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Beiträge zum Thema nrw

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik
Die schwarz-grüne Koalition kommt, damit ist der Weg für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten frei. Foto: CDU NRW

CDU und Grüne einigen sich auf Koalition
Vertrag soll am 25. Juni stehen - Wüst wird MP

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

  • Essen-Süd
  • 10.06.22
  • 1
Politik
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
  • 2
  • 1
Politik
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
  • 7
  • 2
Politik
Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
  • 1
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Politik
Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
  • 3
  • 1
Politik
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
  • 44
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Politik
NRW-Innenminister: Hat man keine Argumente, dann verhindert man einfach die Diskussion

Drogenpolitik in NRW: Maulkorb für die Sachlichkeit

- Innenminister Jäger verbietet Polizeipräsident von Münster ehrenamtliche Tätigkeit für eine neue Drogenpolitik - Neben vielen Interessierten und Betroffenen wollen auch immer mehr namhafte Würdenträger endlich ernsthaft über das Für und Wider der heute praktizierten repressiven Drogenpolitik in Deutschland reden. Und das gefällt den aktuell regierenden Politikern gar nicht. Denn sie müssen zu Recht befürchten, dass hochkarätige Amtsinhabern gelingt, was unzähligen Demonstranten und Aktivisten...

  • Wesel
  • 21.10.14
  • 10
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Politik
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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV wird/ist in NRW - Thema im Kommunalwahlkampf 2014

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV wird in NRW zum Thema im Kommunalwahlkampf 2014 Alles-dicht-in Schermbeck Bericht über die „. Versammlung der BI Schermbeck Die BI-Schermbeck „Alles-dicht-in-Schermbeck hielt am 13.02.2014 ihre 2. Versammlung in der Gaststätte Ramirez ab. 138 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich ein, um sich über den Kanal-TÜV und darüber zu informieren, ob sie von der Dichtheitsprüfung betroffen sind. Neben den Mitgliedern der Parteien, war auch der Bürgermeister. Herr...

  • Schermbeck
  • 19.02.14
  • 3
Politik
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Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck

Nichts ist vom Tisch!! Groß/-Informationsveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung-Kanal-TÜV und wichtiger Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative Alles-dicht-in-Schermbeck Am Montag, den 02.12.2013 um 19:30 in der Gaststätte Nappenfeld, An der Kirche 6, 46514 Schermbeck Kontra (Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV) ist das Thema dieser Veranstaltung! Gerade hier in Schermbeck und den anderen angrenzenden Städten und Gemeinden befinden sich abertausende Hausbesitzer von Grundstücken in...

  • Schermbeck
  • 16.11.13
  • 1
Politik
Hinterfragt: Nichtraucherschutz in NRW | Foto: CC-BY: Gerd Altmann_Shapes, Pixelio.de

Nichtraucherschutz? - Ja, natürlich, aber...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

  • Wesel
  • 03.12.12
  • 15
Politik
Gemeinsamer Infostand von Grünen und Piraten am 11.02.2012 vor dem Kaufhof in Wesel | Foto: Bild: [CC-BY]: Rudi Loercks (Piraten)

ACTA - Ein Ungeheuer schlich sich an, und wurde von Piraten und Grünen ertappt

Wesel | Am vergangenen Samstag riefen die Piratenpartei, Occupy-Deutschland, Anonymous und viele weitere Organisationen zu Protesten gegen das ACTA auf. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, das auf den ersten Blick dem Schutz von Urheberrechten und Marken dienen soll, birgt laut den Kritikern große Gefahren für Bürger- und Freiheitsrechte. Zudem wird die gesamte geheime Entstehung des Abkommens, bei dem es keinerlei demokratische Kontrolle und Diskussion gab, scharf angegriffen. Als die...

  • Wesel
  • 13.02.12
  • 10
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