Planfeststellungsbeschluss

„In der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses wurde das Thema Rheinbahn und Fußball-Europameisterschaft 2024 thematisiert. Die Antworten der Fachverwaltung sind bemerkenswert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Es wurde erklärt, dass die Fußballfans, die am Flughafen landen, „grundsätzlich nicht vom Flughafen direkt zum Stadion fahren, sondern zunächst Hotel- bzw. Gastronomiebetriebe sowie die organisierten Fan Zonen...

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an. Das Gericht sagt: 1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt. 2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. 3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV...

Seit Monaten beschäftigt das Thema 'Renatuierung der Düssel in Vennhausen' die Anwohner. „Auf eine diesbezügliche Anfrage antwortete die Verwaltung, dass auf das Schreiben des Kreisverbands Düsseldorf des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. geantwortet wurde, der Oberbürgermeister jedoch persönlich dem Gesprächswunsch eines Anwohners nicht nachkommen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Stadtentwässerungsbetrieb, die Bezirksvertretung 8 und eine Stadtbezirkskonferenz...

Vom 5. bis 7. August 2022 sollen auf dem Messeparkplatz P 1 die „Classic Days“, ein Oldtimer-Treffen stattfinden. Die Verwaltung teilt in der Beschlussvorlage mit: „Die Ausstellung der Fahrzeuge soll auf der Parkplatzfläche erfolgen. Ein Ausstellermarkt ist mit kleineren Zelten und Pavillons vorgesehen. Das Catering erfolgt durch Foodtrucks. Auf einem abgesicherten Rundkurs sollen sich im Schritttempo bewegende Fahrzeuge vorgeführt werden.... Insgesamt werden ca. 50.000 Besucher, verteilt auf...

Für den Bau des dritten Gleises auf der Eisenbahnstrecke von Oberhausen nach Emmerich hat die Deutsche Bahn jetzt einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss (im Prinzip die Baugenehmigung für das Vorhaben) für den Weseler Bauabschnitt ausgestellt. Der Beschluss liegt vom 26. April bis zum 9. Mai im Weseler Rathaus während der üblichen Öffnungszeiten in Raum 364 (Rathausanbau) zur Einsicht aus. In diesem Zeitraum kann der...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Das Thema U81, 1. Bauabschnitt, Brücke oder Tunnel beschäftigt die Düsseldorfer seit vielen Jahren. Obwohl gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage beim OVG Münster anhängig ist und obwohl, coronabedingt, die Zahl der Fluggäste und Messebesucher dramatisch abgenommen haben, baut die Stadt rund um den Nordstern weiter. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung befragt. Diese teilt mit, dass „im Bereich nördlich des Freiligrathplatzes...

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte Standardisierte...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Die Initiative gegen die ZEELINK-Gaspipeline hat ihre Anwälte beauftragt, Klage gegen denPlanfeststellungsbeschluss einzureichen. Zugleich freuen sich die Mitglieder über die einstimmige Entscheidung des Hünxer Gemeinderats, ebenfalls gerichtlich gegen die Leitung vorzugehen. Dies sei „ein Signal, dem sich hoffentlich noch rechtzeitig weitere Kommunen anschließen“, sagt Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative.Bei dieser Gelegenheit bedankt er sich bei den vielen Mitstreitern, die mit...

Ende 2018 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 unterzeichnet. Jetzt wurde er überreicht. Zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen werden die Verkehrsteilnehmer nach Fertigstellung der Maßnahme acht Spuren zur Verfügung haben. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst und Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nahmen die erste Sitzung des Arbeitskreises Brücke Neuenkamp...

Düsseldorf, 29. November 2018 In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 27. November 2018 wurde u.a. auch über die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz zum Flughafen Düsseldorf diskutiert und abgestimmt. Die 1,9km kurze Verbindung soll zuerst in einer monströsen Hochbrücke über den Nordstern führen um dann ebenerdig zwischen Flughafen und A44 Richtung Osten in einen neuen, noch zu...

In einer Vorlage für den Stadtplanungsausschuss gibt die stadt Marl einen Sachstandsbericht über die Halde Brinkfortsheide - Erweiterung. Das Planfeststellungsverfahren „Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung Bergwerk Auguste-Victoria/Blumenthal in Marl für die Jahre 2005-2015“ begann schon im Jahre 1994, als die AV GmbH ihr „Bergekonzept 2020“ vorstellte, wurde später konkretisiert durch eine Umweltverträglichkeitsstudie zum Untersuchungsrahmen (Februar 1999) und eine...

Vorrangige Ziele beim geplanten Ausbau der Bundesstraße 1 zur Autobahn A 40 im Dortmunder Osten seien, den Allee-Charakter zu erhalten und unnötig hohe Lärmschutzwände zu verhindern. So unterstützen die Grünen im Rat die Kritik der Initiative „B1/A40 für Dortmund+“ am Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den B1-Abschnitt zwischen B236 und Autobahnkreuz Unna. Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat das Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 von der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna mit dem Planfeststellungs- beschluss abgeschlossen. Dies teilte deren Pressestelle heute (7.7.) mit. Auslegung erst nach Ende der Sommerferien Der Beschluss mit sämtlichen Planungsunterlagen wird unmittelbar nach den Sommerferien in den Städten Dortmund und Unna sowie in der Gemeinde Holzwickede für zwei Wochen...

Der Planfeststellungbeschluss für den Ausbau der A 43 liegt in der Bauverwaltung in der Liegnitzer Straße aus. Der Planfeststellungsbeschluss für den sechsspurigen Ausbau der A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten liegt öffentlich aus. Bis zum 3. Juni 2013 können der Beschluss und der festgestellte Plan im Bauverwaltungsamt der Stadt Marl (Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, Zimmer Nr. 78) eingesehen werden. Möglichkeit zur Einsicht besteht während der...