Politik in NRW......

Im kommenden Frühjahr ist es soweit. Bochums Haftanstalt wächst und bekommt nun ein Spezialgefängnis für Sexual - und Gewalttäter. Sorgenvoll: Auf Grund der jüngsten Ereignisse zeige ich mich als Bochumerin natürlich besorgt. Vor wenigen Tagen erst - und auch etliche male davor - gelangt einem Inhaftierten scheinbar problemlos die Flucht. Seit 2010 gab es allein vier Fluchtfälle in Bochum von insgesamt zehn in NRW. Natürlich frage ich mich nun wie sicher ist die neue Unterbringung - sicher für...

Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler, die Vorsitzenden der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, laden am Mittwoch, 13. Februar, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. Der Austausch findet von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion (Otto-Brenner-Straße 25) statt. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürger*innen möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten,...

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden. Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von...

UPDATE: Dieser Beitrag erschien am 01.04.2017 als Aprilscherz. In der letzten Ratssitzung stellt Oberbürgermeister Eiskirch den Ratsmitgliedern die neue Innenstadtvision 2030 vor. Leider ist das meiste mehr Utopie als Vision, entsprechend zurückhaltend fiel der Beifall im Rat aus. Aber ein Detail überrascht doch, unter der Perspektive „Vernetztes Stadterleben“ wird auch eine Seilbahn abgebildet (Broschüre Bochum 2030). Werden in dem Konzept sonst eher utopische Traumbilder von der Eroberung der...

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll. Die Ausgangslage Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Während die Besucherzahlen beständig...

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“. Der...

Die Hauptverwaltung des in Bochum ansässigen Wohnungsunternehmens Vonovia zieht um. Der neue Gebäudekomplex wird nur einen Steinwurf entfernt zu der bisherigen Hauptverwaltung auf dem Nachbargrundstück an der Kreuzung Wasser- und Universitätsstraße errichtet. Bis zu 1.000 Mitarbeiter des DAX-Unternehmens, das zu den 30 größten und umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands zählt, sollen in der neuen Unternehmenszentrale Platz finden. Bebauungsplanverfahren in Rekordzeit Dem Umzug vorweg ging ein...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

2116. Wie wird unsere Stadt da aussehen? Wie werden wir in 100 Jahren leben? Voraussichtlich völlig anders als heute. Stadtgesellschaft und städtische Wirtschaft werden völlig anders strukturiert sein. Einen wesentlichen Teil der Arbeitsplätze im Bereich der Produktion und der Dienstleistungen, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben. Dafür werden neue Beschäftigungen entstanden sein. Ein wesentlicher Teil unseres Lebens spielt sich 2116 digital ab: Es wird nicht nur online gekauft,...

Über Jahrzehnte sah sich Bochum als Stadt des Bergbaus und der Stahlindustrie. Die Stadt leistete einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswunder. Bis in die 70er-Jahre wurde Kohle gefördert. Danach blieben die Stahlschmelzen, Hochöfen und Walzwerke. Entsprechend wandelte sich die Stadtidentiät. Anfang der 60er-Jahre siedelte sich Opel an. Bochum wurde zur Autostadt. Auch die Stadt wurde autogerecht umgebaut. Die Stadt wurde mit 4 bis 6-spurigen Straßen überzogen. Die Straßenbahnen wurden...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Nach Vorstellung der Idee eines Seilbahnnetzes, das Innenstadt, Universität, Ruhrpark, Langendreer sowie den Kemnader See verbindet (Plan 1), gab es viele Vorschläge die Stadtteilzentren von Langendreer besser an das Netz anzubinden. Die bisherigen Planungen sahen eine Anbindung Langendreers über Kaltehardt bis zum Knappschafts-Krankenhaus vor. Dazu liegen jetzt zwei alternative Vorschläge vor: Eine führt zum S-Bahnhof Langendreer West, die zweite sieht eine Haltestelle am Zugang des Volksparks...

Kann der Trainerwechsel den notwendigen Aufschwung bringen? Ab September soll eine neue Ära beginnen, da wählen die Fans einen neuen Cheftrainer für die Stadt. Doch lange konnten sich Bochumer und Wattenscheider nur selten über Siege freuen. Beim Wettbewerb um die attraktivste Stadt war Bochum am Ende Schlusslicht von 34 Städten. Im Vergleich von 30 Großstädten des Hamburger Instituts HWWI, landete Bochum auf dem vorletzten Platz (WAZ vom 23.11.10). In der Saison 2014 belegte die Stadt beim...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? - Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude) 2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum...

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung. Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung...

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen. Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger. Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren. Auch...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Am 27. Mai 2015 wurde bei Youtube von dem User „Aria Polizei 88“ ein Video mit dem Titel „HoGeSa Rap“ hochgeladen (https://www.youtube.com/watch?v=j7TQ2koeJsc - Video wurde mittlerweile von YouTube gelöscht). In diesem Clip wird gegen Omid Pouryousefi als unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat gehetzt. Unter anderem heißt es in dem Liedtext: „Ich lass mich doch nicht von einem Kanacken regieren. Wenn der Arier kommt und dir auf die Fresse haut, dann hilft Dir keiner mehr, auch nicht Deine FDP....

Am 13.09.15 wird der neue Oberbürgermeister von Bochum gewählt. Bis dahin stellen wir den bekannten Kandidaten jede Woche eine Frage. Von 3 Kandidaten erfolgte leider bisher keine Rückmeldung. Ein Kandidat, Markus Zarske, ist erst diese Woche hinzugekommen, daher konnte ihm diese Woche die Frage noch nicht gestellt werden. Die Frage für diese Woche lautet: Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und Wege schlagen Sie vor, es zu schließen? In der mit...

Am 13.09.2015 wird der neue Oberbürgermeister der Stadt Bochum gewählt. Bisher gibt es 9 Kandidaten. Ab dem nächsten Wochenende (23./24.05.) stellen wir den OB-Kandidaten an dieser Stelle jede Woche eine Frage zu einem Thema, das unsere Stadt bewegt. Die Antworten der Oberbürgermeister-Kandidaten auf diese Frage können die Leser des Lokalkompass dann hier nachlesen. Für nächsten Samstag lautet die Frage: "Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und...

8.145 Menschen sind in Bochum und Wattenscheid langzeitarbeitslos. Das sind 43% aller Arbeitslosen in unserer Stadt. Fast 20% der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schulabschluss, über 50% der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung. Bei den verbleibenden ist der Berufsabschluss vielfach geringwertig. Über 40% der Langzeitarbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Trotz bundesweitem Wirtschaftsaufschwung, verharrt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren in Bochum auf hohem...