Klage

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht passieren,"...

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Windrades auf der Braucker "Mottbruchhalde" eingereicht. Der Schritt war zu erwarten, weil bereits vor Wochen angekündigt. Wie aber verträgt sich die Ablehnung der Energiegewinnung durch Windkraft mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes" für Gladbeck durch den Stadtrat? Ist man vielleicht einfach ganz schnell auf den Zug "Fridays For...

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem Gelände...

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11. Februar...

Der Ausbau der Autobahn A 43 zwischen Recklinghausen und Herne kann fortgesetzt werden. Das ist der Kern des Urteils, das vom Oberverwaltungsgericht Münster am 28. April nach siebenstündiger Verhandlung verkündet wurde. Interessant dabei ist, dass sowohl die Kläger, die mehr Lärmschutz einforderten, als auch die Bezirksregierung Münster, die dieser Forderung nicht nachgeben wollte, besagtes Urteil als "Erfolg" bezeichnen. Tatsache ist, dass die Kläger vor Gericht Recht erhielten, die...

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

Ist die Katholische Kirche, in Gladbeck vertreten durch die Propstei St. Lamberti, ein schlechter Verlierer? Oder kann man Verständnis dafür aufbringen, dass die Kirche nun beim Verwaltungsgericht in Münster dagegen klagt, dass die Ellinghorster Kirche „St. Elisabeth“ unter Denkmalschutz gestellt wurde? Fakt ist jedenfalls, dass die Kirchen-Verantwortlichen durch ihre Untätigkeit überhaupt erst dazu beigetragen haben, dass das ehemalige Gotteshaus überhaupt noch unter den Schutzschirm „Denkmal“...

Die Stadt Gladbeck legt fristgerecht gegen das offizielle Ergebnis des Zensus 2011 Klage ein. Der Volksschätzung nach sollen zum Stichtag vom 9. Mai 2011 insgesamt 73.974 Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck gelebt haben - 1201 Personen weniger als bislang angenommen. Gegen dieses Ergebnis äußert die Stadt erhebliche Bedenken. Die Stichprobengüte und die Zuverlässigkeit des Hochrechnungsverfahrens gaben aus Sicht der Stadtverwaltung berechtigte Gründe, um gegen das Zensus-Ergebnis Klage...

Landrat Cay Süberkrüb hat die von Matthias Strehlke gegen Bürgermeister Ulrich Roland erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den privaten Internetaktivitäten von Peter Breßer-Barnebeck klar zurückgewiesen: Anhaltspunkte für das von Strehlke angenommene Dienstvergehen des Bürgermeisters gibt es nicht. Der Landrat bestätigt nach Prüfung des Vorgangs auch, dass es sich bei den Forumsbeiträgen von Peter Breßer-Barnebeck um private Meinungsäußerungen des Verfassers handele. „Objektiv belegbare...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....