Konsequenzen

Am 06.11.2023 berichtet VierNull: „Oberbürgermeister Stephan Keller hat sich mehrfach als hoch empfindlich gezeigt, wenn es um die Kommentierung des Terrorangriffs gegen Israel und dem daraus entstandenen Krieg in Gaza geht. Jede Äußerung, in der er eine Täter-Opfer-Umkehr sieht oder in der die ermordeten israelischen Kinder, Frauen und Männer unerwähnt bleiben, die Kämpfe in Gaza aber ausschließlich Israel angelastet gelegt werden, sind für ihn nicht akzepzabel. Daher ist es schwer...

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

Zum ersten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Niemand hat gedacht, dass dieser Krieg nun schon ein Jahr dauert und das ein Ende nicht in Sicht ist. Deshalb ist heute der Tag, Danke zu sagen. Danke an alle, die in Düsseldorf alles unternommen haben, geflüchteten Ukrainer zu helfen. Danke an alle Beschäftigten in der Stadtverwaltung die, angefangen vom Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz, über...

Am Abend des 24. Januar kam es zu einem Verkehrsunfall in Stockum. Nach der Kollision zweier Pkw wurde ein Radfahrer von einem der Fahrzeuge erfasst und schwer verletzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Als erstes wünschem wir dem Fahrradfahrer, dass er schnell wieder gesund und möglichst vollständig wiederhergestellt wird. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung 1.) Welche ersten Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung...

Am 4. Januar fuhr ein unter Alkoholeinfluss stehender Fahrer der Linie 730 mit Fahrgästen durch Düsseldorf. Ein aufmerksame Zeugin verständigte die Polizei. An der Haltestelle "Friedhof Hassels" endete, nach Sachschäden, diese Fahrt. „In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses fragen wir aus aktuellem Anlass nach,“ erklärt Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung und der Rheinbahn nun, zur Sitzung am...

„Die letzte Silvesternacht führte in Teilen Deutschlands zu Deftigem. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte wurden vorsätzlich angegriffen. Deshalb wollte Ratsfrau Claudia Krüger, beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung 1, der Verwaltung Fragen übermitteln. Leider ist es durch eine Änderung der Geschäftsordnung beratenden Mitgliedern nicht mehr erlaubt, Fragen zu Sitzungen einzureichen. Nun werden wir diese auf andere Art der Verwaltung zukommen lassen,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

„Am 13.11 eskalierte in der Rheinbahn eine Ticket-Kontrolle. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche Folgen (physisch, psychisch) hatte der Vorfall bei einer Fahrkartenkontrolle in der Rheinbahn für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste? 2.) Welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres...

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni haben Polizeibeamte, die von aufmerksamen Passanten informiert wurden, gegen 3.00 Uhr die Scheibe eines parkenden Autos in der Altstadt einschlagen müssen, um ein dreijähriges, weinendes Kind herausholen zu können. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße dazu kommen, dass nicht früher bemerkt wurde, dass, wie in der Sachdarstellung geschildert, ein dreijähriges Mädchen in einem geparkten PKW...

Am 17. Juni kam es in der Altstadt zu einem Vorfall. Ein Unbekannter hatte aus der Tasche einer Frau ein Handy entwendet und in Richtung eines mutmaßlichen Mittäters geworfen. Während dieser flüchtete, wurde der erste von aufmerksamen Passanten festgehalten und dann von herbeigerufenen Polizisten festgenommen. Die Polizeibeamten fanden diversen Schmuck, der ebenfalls aus Straftaten stammen dürfte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Spur seines Komplizen kkonte durch...

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Am letzten Dienstag wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. „Hierzu haben wir aus aktuellem Anlass der Verwaltung Fragen getellt, die in der nächsten Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Welche konkreten Erkenntnisse liegen...

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. „Damit...