OB Geisel

Beiträge zum Thema OB Geisel

Politik
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Öffentliche Gebäude Düsseldorfs müssen barrierefrei erreichbar sein

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und -analyse aller städtischen Gebäude zu erarbeiten hinsichtlich ihres barrierefreien Zugangs und dieses dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß Ampel-Kooperationsvertrag 2014-2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen...

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  • 15.12.19
Politik

Tierheim Düsseldorf für Wachstum und Zukunft ertüchtigen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob am Standort oder im Stadtgebiet Düsseldorfs ein größeres, zeitgemäßeres, mit den Aufgaben wachsendes Tierheim errichtet werden kann, welche Voraussetzungen geschaffen bzw. beschlossen werden müssen und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich und detailliert zu berichten. Claudia Krüger,...

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  • 15.12.19
Politik

Antrag
Tierversuche aller Art in Düsseldorf rechtssicher verbieten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, wie in Düsseldorf der vollständige Ausstieg aus Tierversuchen aller Art möglich ist, bis wann dieser umgesetzt werden kann und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 das Ergebnis vorzustellen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „In Düsseldorf werden immer noch „Tierversuche“...

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  • 15.12.19
Politik
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Antrag
50.000,- Unterstützung für die Initiative Angermund

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, der Initiative Angermund e.V. zur Erfülluung seiner Aufgaben mit einmalig 50.000,- Euro zu unterstützen. Finanzexperte und Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Initiative Angermund e.V. setzt sich seit über 20 Jahren für die Erhaltung und Verbesserung des Wohnunfelds in Angermund ein. Darüber hinaus hat sie sich in den letzten Jahren zur...

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  • 15.12.19
Politik

Stadtverwaltung soll gegenüber dem Land Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung einleiten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einzuleiten und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom...

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  • 15.12.19
Politik

Stadt muss Bürgen rund um den Abstellbahnhof Wersten bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Bürgern, die durch die vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen beeinträchtigt werden, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion...

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  • 15.12.19
Politik

OSD muss auch in Außenbezirken sichtbar wirksam sein

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

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  • 15.12.19
Politik

Antrag: Naturnahe Grünpflege in Düsseldorf ausweiten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen, an welchen Stellen seit dem 1.1.2015 die naturnahe Grünpflege bzw. denkmalgeschützte Parks ausgebaut worden sind und welche weiteren Maßnahmen bis zum 31.12.2021 umgesetzt werden sollen. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Gemäß...

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  • 15.12.19
Politik

Hundesteuersatzung verbessern – für die Hunde und für ihre Menschen

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Hundesteuersatzung mit Wirkung vom 1. Januar 2020 zu verändern. Claudia Kürger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir beantragen, dass für jeden, aus dem Tierheim aufgenommen Hund, welcher ein Mindestalter von 8 Jahren erreicht hat, die Steuerbefreiung unbegrenzt gilt und das die geltende Steuerbefreiung für Hilfe-Hunde auch dasnn weiter gilt, wenn...

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  • 15.12.19
Politik

Übergang von A44 zur Flughafenbrücke muss leiser werden

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Straßen NRW oder/und weiteren Verantwortlichen die Ursache für die in der Begründung genannten Geräusche zu untersuchen, eine Lösung zu finden, die dieses Problem nachhaltig abstellt und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 18. Juni 2020 über den Sachstand umfassend zu informieren. Claudia Kürger,...

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  • 15.12.19
Politik
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Initiative zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen starten

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

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  • 15.12.19
Politik

Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses müssen öffentlich sein

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf öffentlich stattfinden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf finden seit Jahren leider nichtöffentlich statt. So ist es weder interessierten Bürgern, noch der Presse möglich, an den...

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  • 14.12.19
Politik
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Forderung: Unterstützungskräfte für den Hofgarten und die anderen Gärten und Parks

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass vier helfende Unterstützungskräfte, welche sowohl im Hofgarten als auch in den anderen städtischen Gärten und Parks sowohl die Schwanenmutter Frau Bonmariage, als auch andere bei der Tierpflege und Fütterung unterstützen, schnellstmöglich eingestellt werden. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Frau Bonmariage ist aufgrund ihres...

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  • 14.12.19
Politik

Ernennung Tierschutzbeauftragte/r ist überfällig

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass schnellstmöglich eine ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte bzw. ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernannt wird, welcher die vielfältige Arbeit des ehrenamtlichen Tierschutzes vernetzt und den Austausch mit der Verwaltung verbessert. Außerdem ist sie/er auch zuständig für die Unterstützungskräfte im Hofgarten und anderen städtischen Gärten und Parks. Claudia...

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  • 14.12.19
Politik

Öffnungszeiten von Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungsstelle im Sinne der Kunden ausdehnen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, zu ermitteln, welche Voraussetzungen (Personal, Räume, Arbeitsausstattungen, Finanzen) vorhanden sein müssen, um die Bürgerbüros in den Stadtteilen in die Lage zu versetzen, durch Ausdehung der Öffnungszeiten an Abenden bzw. Samstagen den Lebens- und Arbeitsgewohnheiten der Kunden entgegen zu kommen und dieses dem Stadtrat spätestens in der...

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  • 14.12.19
Politik

Großtagespflegen müssen mit Kindertagesstätten finanziell gleich gestellt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Betreiber von Großtagespflegen in Düsseldorf finanziell ebenso zu stellen, wie es der nordrhein-westfälische Landtag im Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz vom 26. Februar 2019 beschlossen hat und beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Ratsherr Dr. Ulrich...

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  • 14.12.19
Politik

Städtisches Inkasso durch Externes unterstützen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das städtische Inkasso dadurch zu unterstützen, dass auch externe Inkassomöglichkeiten genutzt und beauftragt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich ausgebucht. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und...

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  • 14.12.19
Politik

Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum mit 50.000,- Euro unterstützen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dem Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum e.V. zur Erfüllung seiner Aufgaben, also der Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinflüssen und der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität einmalig 50.000,- Euro zu überweisen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Heimat- und Bürgerverein...

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  • 14.12.19
Politik

Forderung: Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte mehr beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, Kammern, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräte zu identifizieren, die ab 1. Januar 2021 als beratende Mitglieder in Fachgremien und Ausschüssen berufen werden könnten und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 zu berichten. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Als...

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  • 14.12.19
Politik

Forderung: Verkauf von Flughafen, Messe, Stadtsparkasse

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, Vermögen, welches nicht zwingend für die kommunale Daseinsvorsorge notwendig ist, wie z.B. die an den Flughafen Düsseldorf verpachteten Grundstücke, die Flughafenbeteiligung, die Beteiligung an der Messe, Parkhäuser, die über die IDR betrieben werden sowie die Stadtsparkasse Düsseldorf zu bewerten und dem Stadtrat in der Sitzung vom 18....

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  • 14.12.19
Politik

Antrag: 25.000,- Euro Unterstützung für den Tiernotruf e.V.

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, den Tiernotruf e.V. mit 25.000,- Euro zu unterstützen. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Tiernotruf e.V. wurde im März 2015 als private Ein-Mann-Initiative ins Leben gerufen, um notleidenden Tieren schnell und unbürokratisch zu helfen. Wie bekannt, steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf auf dem Standpunkt, dass die...

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  • 14.12.19
  • 1
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Antrag: Jahresabschlüsse extern durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften prüfen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

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  • 14.12.19
Politik

Antrag: Bürger bei Erstellung des Haushalts beteiligen

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

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  • 14.12.19
Politik

Flüchtlingsbezogene Kosten müssen zu 100% vom Bund bezahlt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
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