Lobbyisten

Meine privaten Anmerkungen. Wer die Berichterstattung von REZO auf sich wirken lässt, ahnt, dass ein "weiter so" nicht zu verantworten ist. Die Recherchen von REZO und seinen Quellen und Mitarbeitern sind offensichtlich gründlich recherchiert  und demaskieren eine Vielzahl von Aktionen amtierender Politiker.  Es kann nicht bestritten werden, dass die Selbstkontrolle des Staates nicht funktioniert. Enthüllungen von kriminellen Machenschaften (Cum-Ex, Wire Card)  und schwersten politischen...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

Der Bundestag erleidet eine juristische Niederlage gegen das Internetportal Abgeordnetenwatch.de und deren Trägerverein Parlamentwatch. "Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...