Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestags hat heute die Novellierung des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Damit droht ein Riesen-Rückschritt für den Klimaschutz. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes bedeutet, dass die Ampel bis zur Bundestagswahl 2025 keine weiteren Maßnahmen vorlegen muss, wenn die Klimaziele wieder verfehlt werden. Dies wird auf die nächste Bundesregierung verschoben und schränkt auch die Möglichkeit ein, das Einhalten der Ziele einzufordern und einzuklagen. Die Ampel stiehlt sich aus der...

Die bevorstehende zweite und dritte Lesung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): sofort das Klima wirksam schützen „Die Bundesregierung stellt zwar deutlich verbesserte Ziele vor, wie gewohnt bleibt sie bei den Maßnahmen jedoch zurückhaltend. Sie verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden. Dazu würde ein Tempolimit von 120 Kilometer...

Niederrhein. Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorschlag einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung meldet sich Weihbischof Rolf Lohmann zu Wort. Er sagt: "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat dem Klimaschutz zusätzlichen Schwung verliehen. Die Feststellung des Grundrechtesenats, dass das Grundgesetz den Gesetzgeber zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur Verteilung von Freiheitschancen über die...

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag einstimmig beschlossen, den „Climate Emergency“ – oder auch „Klimanotfall“ oder „Klimanotstand“ – für Hagen auszurufen und geht damit auf den Antrag der Initiative „Fridays for Future“ ein. Der Rat erkennt mit dem Ausruf des Klimanotstands die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Das bedeutet, dass die Stadt Hagen die Auswirkungen auf das Klima sowie die...