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Beiträge zum Thema Kraft

Politik
"Auch in unserer Stadt Mülheim stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen." Sagt Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Georg Lukas

Mülheim stellt Gebührenbescheide zu / Ex-Ministerpräsidentin auf anderen Wegen
"Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.11.18
  • 4
Politik

Kommentar: Merkel und Kraft sollten mal wieder auf die Basis hören

Wie schön muss es sein, in der Stadt zu leben, in der die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft wohnt! Angesichts der leeren Kassen und des millionenschweren Investitionslochs Mülheims hat dieses Bild den einen oder anderen Kratzer bereits abbekommen. Richtig eingedellt wurde es auf der jüngsten PK nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages. Von „klebrigen Landesfingern, die die Gelder nicht komplett an die Kommunen weiterreichen“ war da die Rede. Wie auch von der Missachtung der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.04.15
  • 2
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