Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. | Foto: LK-Archiv

Gewerkschaftsjugend stellt Dialogboxen in Berufskollegs auf
DGB-Jugend Niederrhein befragt Azubis zur derzeitigen Situation

Seit letzter Woche Donnerstag sind die ersten Schüler und Auszubildenden zurück an den Schulen und Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld kritisierten die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW, die vorschnelle Öffnung der Schulen durch die Landesregierung. Die GEW NRW und der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW brachten dabei besorgt zum Ausdruck, dass der Infektionsschutz von Schülern und Lehrpersonal nicht leichtfertig auf´s Spiel gesetzt werden darf. Nun stellt die...

  • Wesel
  • 03.05.20
Wirtschaft
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte heute in Düsseldorf die Wiederaufnahme der Soforthilfe-Auszahlungen ab Montag an. Foto: Land NRW/W. Meyer-Piehl

NRW-Wirtschaftsministerium stellt Anträge auf Soforthilfe erneut online
Soforthilfe soll ab Montag wieder ausgezahlt werden

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

  • Essen-Süd
  • 17.04.20
  • 1
Politik
Charlotte Quik MdL.

Charlotte Quik: "Die Landesregierung hält beim Thema Innere Sicherheit Wort. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 neue Verwaltungsbeschäftigte"

Durch jährlich 500 zusätzliche Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst sollen die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten künftig effektiv von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Das hat die Landesregierung nach der Wahl als eines ihrer ersten Projekte angekündigt. „Die NRW-Landesregierung hält bei der inneren Sicherheit Wort. Polizeibehörden können die ersten zusätzlichen Verwaltungsbeschäftigten einstellen. Die Kreispolizeibehörde Wesel erhält 17 Stellen“, erklärt die...

  • Wesel
  • 28.02.18
Politik

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz IV-Regelsatz)...

  • Wesel
  • 23.11.17
Politik

CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: "Mehr Möglichkeiten zur Rückstellung bei der Einschulung auch im Kreis Wesel"

Die Landesregierung hat mit einem Runderlass den Ermessensspielraum für Schulen bei der Rückstellung von Einschulungen erhöht. Dazu erklärt Charlotte Quik, Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel:„Dieses Thema bewegt sehr viele Eltern auch hier bei uns im Kreis Wesel. Denn nicht jedes Kind ist zum Stichtag seiner Einschulung auch wirklich für die Schule bereit. Hier gilt es, genau hinzusehen und die Fähigkeiten und Bedürfnisse eines jeden Kindes einzeln in den...

  • Wesel
  • 22.10.17
Politik
Charlotte Quik.

Charlotte Quik: "Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas im Kreis Wesel"

Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita- Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. „Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unser Kreis Wesel profitiert mit fast elf Millionen Euro von dieser...

  • Wesel
  • 29.09.17
Politik
Charlotte Quik, hier in Düsseldorf im Landtag.

Charlotte Quik: Neue Investitionsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung in den NRW-Kommunen und im Kreis Wesel

Die Landesregierung hat am Montag die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, Charlotte Quik: „Die Landesregierung löst ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Familie ein, die Gelder für Investitionen in die Kinderbetreuung nach einem transparenten Verfahren zu verteilen. Die Jugendämter erhalten durch die Finanzierungszusagen einen...

  • Hünxe-Drevenack
  • 24.08.17
Politik

Landtagsabgeordneter Norbert Meesters zu CDU-Kritik an Verkehrspolitik: „SPD-geführte Landesregierung investiert in Straßensanierung – auch Hünxe profitiert!“

Mit Verwunderung hat der heimische Landtagsabgeordnete auf die Wahlkampfrhetorik durch die CDU Hünxe und die CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik reagiert. „Im Jahr 2016 hat Straßen.NRW Bundesmittel in Höhe von 1,096 Milliarden Euro für Erhalt, Ausbau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen in unserem Land umgesetzt. Das ist eine Rekordleistung! Gleichzeitig wurden Planungen für künftige Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen und vom Bund mit Finanzierungs-...

  • Wesel
  • 27.03.17
  • 1
Politik
Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters begrüßt die Fortführung der Schulsozialarbeit. | Foto: Foto: SPD-Landtagsfraktion NRW

Norbert Meesters: SPD-geführte Landesregierung sichert Fortführung der Schulsozialarbeit

„Die Landesregierung sichert auch für das Jahr 2018 die Schulsozialarbeit. SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, wie im kommenden Jahr auch in 2018 erneut 47,7 Mio. Euro für die Beibehaltung der wichtigen Aufgabe als Verpflichtung einzugehen. Damit profitieren wie auch in Wesel“, teilte der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters heut mit. „Damit trägt das Land der guten und erfolgreichen Arbeit Rechnung , auch im Sinne der Resolution im Weseler Stadtrat, in der sich für eine...

  • Wesel
  • 25.11.16
Politik
Foto: LK-Archiv

Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW – Landesregierung wird Bundesregelung verschärfen“

Ende der vergangenen Woche verabschiedete der Bundestag ein unbefristetes Verbot der kommerziellen Förderung von Schiefergas durch unkonventionelles Fracking. Bis zum Jahr 2021 können bundesweit vier Probebohrungen durchgeführt werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Bundesländer. Das Gesetzespaket beinhaltet auch strengere Auflagen für die bereits verbreitete konventionelle Erdgasförderung. Dazu erklärt Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer...

  • Wesel
  • 29.06.16
  • 2
Politik
Hammminkeln hat beispielsweise viel Geld in zum Teil hochwertige Asylunterkünfte investiert. Die Stadt wird dankbar sein für weitere Hilfen.

Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. „Bei uns profitieren auch Wesel, Hamminkeln, Voerde, Hünxe und Schermbeck von der...

  • Wesel
  • 20.06.16
Politik
Foto: Axel Schepers

Norbert Meesters und René Schneider: Landesregierung prüft finanzielle Unterstützung nach Hochwasser

Kreis Wesel. Für die kommende Woche erwarten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters und René Schneider eine Entscheidung der Landesregierung, welche Unterstützung das Land bei den nicht-versicherbaren Hochwasserschäden leisten wird. „Wir sind in dieser Frage in engem Kontakt mit der Landesregierung. Zur Zeit fragen die beteiligten Ministerien den Umfang der Schäden ab und klären die Frage, welche Fälle nicht von einer Versicherung getragen werden“, berichten die beiden...

  • Wesel
  • 10.06.16
  • 1
Politik
NRW CDU-Chef Armin Laschet (li.) im Gespräch mit Martin Dubois in seinem Büro im Landtag. Fotos: Oleksandr Voskresensky
6 Bilder

CDU-Chef Laschet im LK-Interview: "AfD für uns kein Partner"

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

  • Düsseldorf
  • 23.03.16
  • 33
  • 7
Ratgeber

Norbert Meesters: „Land unterstützt Hamminkeln und Schermbeck mit Förderprogramm“

NRW-Bauminister Michael Groschek hat heute das Sonderprogramm der Landesregierung zu Hilfen im Städtebau bei der Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, heimischer Landtagsabgeordneter: „Das Ergebnis des Sonderprogramms ist erfreulich. Die starke Resonanz aus den Städten und Gemeinden zeigt, dass das Programm zeitlich richtig und zielgenau aufgelegt worden ist. Die Auslobung von Fördermitteln traf auf ein reges Interesse von Städte und Gemeinden. Ich freue mich,...

  • Wesel
  • 18.03.16
  • 1
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Politik
MdL Monika Pieper | Foto: Tobias M. Eckrich (CC BY)

Exklusion berechtigter Interessen bei der Inklusion

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...

  • Düsseldorf
  • 16.10.13
  • 2
Politik
Foto: Bild dehoga NRW

Es ist mal an der Zeit, Danke zu sagen

Sehr geehrte Landesregierung, es ist mal an der Zeit Danke zu sagen für ein schönes Nichtraucherschutzgesetz, welches genau so unsinnig ist wie vieles andere was unsere Spitzenpolitiker verzapfen. Daher möchte ich mich persönlich bedanken, dass: • es endlich dreckiger in den Städten wird, da ja die Kippen besser auf die Straße geworfen werden können. • die Lärmbelästigung noch besser zur Geltung kommt, da ja alle auf der Straße stehen anstatt in der Kneipe und sich ne Zigarette rauchen. • es...

  • Wesel
  • 28.05.13
  • 2
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