Landesregierung

Wie die schwarz-gelbe Landesregierung mitteilte, soll es erhebliche Kürzungen der Zuschüsse des Sozialtickets geben. Davon sind in NRW ca. 180.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen. Die geplanten Sparpläne sehen vor, dass die Zuschüsse gestaffelt über zwei Jahre um die Hälfte reduziert und die Schwerpunkte der Verkehrspolitik neu ausgerichtet werden sollen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Juso-Vorschlag des „Azubi-Tickets“ aufnimmt und umsetzen will. Es ist nur gerecht, dass...

Schon aufgefallen? Seit Mitte Mai melden sich Befürworter als auch Gegner der Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 kaum noch zu Wort. Was natürlich den wildesten Spekulationen Tür und Tor öffnet. Denn die Zusagen des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Gladbecker Stadtspitze, wonach das Land die Zusatzkosten für den Bau eines 1,7 Kilometer langen Kompletttunnels auf dem Stadtgebiet übernehmen werde, stammen noch aus den Zeiten der rot-grünen Landesregierung. Und der Bund hat nie...

Brauck/Düsseldorf. Hoher Besuch hat sich kurzfristig für den kommenden Freitag, 21. April, angekündigt: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird zu einer Stippvisite in Brauck erwartet. Von 10 bis zirka 11.30 Uhr wird Duin die Firma Klingenburg an der Boystraße besuchen. Begleitet wird der Gast von Bürgermeister Roland und dem SPD-Landtagskandidaten Hübner. Wirtschaftsminister Duin engagiert sich bekanntlich persönlich beim Projekt "Umbau 21" der Emscher-Lippe-Region und...

Nicht ganz unumstritten ist die Einführung des "Kontrollbarometers", die die Düsseldorfer Landesregierung vor wenigen Tagen beschlossen hat. Dies auch vor dem Hintergrund, dass auf die Kommunen wohl zusätzliche Kosten zukommen werden. „Mit dem von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an,...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen: Die umstrittene "Dichtheitsprüfung" für Abwasserleitungen privat genutzter Wohngebäude sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So beklagte sich auch die Gladbecker FDP vor wenigen Tagen darüber, dass die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nun doch eben diese "Dichtheitsprüfung", allen vorangegangenen Zusagen zum Trotz, verabschiedet habe. Dem möchte der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner in dieser Form aber keineswegs zustimmen: „Ich habe...

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. SPD und GRÜNE haben sich in Düsseldorf zum Thema "Dichtheitsprüfung" zwar auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Inhalte des Vertrages sorgen weiterhin auch in Gladbeck für - zum Teil emotionell geführte - Diskussionen. Fakt ist, dass die "Prüfpflicht privater Abwasserleitungen" nicht, wie von vielen Kritikern gefordert, gänzlich vom Tisch ist. Denn die "Dichtheitsprüfung" für private Abwasseranlagen wurde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995...