ irrt, wenn er dem neuen OB einen neuen Politikstil unterstellt, weil er alle Ratsmitglieder über die Pläne zur VHS informieren will. Tatsächlich ist Ulrich Scholten ein Getriebener. Die Rechtslage ist eindeutig, vgl. mein folgendes Schreiben an den OB vom 27.11.2015: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten, den örtlichen Medien war zu entnehmen, daß durch die Verwaltungsspitze erneut eine Vorab-Information nur für...

„ Das ist ein absolutes Unding. In Oberdümpten soll ein Containerdorf im Februar neu entstehen – und die Container der Hochschule sollen abgerissen werden“, ein normaler Bürger kann und wird das nicht verstehen, meinte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Da werde das Geld der Steuerzahler verschwendet. Dem Bürger sei es egal, ob es Bundes-, Landes oder städtische Mittel seien, die verschleudert werden.“ Dem müsse Einhalt geboten werden. Hartmann forderte, daß die Stadt...

„Jetzt müssen alle Dümptener zusammenstehen und den frevelhaften Umgang mit der Natur in Dümpten verhindern. Das Hexbachtal ist unser „Pantoffelgrün“ und unbedingt unantastbar“, meint der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu den Planungsvorhaben der Stadt Essen im Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal in Bedingrade. Die Stadt plant dort zunächst die Errichtung eines Flüchtlingsheims. „ Tatsächlich wird hier mit der Salami-Taktik und dem Vorwand, einem guten Zweck zu dienen,...

Aus der Arbeit eines Dümptener Stadtverordneten Essen greift auf das Hexbachtal zu Antrag zum TOP "Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" (V 15/0819-01) Antrag des Stadtverordneten Jochen Hartmann Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, die Beschlussvorlage „Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ im Punkt I wie folgt abzuändern: Der Standort Oberheidstraße wird bis zu einer neuen Entscheidung des Rates...