Kommunalpolitik

Kommunalpolitiker machen während der parlamentarischen Sommerpause nicht nur Urlaub. Sie besuchen, wie hier, Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, "Baustellen" der Stadt, um sich vor Ort ein Bild zu machen, mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen und sich von diesen mit Fakten füttern zu lassen, die sie dann später in ihren fraktions- und koalitionsinternen Beratungen mit ihren politischen Zielen abgleichen.  Die Windkraftanlage im Styrumer Ruhrbogen, die seit 2019 mit jährlich 5,1 Millionen...

Wenn Parteien Flyer drucken, hat das meistens mit Wahlkampf zu tun. In diesem Fall hat es mit politischer Erinnerungskultur zu tun. Hansgeorg Schiemer, von Hause aus Historiker, hat jetzt eine Faltbroschüre herausgegeben, die Informationen über die Mitglieder der aktuellen CDU-Fraktion mit einem Blick in ihre 75 jährige Geschichte verbindet. „Die erste Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg fand zwar schon am 13. Oktober 1946 statt, aber wir sind damit ja immer noch im 75. Jahr“, erklärt...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Die von Oberbürgermeister und Kämmerer eingebrachten Einsparungsvorschläge stießen in Mülheim auf erbitterte Widerstände. Nun gehen CDU und Grüne mit einer kräftig überarbeiteten Beschlussvorlage in die Haushaltsdebatte am Freitag. Das schwarz-grüne Bündnis nimmt für sich in Anspruch, gemeinsam mit Oberbürgermeister Marc Buchholz einen Politikwechsel anzustoßen in der Stadt. Doch das Joch der maroden Finanzen drückt, die Verschuldung ist monströs und bestimmt alle Überlegungen. Weitere...

Als im Dezember der Entwurf des städtischen Haushaltes für 2021 eingebracht wurde, hatte die Verwaltung mögliche Sparmaßnahmen aufgelistet. Besonders gegen den mit Abstand größten Posten, nämlich rigide Kürzungen im OGS-Bereich, gibt es erbitterten Widerstand. Eltern laufen Sturm. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte die Politik dazu aufgefordert, vier Millionen Euro einzusparen. Die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim & Business könne 150.000 Euro jährlich bringen. Auch in der...

Im politischen Alltag Mülheims ist das schwarz-grüne Bündnis längst Realität. Gemeinsam werden Anfragen und Anträge gestellt, Sitzungen vorbereitet, Pressemitteilungen herausgegeben. Nun liegt auch das Bündnis-Papier vor. Die Mitglieder der Grünen und Delegierte der CDU hatten sich jeweils deutlich für eine Kooperation beider Parteien in der Ratsperiode 2021 bis 2025 ausgesprochen: Bei der CDU waren 85 Delegierte für die Zusammenarbeit, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Bei den...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Die Mülheimer CDU zieht mit Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz in den Wahlkampf. Beim Nominierungsparteitag in der Stadthalle wurde Geschlossenheit demonstriert. Das Protokoll war streng, die Delegierten durften ihre Masken nicht lüften. Den 77 Stimmberechtigten waren feste Plätze zugewiesen, um notfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch waren zur Durchführung der geheimen Wahlen Stifte und klappbare Tisch-Wahlkabinen verteilt worden. Die...

Eigentlich fällt es Marc Buchholz gerade schwer, über sich zu sprechen. Die Krise dominiert alle Bereiche. Und doch soll nun ein wie auch immer gearteter Wahlkampf starten. Die CDU setzt auf eine langfristige Lösung und schickt den 52-jährigen Beigeordneten für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins Rennen ums Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters. Die Familie Buchholz lebt in Duisburg-Neumühl. Mit im Haus die Eltern, bis zum Tod der Oma war es sogar ein...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...