Partei

Der für den heutigen Montagabend, 14. Oktober, in der Dortmunder Nordstadt angemeldete Aufzug rechtsextremer Versammlungsteilnehmer wurde  durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte bei der Polizei eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs in der östlichen Innenstadt an. Die Polizei hat für die Hamburger und Bremer Straße ein Sperrkonzept vorbereitet. Mit gesperrten Straßen im Viertel ist zu rechnen.  Mit dem Aufzug will der Anmelder des...

Nadja Lüders MdL, Volkan Baran MdL und Anja Butschkau, MdL unterzeichnen mit über 150 SPD-Entscheidern Papier gegen die GroKo. Die Dortmunder Landtagsabgeordneten haben gemeinsam mit Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung ihre Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträger aus aller Ebenen sowie acht...

Die Haustechnik des Dortmunder Rathauses soll ab Herbst 2020 saniert werden.  Politik und Verwaltung müssen dann ausweichen. Das Rathaus, 1987 bis 1989 errichtet, zeigt nach rund 30 Jahren eine altersbedingte Abnutzung der haustechnischen Anlagen, die ab Herbst 2020 saniert werden sollen. Der Kostenrahmen beträgt zirka 27 Mio. Euro. Umbauten sind nicht geplant, da sich das Raumkonzept über die Jahre bewährt hat. Vor zehn Monaten war eine Untersuchung des Gebäudes beschlossen worden, um die...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Die Dortmunder FDP hat auf ihrem Kreisparteitag Michael Kauch (46) mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete erhielt mit 87 Prozent der Stimmen ein ausgezeichnetes Ergebnis. Insgesamt war es ein Parteitag der Erneuerung: die Hälfte der Vorstandsmitglieder wurde erstmals in den Kreisvorstand gewählt - darunter vier Mitglieder, die erst nach der Bundestagswahl in die FDP eingetreten sind. "Neuer Wind hat bei der FDP Einzug gehalten und treibt uns...

Mit über 97 Prozent der Stimmen wählte die Dortmunder CDU Dr. Annette Littmann als OB-Kandidatin. Am 25. Mai will die 53-Jährige für die Christdemonkarten für die Wahl des Stadtoberhauptes antreten. Mit der ehemaligen FDP-Politikerin will die CDU einen Neuanfang bei der vorgezogenen Wahl der Stadtspitze einleiten. Viel Applaus bekam Dr. Littmann bei ihrer Wahl bei der Kreisvertreterversammlung der CDU im Brausaal der Actien Brauerei. Die Dortmunder wählen ihren Oberbürgermeister oder ihre...

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft des OB für einen gemeinsamen Wahltermin am 25. Mai. Doch dafür brauche es keinen rechtlichen "Persilschein". Zur Situation um die Wahl des Oberbürgermeisters äußern sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat sowie Hilke Schwingeler, Sprecherin des Dortmunder Grünen Kreisverbandes: "Wir sind froh, dass Herr Sierau den Sinn eines einheitlichen Wahltermins für Kommunal- und OB-Wahl am 25. Mai jetzt doch noch erkannt hat. Das entspricht unserer...

Bundestags-Kandidaten stellen sich im Westfalenkolleg den Fragen der Studierenden. Marco Bülow für die SPD, Thorsten Hoffmann für die CDU, Markus Kurth für Die Grünen, Daniel Poznanski für die FDP, Dieter McDevitt für Die Piraten und Hannelore Tölke für Die Linke. Im Vorfeld sind aus den höheren Semestern des Kollegs gezielt Stellungnahmen zu Politikfeldern vorbereitet worden, von denen drei in der Debatte vorgetragen wurden. Angesprochen wurden in den Statements bereits die Finanzierung eines...

Nicht nur Genossen, auch viele Passanten und Besucher feierten mit der SPD rund um die Reinoldikirche das runde Jubiläum. Den 150. Geburtstag beging die Partei mit einem großen Familienfest. Zur Feier des Tages stellte die Dortmunder SPD ihre Chronik vor, die es im Büro des Unterbezirks am Brüderweg für 2 Euro Schutzgebühr gibt. Und bevor der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Mikro griff, schoss schnell Oberbürgermeister Ullrich Sierau noch ein Erinnerungsfoto. Nicht nur die Parteispitze...

Zum Thema Tierschutz und Politik stellt der Tierschutzverein Dortmund die Frage: "Wie engagieren sich die Parteien?" auf einer Podiumsdiskussion mit den Dortmunder Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Die Tierschützer wollen wissen, für wen ist Tierschutz nur Beiwerk ist und wer wirklich etwas tut. besucher sind willkommen zur öffentliche Podiumsdiskussion mit den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE am Mittwoch,19. Juni, um 19 Uhr im Rheinsaal des Park Inn Hotel...

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 31. Mai wählte die SPD Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) einen neuen Vorstand. Als Vorsitzende wiedergewählt wurde Monika Rößler. Ute Cüceoglu und Kevin Timm sind die neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Marc-Andre Beyersdorff und Hannelore Bauer wurden als Schriftführer gewählt. Als Beisitzer gehören dem neuen Vorstand an: Antonio Diaz, Marita Grotemeyer, Frank Hommes, Klaus Manegold, DoroMoesch, Daniel Naumann, Dr. Peter Petrak, Peter Rieger und Ulrich...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Manchmal muss man sich als Bürger-Reporter auch mal an Themen wagen, mit denen man es bisher noch nicht so hatte, aber irgendwann ist es immer ein erstes Mal. So wage ich mich nun mal an das Thema "Politik" heran und frage mich so, was die SPD derzeit in Dortmund treibt. Wo sind ihre Hoffnungen für das Jahr 2012? Welche Erfolge im Jahre 2011 können sie verbuchen und wo sehen sie klare Verbesserungen notwendig? Derzeit scheint eines ihrer Hauptanliegen das Problem mit der rechten Szene zu sein...

Piraten aus dem gesamten Ruhrgebiet trafen sich mit Gästen im Dortmunder Kulturhaus Taranta Babu. Rund 70 Mitglieder der Piratenpartei und Interessierte kamen zum ersten Ruhrgebietsstammtisch der Partei auf Dortmunder Boden. Statt der geplanten Diskussion des kommenden Landeparteitages am kommenden Wochenende in Soest ergab sich aus der Verhinderung des NRW-Vorsitzenden Michele Marsching ein ganz anderes Thema: „Wir holen den Bundesparteitag nach Nordrhein-Westfalen“, gibt sich Carsten Trojahn...