Piratenpartei

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Am 18.09. treffen sich die Piraten aus Unna mit interessierten Menschen ab 19.30 Uhr im Schalander in Unna. Diese Stammtische sind offene Treffen in lockerer Atmoshäre bei denen über aktuelle Themen diskutiert wird. Momentan stehen kommunale Themen im Vordergrund, vor allem der städtische Haushalt und mögliche Einsparmaßnahmen. Wir freuen uns, wenn kritische Geister zu uns stoßen und die Diskussionen mit Anregungen, Fragen und Themen bereichern.

Der Hellweger Anzeiger meldete heute, dass Ratsherr Klaus Göldner (CDU) in der Haushaltssicherungskommission eine Art “Bürgerhaushalt” wie in Bönen vorgeschlagen habe. Ich weiß ja nicht, was der Hellweger unter Bürgerhaushalt versteht, aber bei der Aktion auf der Homepage der Stadt Bönen handelt es sich um eine Bürgerbefragung zum Haushaltskonzept. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung und von daher bemerkenswert. Die Bürger können dort einzelne Sparmaßnahmen mit ja oder nein bewerten und...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...

Wie in vielen Kommunen hängt auch in Unna der städtische Haushalt am seidenen Faden. Momentan ist die Stadt noch in der Haushaltssicherung, aber der Nothaushalt droht, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. In Unna hat sich eine Haushaltssicherungskommission gebildet, die sich mit dem finanziellen Debakel beschäftigen will. Parallel häufen sich in der örtlichen Presse Aussagen von Ratsmitgliedern, die eher in Richtung Mehrausgaben gehen. Schwerpunktmäßig von der SPD-Fraktion kommen Ideen,...

Die Mitglieder der Piratenpartei in Unna konzentrieren sich nach dem guten Ergebnis der Landtagswahlen nun verstärkt auf die Kommunalpolitik in Unna. Die Piraten hatten bereits mit der Initiierung der Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“, Begleitung von Rats- und Ausschusssitzungen und Stellungnahmen in der örtlichen Presse und im eigenen Lokalpolitikblog (www.lokalpolitik.in-unna.de) aktiv an der Kommunalpolitik in Unna teilgenommen. Die lokale politische Arbeit soll nun, auch in Hinblick auf die...

Am 14. Mai tagte zum ersten Mal die Haushaltssicherungskommission der Stadt Unna. Offizielle Teilnehmer waren 4 Ratsmitglieder der SPD, 3 Mitglieder der CDU, jeweils ein Mitglied der GAL und der FDP. Ein Mitglied der Linken durfte auch teilnehmen. Die Sitzung war öffentlich, d.h es waren auch Bürger als Beobachter zugelassen. Allzu viele Besucher wurden anscheinend nicht erwartet, es standen ca 10 Besucherstühle zur Verfügung. Mehr Besucher waren auch nicht anwesend, was zum Teil sicher an der...

Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet. Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das...

Am Mittwoch den 12.04.2012 hat der Kreiswahlausschuss in Unna die Wahlvorschläge der Piratenpartei für die Wahlkreise 115, 116 und 117 geprüft und offiziell bestätigt. Alle eingereichten Unterschriftenformulare wurden als gültig anerkannt. An dieser Stelle nochmals ein ganz großes Dankeschön an alle Unterstützer! Damit steht der Teilnahme an der kommenden Landtagswahl von Heike Palm, Jeannine Tembaak und Mirko Wittwer als Direktkandidaten nun nichts mehr im Wege. Wir freuen uns auf einen...

Am 13. Mai 2012 wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Im Kreis Unna haben wir in einer Mitgliederversammlung am 26.03.2012 in der Szenekneipe DAS GREIF in Lünen unsere Direktkandiaten (Kreiswahlvorschläge) für alle drei Wahlkreise aufgestellt. Wie schon bei der Landtagswahl 2010 kandidiert: Heike Palm (re.) für den Wahlkreis Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte und Unna), Jeannine Tembaak (M.) tritt im Wahlkreis Unna II (Lünen, Selm und Werne) an und Mirko Wittwer ist erneut...

Der Wahlkampf in NRW hat begonnen, so auch im Kreis Unna! Da wir im Kreis Unna viele Städte und Gemeinden mit einer riesigen Fläche zu "bearbeiten" haben, können wir jede helfende Hand brauchen. Sei es beim Plakatieren, beim Sammeln von Unterstützerunterschriften, beim Verteilen von Flyern ... Wir brauchen dich! Wenn du also schon immer mit dem Gedanken gespielt hast, (wieder) aktiver in der Piratenpartei mitzuarbeiten: Jetzt ist ein super Zeitpunkt für den Einstieg! Melde dich einfach hier,...

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Kreis Unna. 29.01.2012. Seit Anfang Oktober 2011 gestaltet sich die politische Welt im Kreis Unna für viele Bürger etwas bunter. Der Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin blieb nicht ohne Folgen. Bürger besuchen vermehrt einen der offenen Stammtische in ihrer Stadt um sich zu informieren. Die Zahl der Neumitglieder im Landesverband NRW seit Oktober letzten Jahres, hat das steigende Interesse und die Identifikation der Öffentlichkeit mit den politischen Inhalten der Partei deutlich...

Unna. 11.01.2012. Über einen sogenannten Blog, eine Art Logbuch im Internet, wollen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna zukünftig in lockerer Folge die Unnaer Lokalpolitik beleuchten und kommentieren. Auch aus den Sitzungen des Stadtrates soll hier berichtet werden. Mit ihren Beiträgen unter http://lokalpolitik.in-unna.de wollen die Piraten die Diskussion zu aktuellen lokalen Themen anstoßen. Über die Kommentarfunktion kann sich jeder an dieser Diskussion beteiligen. "Wir möchten eine...